Über diesen Gegenstand referieren und diskutieren Prof. Dr. Fabian Klinck (Ruhr-Universität Bochum) und Dr. Dirk Andres (AndresSchneider) auf einer Vortragsveranstaltung am 5.2.2014 (18 Uhr) in Düsseldorf. Die Veranstaltung findet statt in der Heinrich-Heine-Universität (Hörsaal 5F im Geb. 25). Sie wird organisiert von dem Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht an der Juristischen Fakultät. Anmeldung bitte hier.…
WeiterlesenMonat: Januar 2014
„Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags“
Heute ist die Abstimmung über den Berichtsentwurf im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Am 30. Januar 2014 wird darüber auf einer Veranstaltung an der Heinrich-Heine-Universität informiert und diskutiert. Sie findet in Raum 01.65 im sog. alten Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) statt. Es tragen vor: Dr. Andreas Schwab, Zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Europäischen Parlaments und MinR. Dr. Armin Jungbluth, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter http://www.jura.hhu.de/anmeldung.html gebeten. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Die Veranstaltung der Reihe Forum Unternehmensrecht wird von dem neugegründeten Institut für Kartellrecht im Zusammenwirken mit dem Institut für Unternehmensrecht organisiert. …
WeiterlesenBGH: Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt
Kurz notiert: Der BGH (II ZR 21/12, 17.12.2013) hat in einem soeben veröffentlichten Urteil wichtige Aussagen zur Handhabung einer (unrichtigen) GmbH-Gesellschafterliste getroffen: „Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt. Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird.” (Leitsätze)…
WeiterlesenDer Holdingverein ADAC
Über den ADAC e.V. wird aktuell eifrig diskutiert. In etlichen Stellungnahmen ist von Intransparenz und Verkrustungen die Rede. Zum konkreten Anlass soll hier nichts gesagt, sondern der Blick auf die „Struktur” gelenkt werden. Es stellen sich wenigstens zwei Fragen: Ist der Idealverein die richtige Rechtsform für die Holding einer Unternehmensgruppe und kann das Vereinsrecht des BGB eine hinreichende Corporate Governance für eine Konzernspitze bieten?
Der ADAC erklärt auf seiner Internetseite, er sei „ein Verein, der wie ein Unternehmen geführt wird” und gibt eine „Unternehmensdarstellung” als „Mobilitätsdienstleister Nummer eins in Deutschland und Europa”. Die unternehmerischen Tätigkeiten erfolgen durch die ADAC Beteiligungs-GmbH, die wiederum Tochtergesellschaften führt (Versicherungen, Autovermietung, Finanzdienste, Reisevermittlung). Diese Unternehmungen …
WeiterlesenGroße Koalition und das (GmbH-)Gesellschaftsrecht (update)
Einige Anmerkungen dazu in der GmbH-Rundschau 2/2014: „GmbHR im Blickpunkt”. — Ergänzung (nach einem Leserhinweis): Die Einschätzung, die Frauenquote sei kein GmbH-Thema, könnte voreilig sein. Zwar will der Koalitionsvertrag nur die Aufsichtsräte „von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen” der Quotengesetzgebung unterziehen. An anderer Stelle spricht der Koalitionsvertrag von „börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen”, die sich Quotenziele zu stecken hätten. Ob die Kriterien (MitbestG / Börsennotierung) kumulativ oder alternativ gelten sollen, ist also durchaus offen. …
WeiterlesenKritisches vom BGH zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
Internetdienste der öffentlichen Hand sind durchweg sperriger zu bedienen als bei Privatunternehmen. Das weiß der Steuerzahler („Elster”) und das hat auch ein Nutzer der Insolvenzbekanntmachungen erfahren müssen. Er war auf der Hut, versuchte die drohende Pleite der Schuldnerin zu verfolgen. Dazu kontrollierte er regelmäßig das offizielle Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Um alles richtig zu machen, gab er den Vor- und Zunamen ein: es kam stets eine Fehlanzeige. Doch in Wirklichkeit lief bereits ein Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiung), in dem deshalb eine wichtige Frist versäumt wurde. Der Fall landete beim BGH (IX ZB 229/11 v. 10.10.2013), der sich die Suchmaske wie folgt vornahm:
„Die Gläubigerin hat unverschuldet die Frist versäumt, weil sie aufgrund der irreführenden …
WeiterlesenInternetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?
Die Vorbereitungen auf die Hauptversammlungssaison 2014 sind im Gange. Dabei wird man sich auch Gedanken machen, wie eine möglichst hohe Beteiligung der Aktionäre herzustellen ist. Eine große Rolle spielt dabei die Stimmrechtsvertretung, die nach dem Corporate Governance Kodex (Nr. 2.3.2.) zu „erleichtern” ist. Eine gern genutzte Möglichkeit besteht darin, den Aktionären die Vollmachterteilung durch Einbuchen auf der Internetseite der Gesellschaft anzubieten. Die Vollmacht bedarf der Textform (§ 134 Abs. 3 AktG). Droht eine böse Überraschung, wenn ab dem 13. Juni 2014 die Textform anders definiert wird?
§ 126b S.1 n.F. BGB wird für die Textform verlangen, dass eine lesbare Erklärung „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben” wird. Beim …
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