Es gibt in Deutschland ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapitalgesellschaften müssen ihre Rechnungslegung veröffentlichen – und zwar „beim Betreiber des Bundesanzeigers” (§ 325 I 1, II HGB). Das geschieht elektronisch und kostet pro GmbH zwischen 30 € und 55 €. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/12 v. 13.10.2014) ist diese Preisgestaltung „unbillig”. Nicht nur bei der Monopolstellung im Bereich des Daseinsvorsorge, sondern auch bei der Pflichtveröffentlichung nach einem „staatlich regulierten Entgelt”, das „auf einseitiger Preisgestaltung” beruhe, sei eine Kontrolle „entsprechend § 315 BGB” vorzunehmen. Da die Bundesanzeiger Verlag GmbH nicht dazu vorgetragen habe, …
WeiterlesenMonat: Januar 2015
Muss die HV-Stimmrechtsausübung durch einen „Checkpoint Charlie“?
Ein Beitrag aus Großbritannien zur Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie greift die Fokussierung auf Intermediäre an, wenn es um die Ausübung von Stimmrechten geht. Insbesondere werden US-Banken angegangen, die einen Kontrollpunkt („Checkpoint Charlie”) zwischen Aktionär und Gesellschaft bildeten:
„(…) The concept is very simple. We own shares in a company, we know when the meeting is, we know what the issues are: we want to vote. But the system by which investors vote their shares, in particular across borders, is fraught with complication, lack of transparency (obfuscation) and inefficiency (for owners and managers at least). It is not fit for purpose, because it regularly disenfranchises shareholders. The complication lies in the chain of financial intermediaries that exists between companies and the beneficial …
WeiterlesenZur Immobilisierung der Inhaberaktie (Neuregelung § 10 AktG)
„Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien für kriminelle Handlungen im Bereich der Geldwäsche besonders anfällig”. Dieser Satz aus der Begründung zur Aktienrechtsnovelle 2014/15 (Regierungsentwurf v. 7.1.2015) lässt aufhorchen. Leider wird nicht gesagt, welche tatsächlichen Kriminalfälle diesen Erkenntnissen zugrunde liegen. Die Kritik an der Inhaberaktie wird auf internationaler Ebene durch die Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) vorangetrieben. Die FATF ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, und die sich der Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung widmet. Nach erheblicher Kritik am deutschen Aktienrecht durch die FATF (zuletzt 2014) sieht die Bundesregierung eine Änderung des § 10 AktG vor, wonach …
WeiterlesenWas macht die Aktienrechtsnovelle?
Sie ist heute als Regierungsentwurf vom Kabinett beschlossen worden. Dazu heißt es: „Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.” Besonders eilig (als Reaktion auf diese Kritik der FATF) hatte man es aber damit nicht. Der erste Entwurf stammt aus dem Herbst 2010.…
WeiterlesenBlogs zum Unternehmensrecht i.w.S.
Eine kleine Übersicht, die gerne durch Zuruf vervollständigt werden mag:
Rechtsboard: Blog des Handelsblatts zu Themen aus den Gebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts. Zahlreiche Autoren, insbesondere aus der Rechtsanwaltschaft.
Corporate Blwag: Meinungsfreudige und ausführliche Beiträge zum Gesellschafts- und Zivilrecht. Autor: Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth.
Aufsichtsrats-Blog: „Das ist der Blog für Aufsichtsräte und User von Director’s Channel”. Autorin: Viktoria Kickinger.
AR-Reporting: Beiträge zu den Themen Aufsichtsrat, Financial Expert und Corporate Governance. Autor: Prof. Dr. Bernd Schichold.
Hoganlovells-Blog: Von Arbeitsrecht über Corporate bis zum Wettbewerbsrecht. Autoren aus der namensgebenden Kanzlei.
Kartellblog: zu kartellrechtlichen Themen, wie der Name schon sagt. Autor: RA Dr. Johannes Zöttl und Gäste.
LAW-BLOG zum IT-Recht, Geistigen Eigentum, Gewerblichen Rechtsschutz und angrenzenden Rechtsgebieten. Autoren: Rechtsanwälte der …
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