Mai 2015 - Unternehmensrechtliche Notizen

Vor einem halben Jahrhundert: AktG verabschiedet

25. Mai 2015 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Heute vor 50 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig (!) das Aktiengesetz. Es wurde am 6.9.1965 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1.1.1966 in Kraft. Das AktG 1965 löste das AktG 1937 ab und wurde jahrelang intensiv vorbereitet. Seither wurde das AktG durch 75 Gesetze an zahlreichen Stellen geändert, zuletzt am 24.4.2015 (Quotengesetz).

Der Abgeordnete Dr. Wilhelmi bemerkte in der dritten Lesung: „Es ist Aufgabe eines Gesetzgebers, Weichen für ein Menschenalter zu stellen. Wir hoffen, daß unsere Gesetze so lange wirksam bleiben, wenn sie modern und gut gestaltet werden. Ich glaube, im ganzen kann man das über dieses Aktienrecht sagen.”

Völlig neu im AktG 65…

Wie geht es eigentlich … der Aktionärsrechte-Richtlinie?

19. Mai 2015 Ulrich Noack Ein Kommentar

Gemeint ist mit der Frage das EU-Vorhaben, die Aktionärsrechte-Richtlinie (2007) zu überarbeiten und fortzuschreiben. Im April 2014 wurde von der EU-Kommission dazu ein Entwurf präsentiert. Seither wurde hinter den Kulissen viel verhandelt. Die Lage ist derzeit wie folgt: Am 25. März 2015 haben sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat auf einen revidierten Text verständigt, am 7. Mai 2015 hat sich der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament mit dem Gegenstand befasst. Der Vorschlag an das Europäische Parlament, das sich am 9. Juni 2015 in erster Lesung damit befassen wird, ist hier zu finden. Informelle Trilog-Verhandlungen sollen jetzt aufgenommen werden.

In der Sache steht zur Verhandlung, ob die Hauptversammlung beratend (so der Rat) oder bindend …

Bundestag gegen die SUP

12. Mai 2015 Ulrich Noack Ein Kommentar

Der Deutsche Bundestag hat am 7.5.2015 einstimmig (bei Enthaltung einer Fraktion) eine Entschließung angenommen (s. Art. 23 Abs. 3 GG), wonach die Societas Unius Personae eine persona non grata ist.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

„1. den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter abzulehnen, sofern die unter italienischer und lettischer Ratspräsidentschaft erreichten Verbesserungen des Richtlinienvorschlags hinsichtlich der Online-Registrierung und des Eingriffs in das nationale GmbH-Recht nicht mindestens beibehalten und ein Verbot der Sitzaufspaltung nicht erreicht werden können (wesentliche Belange im Sinne des § 8 Abs. 4 EuZBBG),

2. darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein neuer Vorschlag vorgelegt und verabschiedet …

Zur Delisting-Regelung

7. Mai 2015 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die gestrige Anhörung im BT-Rechtsausschuss vermittelte den Eindruck, dass das Delisting zwar geregelt gehört, aber angesichts der Komplexität nicht in letzter Minute noch im Rahmen der Aktienrechtsnovelle. Diese Novelle soll nach fast fünfjähriger Reifezeit (dazu Seibert, FS Bruno Kübler, 2015, S. 665 ff) bis zur Sommerpause endlich verabschiedet werden.

Für das Delisting wird eine kapitalmarktrechtliche oder aktiengesetzliche Regelung erwogen. Eine Abfindung für Aktionäre, die auf die Handelbarkeit ihrer Aktien vertraut haben, soll es wohl geben. Sie erhalten die Option, ihre Aktien anzudienen. Wem? Der Gesellschaft, soweit zulässig, oder dem Großaktionär, der ggf. dafür einsteht (s. § 327b III AktG). Umstritten bleibt die Bemessung dieser Abfindung. Soll man sich eher an § 31 WpÜG orientieren (gewichteter Börsenkurs, so …

Aktienrechtsnovelle und Delisting: Anhörung im Rechtsausschuss

5. Mai 2015 Ulrich Noack Ein Kommentar

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2015. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier zugänglich. Aufgrund der Prüfbitte des Bundesrates steht auch das Thema „Delisting” zur Beratung.…