Ein dezenter Hinweis auf die 16. Euroforum-Jahrestagung am 26. und 27. November in Berlin mit einem illustren Programm und ebensolchen Referenten.…
WeiterlesenMonat: Oktober 2015
Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor
„lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?”
So lautet die Frage des Kammergerichts Berlin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nachdem verschiedene Instanzgerichte unterschiedlich urteilten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat „hält es für vorstellbar, dass Arbeitnehmer durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. lm Gegensatz zu den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern können die …
WeiterlesenFinanzmarktnovellierungsgesetz- viel Neues im WpHG usw.
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Der BMF-RefE eines FimanoG setzt die MiFiD II um, passt an die MiFiR, die CSDR und PRIIPs an; geändert werden insb. das WpHG, KWG, BörsG, KAGB. Alles klar?
Eine Teilübersetzung: Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU („MiFiD II”) und der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFiR”). Die Richtlinie muss bis 3.7.2016 umgesetzt werden. Sie führt zu wichtigen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, das im Grunde neu gefasst (und nummeriert) wird.…
WeiterlesenBGH zur Absage der HV und zur Anfechtung durch den Vorstand (update)
Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil des II. Zivilsenats (II ZR 142/14) befasst sich mit der Absage einer Hauptversammlung, die vom Vorstand auf Verlangen gem. § 122 I 1 AktG einberufen wurde. Die Kompetenz zur Absage stehe auch in diesem Fall dem Vorstand zu, ohne dass zusätzliche Erfordernisse zu verlangen sind oder die Pflichtwidrigkeit der Absage eine Rolle spielt (Rn. 23 ff).
Die Anschlussfrage lautet: Bis wann kann der Vorstand absagen? Der Senat findet dazu einen für ihn „unergiebigen Meinungsstand im Schrifttum” (Rn. 29, 51) vor. Immerhin berichtet er, dass dort einhellig auf den Zeitpunkt der (förmlichen) Eröffnung der Hauptversammlung abgestellt werde. Indessen sei eine „förmliche …
WeiterlesenGerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat
Aus aktuellem Anlass (VW!) wird diskutiert, ob ein Vorstandmitglied einer börsennotierten AG auch vor Ablauf von zwei Jahren (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 1 AktG) vom Gericht in den Aufsichtsrat bestellt werden kann (§ 104 AktG). Für die „Wahl” durch die Hauptversammlung ist das möglich, wenn 25% der Aktionäre einen entsprechenden Vorschlag machen (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 2 AktG). Diese Überwindung des Bestellungshindernisses gilt auch für die gerichtliche Bestellung (MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 39). Das Gericht soll den Antrag berücksichtigen, wenn er von 25% der Aktionäre gestellt wurde (was in dem aktuellen Fall gut möglich ist); …
WeiterlesenBundestag verabschiedet Regelung zum Delisting
Der Deutsche Bundestag hat gestern § 39 Börsengesetz um eine Regelung des Delisting ergänzt. Sie gilt für alle derartigen Vorgänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulassung der Aktien hat zur Voraussetzung, dass ein WpÜG-Erwerbsangebot vorgelegt wird. Die Gegenleistung darf nur in einer Geldzahlung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres. Ausnahmsweise ist der Wert des Unternehmens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insiderinformationen verschwiegen wurden, eine Marktmanipulation vorliegt oder der Börsenkurs zu holprig war. Über die Einzelheiten wird man weiter diskutieren, etwa demnächst bei der Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung. Im Grundsätzlichen dürfen die einen beklagen, dass die Hauptversammlung nicht mit dem Delisting befasst wird und …
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