Monat: Februar 2020

RefE FüPoG II vom BMFSFJ und BMJV ​„ins Gespräch gebracht“. Worum geht‚s? Die Bun­des­mi­nis­te­rin Gif­fey kün­digt in Inter­views an, die Frau­en­quote ver­schär­fen zu wol­len (s. u. zum Ent­wurf). Sie will vor­schrei­ben, dass der Vor­stand eines bör­sen­no­tier­ten und zugleich pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­mens künf­tig mit wenigs­tens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mit­glie­der hat; der Anwen­dungs­be­reich der fixen 30%-Aufsichtsratsquote soll auf alle pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­men (also nicht mehr nur bör­sen­no­tierte) erwei­tert wer­den (und es soll eine reine Frau­en­quote wer­den, nicht wie bis­her eine Geschlech­ter­quote). Eine Begrün­dungs- und Berichts­pflicht für die Fest­le­gung und Ver­öf­fent­li­chung der Ziel­größe Null für den Vor­stand, die bei­den obers­ten Füh­rungs­ebe­nen unter­halb des Vor­stands und den Auf­sichts­rat soll kommen.

Zum Koali­ti­ons­ver­trag (Rn. 943 – …

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Die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 steht vor der Tür. Da sind an sich die Ände­run­gen im AktG durch das ARUG II zu beach­ten, das seit dem 1.1.2020 in Kraft ist – aller­dings sind wesent­li­che Rege­lun­gen für die HV (Aktio­närs­in­for­ma­tion, Vor­stands­ver­gü­tung) erst nach dem 3.9.2020 bzw. dem 31.12.2020 anzu­wen­den. Einige Vor­wir­kun­gen sind zu konstatieren: 

(1) Es kann schon in die­ser Sai­son ein Ver­gü­tungs­sys­tem (§ 87a AktG) von der HV gebil­ligt wer­den (so bei der Sie­mens AG am 4.2.2020).

(2) Eine for­male Anpas­sung der Sat­zung, die auf § 123 Abs. 4 S. 1 AktG a.F. ver­weist, an den umfas­sen­der ange­leg­ten Anteils­nach­weis durch den …

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