ARUG II im BGBl

Heute, am 19.12.2019, ist das Gesetz zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG II) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2019, I, 2637). Es tritt am 1.1.2020 in Kraft (Art. 16).

Aller­dings fal­len das Inkraft­tre­ten des ARUG II und die Anwen­dung sei­ner Rege­lungs­fel­der aus­ein­an­der. Die neuen Bestim­mun­gen zur Aktio­närsi­den­ti­fi­ka­tion und –infor­ma­tion (§§ 67a ff AktG) sind erst ab dem 3.9.2020 anzu­wen­den (§ 26j Abs. 4 EG-AktG). Die mate­ri­el­len Ände­run­gen bezüg­lich der Ver­gü­tungs­the­men (§§ 87a Abs. 1, 113 Abs. 3, 120a Abs. 1, 162 AktG) sind sogar erst für Haupt­ver­samm­lun­gen des Jah­res 2021 rele­vant (§ 26j Abs. 1, 2 EGAktG).

Sogleich mit dem Inkraft­tre­ten, also ab Jah­res­be­ginn 2020 anzu­wen­den sind die Rege­lun­gen zu den Geschäf­ten mit nahe­ste­hen­den Per­so­nen (§§ 111a ff. AktG) und die Bestim­mun­gen über die Pflich­ten der insti­tu­tio­nel­len Anle­ger, Ver­mö­gens­ver­wal­ter und Stimm­rechts­be­ra­ter (§§ 134a ff. AktG).

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