Die EU-Kommission beabsichtigt, den 2008 unterbreiteten Vorschlag über eine Verordnung zur europäischen Privatgesellschaft (EPG/SPE) zurückzuziehen. Der Vorschlag scheiterte im Mai 2011 im Rat, auch und wohl vor allem an der Haltung Deutschlands. Allerdings kündigt die Kommission an, sie überlege einen neuen Vorschlag auf diesem Gebiet zu präsentieren. Diese Information ist dem Programm „Fit for growth” zu entnehmen, genauer: dem Annexpapier dazu (S. 9).…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Beschlussmängelrecht – die nächste große Aktienrechtsreform?
Die neue Bundesregierung steht ganz gewiss vor größeren Herausforderungen als ausgerechnet das Recht der Beschlussmängel zu reformieren. Aber sie sollte diesem Gegenstand auch nicht ausweichen. Der BDI hat neuerdings erklärt, nach der ausgebliebenen Aktienrechtsnovelle sei eine umfassende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts noch dringlicher. Der Deutsche Juristentag verkündete im vergangenen Jahr im Kern dasselbe. Andererseits hört man Stimmen, auch aus dem BMJ, es sei doch inzwischen Ruhe eingekehrt. Die Verschärfungen durch UMAG (2005) und ARUG (2009) würden greifen. Es wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Beschlussmängelklagen um über die Hälfte zurückgegangen ist (Studie von W.Bayer et.al. für das BMJ, Dezember 2011). Und nur wegen Gesetzesästhetik lohne sich der Aufwand zur Bereinigung des …
WeiterlesenForum Unternehmensrecht: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung — eine neue Rechtsform und die Folgen”. Es referieren Prof. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln und Rechtsanwalt Dr. Dieter Leuering, Partner, Flick Gocke Schaumburg, Bonn. Die Veranstaltung des Instituts für Unternehmensrecht findet am 29.10.2013 um 18 Uhr in Raum 01.65 im alten Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) statt. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten.
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WeiterlesenProf. Dr. Heribert Hirte, MdB
Heribert Hirte hat das Direktmandat in einem Kölner Wahlkreis errungen. Es ist sehr selten, dass aus der hauptamtlichen Universitätsprofessorenschaft sich einer traut und durchsetzt. Einer aus der „raren Spezies” ist jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen! Prof. Dr. Heribert Hirte LL.M. (Berkeley) ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg und allen am Unternehmensrecht Interessierten sehr gut bekannt.…
WeiterlesenHätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur Unternehmensrecht
In der vorigen Woche wurde diese Aufgabe in Düsseldorf als Teil einer 5‑stündigen Klausur gestellt (neben je einer Aufgabe zum europäischen Wirtschaftsrecht und zum Immaterialgüterrecht; zwei von den drei Sachverhalten waren nach Wahl zu bearbeiten):
A ist einziges Vorstandsmitglied bei der (nicht börsennotierten) X‑AG und mit 60% am Grundkapital beteiligt. Neben ihm sind noch B und C mit je 20% beteiligt. Ein Aufsichtsrat besteht ordnungsgemäß.
1. B möchte sich über das Auslandsgeschäft unterrichten. Wie kann er an Informationen gelangen? Wie wäre die Rechtslage, wenn es sich um eine GmbH handeln würde?
2. B missfällt die Amtsführung des A, der eine ausländische Betriebsstätte errichten ließ. Er meint, die Arbeitsplätze sollten im Inland bleiben. Die Hauptversammlung (HV) soll sich damit befassen, den …
WeiterlesenAktienrechtsnovelle vor dem Scheitern
Das dürfte es wohl gewesen sein am 20.9.2013 im Bundesrat: „Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz2 des Grundgesetzes … zu verlangen.”
Die in Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) umgetaufte Aktienrechtsnovelle wird nicht in Kraft treten, wenn der Bundesrat erwartbar (s. aber im Kommentarbereich J.Jahn) der Empfehlung seines Rechtsausschusses folgt. Das Gesetz müsste in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden (Diskontinuität). …
WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers für (zu) hohes Anwaltshonorar?
Honorarvereinbarungen von Unternehmen in der Krise mit Beratern sind in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Der Insolvenzverwalter von Q‑Cells verklagt zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (und deren anwaltliche Berater) im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Sanierungsberatung. Auch bei der Praktiker-Insolvenz ist von sehr üppigen Beraterhonoraren die Rede. Insolvenzrechtlich steht die Anfechtung im Raum, gesellschaftsrechtlich die Haftung der Geschäftsleiter für die Vergabe dieser Dienstleistungen. Da passt es gut, dass der BGH sich vor kurzem zur Haftung des Geschäftsführers geäußert hat. Die Entscheidung vom II ZR 86/11 v. 18.6.2013 (DB 2013 S. 1959) betrifft eine mittlerweile insolvente GmbH & Co. KG aus Berlin. Deren Geschäftsführer hatte mit einer Anwaltskanzlei eine nachträgliche schriftliche Honorarvereinbarung …
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