Wiefelspütz (SPD) fordert: „verfassungsfeindliche Inhalte” im Internet von Staats wegen zu blockieren. Bosbach (CDU) meint, man solle „sich erstmal (!) nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in meinen Notizen. Dazu hat Udo Vetter im Law Blog das Nötige gesagt.…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Öffentliche Hauptversammlung?
Über die heutige Hauptversammlung der HRE AG wird im Vorfeld berichtet: „Der in die Krise geratene Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) will die Berichterstattung von seiner außerordentlichen Hauptversammlung offenbar einschränken. Anders als üblich sollten Fernseh- und Radiosender die Reden am kommenden Dienstag weder in Bild und Ton aufzeichnen können, noch Mitschnitte davon erhalten … ZDF, Bayerischer Rundfunk und n‑tv haben … Protest eingelegt.” (wo?)
Die Rechtslage ist eindeutig. Die Hauptversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Medien haben kein erzwingbares Teilnahmerecht. Wenn sie teilhaben (so auch heute im HRE-Fall, die Presse ist zugelassen und berichtet live „im Ticker”), dann bedeutet das nicht, dass sie auch „in Ton und Bild …
WeiterlesenPfingstsonntag und § 27a WpHG
Heute tritt § 27a WpHG in Kraft (Artikel 12 Satz 2 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.2008, BGBl. I S. 1666). Wer von nun an mehr als 10% stimmberechtigte Aktien einer börsennotierten Gesellschaft erwirbt, muss sich über die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen erklären. Sanktionen bei Nichterfüllung gibt es keine – freilich hat es die Gesellschaft zu veröffentlichen, wenn der Mitteilungspflicht nicht genügt wurde.
Die Opel-„Rettung” wird leider nicht der erste Anwendungsfall für die Norm sein, da die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.…
WeiterlesenDCGK-Änderungen beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat heute Änderungen des Kodex im Hinblick auf Vorstandsvergütungen und Aufsichtsrat (Zusammensetzung, Professionalität) beschlossen. Der Text wird im demnächst im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht (§ 161 AktG).…
WeiterlesenARUG im BT
Der Bundestag hat heute das ARUG idF Beschlussempfehlung Rechtsausschuss verabschiedet. „Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Berufskläger” betitelt das BMJ die entsprechende Pressemitteilung. Interessant ist die Begründung des Rechtsausschusses für den Schwellenwert, den ein Aktionär erreichen muss, damit nicht (auf Antrag der Gesellschaft) stets eine Eintragungsfreigabe des angefochtenen Beschlusses ergeht:
„Der anteilige Betrag in § 246a Abs. 2 Nummer 2 des Entwurfs ist von 100 Euro auf 1.000 Euro heraufgesetzt worden. Der Ausschuss hat dabei berücksichtigt, dass dieses Quorum nicht dazu dienen soll, das Problem missbräuchlicher Aktionärsklagen durch professionelle Opponenten im Kern zu beantworten. Es geht lediglich darum … das Aufspringen von Trittbrettfahrern zu erschweren, die sich mit …
WeiterlesenBilMoG im BGBl
Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt morgen in Kraft.…
WeiterlesenDas Vorstandsvergütungsgesetz in der Beratung
Der Fraktionsentwurf (Union/SPD) eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung gelangt am Montag zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Hingewiesen sei vor allem auf die Stellungnahmen von Hirte (Universität Hamburg), Goette (BGH) und Lutter (Universität Bonn). Dazu auch der Brief der zwölf Aufsichtsratsvorsitzenden vom heutigen Tag.
Eine Anmerkung am Rande: Die Begründung führt aus (S. 7), die Voraussetzungen für eine Anpassung der Vorstandsbezüge würden „klarer und schärfer” gefasst. Die Anpassung nach unten ist nach geltendem Recht (§ 87 Abs. 2 AktG) möglich, wenn die Weitergewährung eine „schwere Unbilligkeit” für die Gesellschaft sein würde. Nach dem Vorschlag soll künftig die „Unbilligkeit” ausreichen. Was wird mit der Streichung des Adjektivs denn „…
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