Das Mitglied des Aufsichtsrats der Porsche SE Ferdinand Piëch sagt am 11.5. über einen möglichen Übernahmepreis, den ein Dritter (VW AG – dort ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats) für das von ihm beaufsichtigte Unternehmen zahlen könnte: „Elf Milliarden Euro sind sicher einige Milliarden Euro zu hoch gegriffen.” — „Aus der Bilanz von Porsche kann man Risiken nicht ausreichend ablesen”. Es gebe noch keine Transparenz. Über den Finanzvorstand: „Der Härter war für zehn Milliarden gut, mehr nicht”, sagt Ferdinand Piëch mit Verweis auf den zuletzt nur mühselig ausgehandelten Kredit von Porsche. Und über den Finanzvorstand von VW: „Ich bin überzeugt, Herr Pötsch ist kreditwürdiger.” — S. Berichte Handelsblatt…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
ARUG im Rechtsausschuss Bundestag beschlossen
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über das ARUG beraten. Danach werden dem Parlament etliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgeschlagen.
- Erhöhung des Bagatellquorums im Freigabeverfahren auf 1000 Euro anteiligen Betrag
- Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für Freigabeverfahren
- Regelung der verdeckten Sacheinlage (ähnlich den GmbH-Vorschriften idF MoMIG)
- Details zu Verfahrensfragen der HV-Durchführung
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WeiterlesenVerhandlungslösung für die Mitbestimmung allgemein einführen
Ein neuer Vorschlag für die Mitbestimmung sieht vor, dass sie nach dem Vorbild der SE ausgehandelt werden kann. „Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu reduzieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen haben aus diesem Grund die Rechtsform der AG verlassen und diejenige der SE gewählt. Um dieser „Flucht aus der AG” zu begegnen, hat der aus sieben unabhängigen Hochschullehrern bestehende Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung” einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der eine Verhandlungslösung auch für die AG und die GmbH zulässt. … Dabei geht es nicht um eine Minderung der Mitbestimmung, wie es andere vorgeschlagen haben, sondern um eine Option: Das …
Weiterlesen„Perspektiven des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“
Darüber schreibt Mathias Habersack in der Mai-Ausgabe des Bucerius Law Journal. Insbesondere wird der Entwurf des „Arbeitskreises Beschlussmängelrecht” gewürdigt. Übrigens: die bald vorliegende Endfassung des ARUG dürfte auch noch die eine und andere Änderung mit Blick auf das Anfechtungsprozedere bringen … . …
Weiterlesen„Deutscher AnwaltSpiegel“ – eine neue Online-Publikation zum Unternehmensrecht
Die Eigenbeschreibung des kostenlos als PDF online erhältlichen Journals lautet wie folgt: „Der Deutsche AnwaltSpiegel ist ein neu konzipiertes Medium, das sich an die Unternehmenspraxis sowie an den Rechts- und Steuermarkt richtet. Bekannte und ausgewiesene Autoren aus der Anwaltschaft, aber auch aus Unternehmen sowie nicht zuletzt praxisorientierte Wissenschaftler berichten über das gesamte unternehmensrelevante Recht. Der Deutsche AnwaltSpiegel ist eine Gemeinschaftspublikation von F.A.Z.-Institut, einem Unternehmen der F.A.Z.-Verlagsgruppe, und dem juristischen Fachverlag German Law Publishers. Unser Ziel und Anspruch ist es, unseren Lesern praxisrelevante und aktuelle Themen vorzustellen, die für ihre berufliche Tätigkeit wichtig sind. Um dies zu erreichen, haben wir eine Reihe von namhaften strategischen Partnern – alles renommierte nationale und internationale Sozietäten – gewinnen können, die ihr umfassendes …
WeiterlesenVirtuelle Hauptversammlung (Dissertation)
Es sei auf eine aktuelle und sehr gründliche Dissertationsschrift aufmerksam gemacht: „Die virtuelle Hauptversammlung – Voraussetzungen und Probleme der Durchführung einer ergänzend oder vollkommen virtuellen Aktionärshauptversammlung über das Internet.” (Inhaltsverzeichnis – Zusammenfassung). Die von Dr. Walther Pielke verfasste Arbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit dem deutschen Recht (auch schon mit dem ARUG), aber auch mit dem schweizerischen Recht. Das Werk ist an der Universität Lausanne entstanden und dort soeben erschienen.…
WeiterlesenForum Unternehmensrecht: Das Gesellschafts- und Bilanzrecht und die Finanzkrise
Das Institut für Unternehmensrecht lädt ein zu einer Veranstaltung der Reihe Forum Unternehmensrecht. Sie findet am 14.Mai 2009 um 18.00 Uhr im Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) in Raum 01.05 statt. Anmeldung hier.
- Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf): „Das Gesellschaftsrecht der Finanzkrise”
- Prof. Dr. Ulrich Prinz (Flick Gocke Schaumburg, Bonn): „Krisenverschärfende Bilanz- und Steuerregeln: Ein Kurzüberblick”
- Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJ, Berlin): „Deutschland im Herbst — Die Finanzkrise und die Entstehung des Rettungsschirms im Oktober 2008″