Publizität - Seite 4 - Unternehmensrechtliche Notizen

Gesetzentwurf „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“

12. Mai 2010 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Seit Anfang Mai zirkuliert ein Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium: „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts”. Neben dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien (§ 30h WpHG‑E) ist ein Kernpunkt des Entwurfs die Aufstellung von Mitteilungspflichten beim Halten sonstiger Finanzinstrumente und Instrumente (§ 25a WpHG‑E). Damit soll das
„Anschleichen” an Unternehmen verhindert werden.

Ein Arbeitspapier von Dirk Zetzsche (Institut für Unternehmensrecht Düsseldorf) mit dem Titel „Against Mandatory Economic-Only Disclosure of Major Shareholdings in Europe — Twenty Arguments Against the CESR Proposal” stellt den (dem BMF-Gesetzentwurf zugrundeliegenden) Vorschlag des Committee of European Securities Regulators (CESR) vor und äußert sich kritisch zu diesem weiteren Ausbau der Offenlegungspflichten. Ein weiterer …

Unternehmensregister aufgefrischt

15. März 2010 Ulrich Noack Ein Kommentar

Das Unternehmensregister wurde durch § 8b HGB vor ca. 3 Jahren eingeführt (EHUG). Heutzutage wird ja alles diskutiert und problematisiert, aber soweit ersichtlich ist dieser Trend an dem Unternehmensregister vorüber gegangen. Rechtsfragen oder gar Rechtsprechung zu dieser Einrichtung gibt es offenbar keine (ganz anders zu den publizitätspflichtigen Dokumenten, insbesondere betr. Rechnungslegung, aber das ist hier nicht das Thema). So kann sich die „zentrale Plattform für die Speicherung rechtlich relevanter Unternehmensdaten” um sich selber kümmern und präsentiert sich jetzt in neuem Design. Der Betreiber verspricht eine „übersichtlichere Suchfunktionalität und Anzeige der Relevanz von Suchergebnissen.” …

Wolfsrudel und die Transparenzregeln für Aktionäre

14. November 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Kann man ökonomische Anreize zur Einhaltung der Vorschriften über die Anteilstransparenz setzen, so dass eine Durchsetzung durch die Finanzmarktaufsicht entbehrlich wird? Damit befasst sich ein Arbeitspapier des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrechts, verfasst von dessen Geschäftsführer (Dr. Dirk Zetzsche, LL.M Toronto): „Challenging Wolf Packs: Thoughts on the Efficient Enforcement of Shareholder Transparency Rules”. Das Arbeitspapier bereitet seinen Vortrag im Law & Finance Seminar der Faculty of Law und der Said Business School der Oxford University vor. Der Verfasser sagt: „Anregungen und Kommentare sind willkommen und werden grds. durch Erwähnung in der ersten Fußnote honoriert.”

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Daten zur Offenlegung der Unterlagen der Rechnungslegung

22. Dezember 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar

Interessante Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung (BT-Drucks. 16/11335) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen: Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister.

Im Durchschnitt verzeichnet der elektronische Bundesanzeiger derzeit (November 2008) täglich rund 70.000 Abfragen, die sich fast ausschließlich auf Unternehmensdaten beziehen (davon 60 000 auf Rechnungslegungs-Unterlagen).

Kosten der Offenlegung (Rechnungslegung) betragen für kleine Kapitalgesellschaften im Einreichungsformat XML: 40,00 EUR, wovon 35,00 EUR auf den elektronischen Bundesanzeiger und 5,00 EUR auf das Unternehmensregister entfallen. (Früher, also vor 2007: 53 €).

Bis einschließlich 30. November 2008 sind insgesamt rund 870.000 Unternehmen ihren …

Das Jahressteuergesetz 2009 und die „Börsenpflichtblätter“

12. Dezember 2008 Ulrich Noack 2 Kommentare

… sollten eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Aber an versteckter Stelle des Gesetzentwurfs (hier in der Fassung durch den Finanzausschuss) findet sich ein Art. 35, der zu § 46 Abs. 4 WpHG bestimmt: die Angabe „bis zum 31.Dezember 2008” wird durch die Angabe „bis zum 31. Dezember 2010″ ersetzt. Das bedeutet im Klartext: börsennotierte Gesellschaften haben weitere zwei Jahre die Einberufung ihrer Hauptversammlung sowohl im elektronischen Bundesanzeiger (§§ 30b I WpHG; §§ 121 III 1, 25 AktG) und zusätzlich „auch in einem Börsenpflichtblatt vorzunehmen” (§ 46 IV WpHG). – Vielen Dank an einen aufmerksamen Justitiar für den Hinweis.

Eine Begründung für diese Verlängerung wird nicht …

GmbH-Gründung etc. ab 1.1.2009 billiger

9. Dezember 2008 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Nein, das ist nicht die Deflation und hat auch mit dem MoMiG nichts zu tun. Sondern ist durch Art. 61 Abs. 4 S. 1 EGHGB seit zwei Jahren so vorgesehen. In dieser Norm wird bestimmt, dass es eine Doppelveröffentlichung von Eintragungen ins Handelsregister (sowohl nach § 10 HGB als auch zusätzlich noch in einer Tageszeitung) nur bis 31. 12. 2008 gibt. Danach wird ab dem 1.1.2009 nur noch hier bekannt gemacht.

Der Unterschied in den Kosten ist spürbar. Die elektronische Bekanntmachung beläuft sich auf 1 Euro (§ 137 I Nr. 4 KostO), während bislang die Zusatzbekanntmachung in einer Zeitung schon bei der Minimaleintragung einer GmbH-Gründung (s. amtliches Muster) ca. 180 € kostete. …

Status:Recht im Dezember: 80% Offenlegungsquote

5. Dezember 2008 Ulrich Noack Ein Kommentar

Das Dezemberheft von Status:Recht ist heute erschienen (Beilage zu „Der Betrieb”).

Rainer Diesem (Geschäftsführer Bundesanzeiger Verlag) berichtet, dass die Offenlegungsquote betr Rechnungslegung (s. § 325 HGB) von früher nur 5% jetzt auf 80% gesteigert werden konnte. Damit ist Deutschland nicht mehr Schlusslicht in der EU und muss gewiss auch kein neues Vertragsverletzungsverfahren befürchten.

„Bis Ende November (haben) rund 835.000 Unternehmen einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 eingereicht. Hinzu kommen rund 25.000 Unternehmen, die die Befreiung nach den §§ 264, 264b HGB unter Offenlegung einer entsprechenden Mitteilung in Anspruch genommen haben. Darüber hinaus sind ca. 50.000 Abschlüsse eingegangen, die sich auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr beziehen. Für …