Die Bundestagswahl und das Unternehmensrecht (2)

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat Wahl­prüf­steine für die Bun­des­tags­wahl ver­öf­fent­licht. Die Vor­stands­ver­gü­tung soll ohne ​„staat­li­che Preis­fest­set­zung” blei­ben. Den Gesell­schaf­ten soll es über­las­sen sein, wel­che Größe des Auf­sichts­rats sie für ange­mes­sen hal­ten. Eine gene­relle Ein­füh­rung einer ​„Abküh­lungs­pe­ri­ode” vor dem Wech­sel von ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glie­dern in den AR wird nicht befür­wor­tet; diese Frage sollte dem Urteil der Aktio­näre über­las­sen blei­ben. Das Anfech­tungs­recht deut­scher Prä­gung habe sich schlicht­weg nicht bewährt. ​„Eine im par­la­men­ta­ri­schen Raum ver­gleich­bare Situa­tion wäre gege­ben, wenn ein ein­zi­ger Par­la­men­ta­rier mit sei­nem Veto den kom­plet­ten, in lan­gen Ver­hand­lun­gen aus­ge­han­del­ten Bun­des­haus­halt blo­ckie­ren könnte, was Par­la­ment, Regie­rung und nach­ge­ord­nete Behör­den für unab­seh­bare Zeit hand­lungs­un­fä­hig machen würde.” Die Anfech­tungs­klage soll nur dann ​„auto­ma­tisch eine Blo­ckade aus­lö­sen … wenn sich 5 Pro­zent des Akti­en­ka­pi­tals dem Antrag anschließen”. 

1. Wahl­prüf­stein: Prin­zi­pi­en­treue auch in der Krise – Kla­res Bekennt­nis zur markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung auch auf den Kapitalmärkten 

2. Wahl­prüf­stein: Abgel­tungs­teuer reformieren 

3. Wahl­prüf­stein: Bör­sen­um­satz­steuer nicht einführen 

4. Wahl­prüf­stein: Cor­po­rate Gover­nance Kodex nicht durch gesetz­li­che Rege­lun­gen untergraben 

5. Wahl­prüf­stein: Wesent­li­che Rege­lun­gen zu den Orga­nen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten beibehalten 

6. Wahl­prüf­stein: Keine Denk­ver­bote bei der Mitbestimmung 

7. Wahl­prüf­stein: Über­prü­fung der Anfechtungsblockade 

8. Wahl­prüf­stein: Inves­to­ren­trans­pa­renz ver­bes­sern und Voll­stän­dig­keit der Stimm­rechts­mel­dun­gen sicherstellen 

9. Wahl­prüf­stein: Beleg­schafts­ak­tie nach­hal­tig fördern 

10. Wahl­prüf­stein: REIT-Gesetz an Pra­xis­an­for­de­run­gen und Finanz­krise anpassen 

11. Wahl­prüf­stein: Öko­no­mi­sche und finan­zi­elle All­ge­mein­bil­dung fördern 

12. Wahl­prüf­stein: Offen­heit des Finanz­plat­zes gewährleisten 

13. Wahl­prüf­stein: Attrak­ti­vi­tät des Finanz­plat­zes auch für Fremd­ka­pi­tal sichern 

14. Wahl­prüf­stein: Leer­ver­käufe ange­mes­sen regulieren 

15. Wahl­prüf­stein: Rating­agen­tu­ren mit Augen­maß regulieren 

16. Wahl­prüf­stein: Inter­na­tio­na­li­sie­rung des Regu­lie­rungs­rah­mens anstreben