Wenn das Fernsehen im Sommerloch Wiederholungen bringt, warum nicht auch dieses Blog? Anlässlich der gerade wieder wogenden Debatte um die Einschaltung von Anwaltskanzleien in die Vorbereitung von Gesetzestexten sei insbesondere auf diesen Beitrag v. 20.4.2009 hingewiesen. Der Text des von der Kanzlei Linklaters erstellten Restrukturierungsgesetzentwurfs ist über den Beitrag v. 24.3.2009 zugänglich.
Und dazu noch diese „Enthüllung”!
Ferner eine „kleine Anfrage” hierzu.
An der Konsultation von Kanzleien in Sachen Gesetzesentwicklung finde ich nichts verwerfliches. Gerade die großen Wirtschaftskanzleien haben einen guten Überblick über die Dinge, die in der Wirtschaft passieren, und können so relativ gut auch die Entwicklungen abschätzen. Problematisch ist natürlich, dass sie bei der Beratung womöglich eher zugunsten großer Unternehmen, die ja schließlich ihre Klienten sind, entscheiden. Das Wohl der Allgemeinheit bzw. sozialen Auswirkungen, die eine Gesetz haben kann, treten womöglich in den Hintergrund.
Dem Wirtschaftsminister „Verschwendung” von Steuergeldern vorzuwerfen ist leicht. Die Materie, mit der sich das Gesetz befasst ist jedoch mit Tretminen gesät. Das solltre man berücksichtigen. Immerhin ist der Schaden, der dem Staat durch ein verfassungswidriges Bankenenteignungsgesetz drohen würde immens höher.
Früher gab es einmal ein ehernes Gesetz für Rechtsanwälte. Habe ich einmal eine Seite vertreten, vertrete ich die andere Seite nicht mehr. Bei der Treuhandanstalt gab es dafür ein schönes Beispiel: HengelerMüller war niemals auf Seiten der Treuhandanstalt tätig, weil sie in den meisten Fällen bereits den potentiellen Käufer vertreten hatte. Leider verlotterte diese nobele Einstellung. Dazu trug auch eine der nobelen Großkanzleien bei, deren Namen ohnehin jedem Kenner bekannt ist, weswegen ich auf die Nennung des Namens verzichte.
Bei der „Hilfe” bei Gestzgebungsvorhaben ist die Sache etwas komplexer. Interessant wird es aber schon, wenn man erst die HRE bei der Übernahme der Depfa beraten hat, dann den Finanzinvestor Flowers bei Einstieg in die HRE und sodann dem Bund bei der Enteignung des Flowers „Hilfe” geleistet hat.
Robert Shiller sprach einmal davon, dass es für Rettungsversuche in der derzeitigen Wirtschaftskrise zu spät ist, wenn sich die Allgemeinheit für Wirtschaft interessiert. Man kann nur hoffen, dass sich die Masse der Wähler noch nicht bewusst ist, was hier gerade abläuft.
also verstehe das ganze drama nicht…
Es ist doch selbstverständlich die großen Kanzleien bei Gesetzesentwürfen einzubeziehen. Die Praktiker haben nun mal die meiste Erfahrung und der Gesetzgeber kann ja weiterhin die Kontrolle ausüben.