Regulierung wird Trumpf! Einen Paradigmenwechsel („Klimasturz”) zunächst für den Finanzsektor, dann auch für das Recht der übrigen Unternehmensträger, beschrieb der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf der 9. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin (Video der Rede).
Aus dem Bericht (J.Jahn) in der FAZ v. 18.6.2010, S. 12: „Die EU sei entschlossen, tief in die unternehmerischen Freiheiten einzugreifen. In Deutschland dürfe man sich darüber nicht täuschen, sagte der SPD-Politiker: Der Wille zu Eingriffen „geht im Europaparlament quer durch sämtliche Fraktionen”. Der Phantasie seien keine Grenzen gesetzt, was alles möglich sei. In einem Grünbuch habe die Kommission europaweite Regeln zur Corporate Governance vorgeschlagen, sagte Verheugen. Aber auch sonst sei kein Rechtsgebiet mehr vor dem Zugriff des europäischen Gesetzgebers sicher — auch solche, die eigentlich ausdrücklich einer Harmonisierung entzogen seien, kritisierte Verheugen. Dafür schaffe der Europäische Gerichtshof weitere Einfallstore. „Die europäischen Regeln, die kommen werden, werden auf die deutsche Unternehmensverfassung keine Rücksicht nehmen”, warnte er. Das Grünbuch sei der Beginn einer breiten Gesetzgebungsinitiative mit weitreichenden Folgen: „Da bleibt kein Auge trocken.” So drohe eine Vorschrift, Vorstände jedes Jahr neu bestellen zu müssen. Nach seiner Erfahrung sei die Kommission nicht mehr zu stoppen, wenn sie erst einmal in Gang gekommen sei: „Der Point-of-no-return ist bereits überschritten.” Brüssel sei traditionell industriefeindlich, die eigentlich treibende Kraft dort sei das „Glück des Konsumenten”. Manager würden zu Sündenböcken gestempelt.”
Hier das Grünbuch, auf das sich Verheugen bezieht.
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