Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Die Gesell­schaft gewährt nur dem­je­ni­gen ein Teil­nahme– und Stimm­recht an der Haupt­ver­samm­lung, der die Stü­cke bis Ablauf der Haupt­ver­samm­lung nach­weis­lich hält. Aus die­sem Grund wer­den die Aktien gesperrt.” So schreibt mir die Bank im Rah­men der Mit­tei­lung über die Haupt­ver­samm­lung einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft mit Inha­ber­ak­tien. Das wun­dert mich doch sehr, denn § 123 Abs. 3 S. 3 AktG ist zwin­gend: Es kommt auf den “Anteils­be­sitz” im Depot am 21. Tag vor der Ver­samm­lung an; es gibt weder Hin­ter­le­gung noch Sperre. Und ein Blick in die Teil­nah­me­be­din­gun­gen der Gesell­schaft zeigt dies auch: “Im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft gilt für die Teil­nahme an der Ver­samm­lung oder die Aus­übung des Stimm­rechts als Aktio­när nur, wer den Nach­weis des Anteils­be­sit­zes erbracht hat. Zur Haupt­ver­samm­lung ange­mel­dete Aktien wer­den dadurch nicht blo­ckiert. Aktio­näre kön­nen des­halb auch nach erfolg­ter Anmel­dung wei­ter­hin frei über ihre Aktien ver­fü­gen.”

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Zwei Stel­lung­nah­men zur Socie­tas Unius Per­sonae — SUP:

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Neue Zah­len zu den Rechts­for­men des Unter­neh­mens– und Gesell­schafts­rechts hat Korn­blum in der GmbHR 2014, 694 per 1.1.2014 vor­ge­legt. Grund­lage sind Bestands­an­ga­ben aus den Han­dels­re­gis­tern, die dem Autor über die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen mit­ge­teilt wur­den. Danach ergibt sich das Folgende:

GmbH: 1 127 620 (davon UG-​haftungsbeschränkt: 92 904)

AG: 16 005

KGaA: 287

SE: 297

OHG: 24 991 (soweit im Han­dels­re­gis­ter regis­triert)

KG: 249 372

VVaG: 88

Die Socie­tas Euro­paea (Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft) hat wie­der die höchste Zuwachs­rate vor­zu­wei­sen (20%). Den zwei­ten Platz nimmt mit 18% Zuwachs die Unternehmergesellschaft-​haftungsbeschränkt ein.

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Heute fand die 13. Kon­fe­renz in Ber­lin statt. Der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zende bekräf­tigte, dass für 2014 keine Ände­run­gen vor­ge­se­hen sind. Über­le­gun­gen wer­den zu zwei Gegen­stän­den angekündigt:

  • Soll der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende den Inves­to­ren zu Gesprä­chen zur Ver­fü­gung ste­hen und ggf. in wel­chem Umfang?
  • Sind die Emp­feh­lun­gen für die Höchst­zahl von Auf­sichts­rats­man­da­ten wei­ter­hin angemessen?

Auf der Agenda der Kom­mis­sion bleibe das Thema Proxy Advi­sors, bei dem zwar kein Regelungs-​, aber Erläu­te­rungs­be­darf gese­hen wird.

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Das Spruch­ver­fah­rens­ge­setz soll evtl. novel­liert wer­den. Zur Vor­be­rei­tung hat das BMJV “an die im Gesell­schafts­recht inter­es­sier­ten Ver­bände” (warum nur an Ver­bände?) einen Fra­gen­ka­ta­log ver­sandt, der “nach Mög­lich­keit bis Ende Juli” beant­wor­tet wer­den soll:

1. Wie sind die prak­ti­schen Erfah­run­gen mit den der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten des Spruchverfahrensgesetzes?

2. Sollte die Rege­lung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit ver­än­dert werden?

3. Soll­ten die Fris­ten für die Antrag­stel­lung und die Antrags­er­wi­de­rung ver­kürzt werden?

4. Soll­ten im Spruch­ver­fah­ren wei­ter­hin die all­ge­mei­nen Regeln des FG-​Verfahrens Anwen­dung finden?

5. ln wel­cher Weise könnte die Begut­ach­tung durch Sach­ver­stän­dige ver­bes­sert wer­den?

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In einem Akti­en­ge­setz­kom­men­tar ist zu lesen: “Die Erhe­bung der Anfech­tungs­klage nach § 245 Nr. 4 bei sat­zungs– und geset­zes­wid­ri­gen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen (ist) als eine nach § 93 AktG haf­tungs­be­währte <gemeint: –bewehrte> Vor­stands­pflicht anzu­er­ken­nen, damit die Beschlüsse auch tat­säch­lich einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wer­den und nicht durch Ablauf der Anfech­tungs­frist bin­dend wer­den”. Gemach, gemach. Gibt es denn nicht die gegen­tei­lige Vor­stands­pflicht, mit gesetz­li­chen Mit­teln den mög­li­cher­weise feh­ler­haf­ten Beschluss durch­zu­set­zen? Genau die­ses geschieht bei dem Antrag nach § 246a AktG. Der Vor­stand führt die Regis­ter­ein­tra­gung sowie die “Fest­stel­lung der Bestands­kraft der Ein­tra­gung” durch eine Ent­schei­dung des OLG her­bei, und dann passt es schon: “Nach der Ein­tra­gung las­sen Män­gel des Beschlus­ses seine Durch­füh­rung unbe­rührt”. Bei­des geht also nicht: anfech­ten und sanie­ren. Zutref­fend ist die Bemer­kung im sel­ben Kom­men­tar, die Rege­lung des § 246a AktG sei “rechts­sys­te­ma­tisch … ein Desas­ter”. Und dabei ist der vor­ste­hend gezeigte Wider­spruch noch gar nicht aufgeführt.

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Für die, wel­che bei der Ver­an­stal­tung “Aktu­elle Gesetz­ge­bung im Gesell­schafts­recht” nicht dabei sein konn­ten, hier die wesent­li­chen Aussagen:

Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat: Der Gesetz­ent­wurf des BMJV “für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im Öffent­li­chen Dienst” ist haus­in­tern fer­tig­ge­stellt (zu den Leit­li­nien); er befin­det sich der­zeit in der Res­sort­ab­stim­mung inner­halb der Bun­des­re­gie­rung. Seine Zulei­tung an die “inter­es­sier­ten Kreise” ist noch in die­sem Monat zu erwar­ten. — Der Ent­wurf wird hier notiert wer­den.

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Am 31.5.2014 zum 65. Geburts­tag nach einem Besuch auf dem Hohen­as­perg über­reicht: die Fest­schrift für Eber­hard Stilz. Der Jubi­lar ist hoher Rich­ter in Baden-​Württemberg; ins­be­son­dere dem Akti­en­recht ist er durch den Kom­men­tar Spindler/​Stilz ver­bun­den. Die Bei­träge in der Fest­schrift sind Spie­gel und Fund­grube für das zeit­ge­nös­si­sche deut­sche Gesell­schafts­recht – und daher Pflichtlektüre.

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… spricht Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (Lei­ter des Refe­rats für Gesell­schafts­recht im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz) im Haus der Uni­ver­si­tät, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf am Mitt­woch, 4. Juni 2014, 18.30 Uhr. Die (kos­ten­freie) Vor­trags­ver­an­stal­tung wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät orga­ni­siert (Reihe: Forum Unter­neh­mens­recht). Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebeten. 

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Der auf Betrei­ben der Euro­pean Secu­ri­ties and Mar­kets Aut­ho­rity (ESMA) von der (Beratungs-)Industrie erar­bei­tete Ver­hal­tens­ko­dex für Stimm­rechts­be­ra­ter wurde im April 2014 — etwa zeit­gleich zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie — publi­ziert. Die von der Indus­trie erar­bei­te­ten Prin­zi­pien dürf­ten auch bei Über­nahme des Kom­mis­si­ons­vor­schlags zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie ihre Bedeu­tung behal­ten: Art. 3i des Kom­mis­si­ons­vor­schlags sieht all­ge­mein gehal­tene Trans­pa­renz­vor­schrif­ten für Stimm­rechts­be­ra­ter vor, die mit den Kodex­vor­ga­ben gut ver­ein­bar sind. Aller­dings bedür­fen die Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kon­kre­ti­sie­rung. Dafür gibt der Ver­hal­tens­ko­dex einige nütz­li­che Hil­fe­stel­lun­gen.

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