Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte (MdB):

In der öffent­li­chen Dis­kus­sion um das europäisch-​amerikanische Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP (aber auch andere) stößt die beab­sich­tigte Zuwei­sung etwai­ger Strei­tig­kei­ten an Schieds­ge­richte, das soge­nannte “Investor-​Staat-​Schiedsverfahren”, auf beson­dere Kri­tik.

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Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 70. DJT zur Organ­haf­tung hat sich u.a. für fol­gende Geset­zes­än­de­run­gen aus­ge­spro­chen:

  • Die Sat­zung soll die akti­en­recht­li­che Innen­haf­tung der Organ­mit­glie­der begren­zen können.
  • Es sollte klar­ge­stellt wer­den, dass ein Vor­stands­mit­glied grund­sätz­lich auf die ord­nungs­ge­mäße Wahr­neh­mung der Res­sort­ver­ant­wort­lich­keit eines ande­ren Vor­stands­mit­glieds ver­trauen darf.
  • Die Beweis­last­re­gel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte gestri­chen wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest auf amtie­rende Organ­mit­glie­der begrenzt wer­den. Die Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest um ein Recht des aus­ge­schie­de­nen Organ­mit­glieds auf Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen ergänzt werden.
  • Die Drei­jah­res­frist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG sollte ersatz­los entfallen.
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Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz haben den lange erwar­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf jetzt vor­ge­legt (soll bis­lang hei­ßen: den “inter­es­sier­ten Krei­sen” zur Stel­lung­nahme bis zum 7.10.2014 zuge­lei­tet): Entwurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst.

Als neuer § 96 Abs. 2 AktG wird vor­ge­schla­gen:

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In die­ser Woche dis­ku­tiert der 70. Deut­sche Juris­ten­tag u.a. über die Reform der Organ­haf­tung? – Mate­ri­el­les Haf­tungs­recht und seine Durch­set­zung in pri­va­ten und öffent­li­chen Unter­neh­men. Durch­set­zung ist das Stich­wort: Die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen nach einem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung (§ 147 AktG) und die Kla­ge­mög­lich­keit einer Aktio­närs­min­der­heit (§ 148 AktG) spie­len dabei eine Rolle. Da trifft es sich gut, dass soeben eine umfäng­li­che Erläu­te­rung die­ser Bestim­mun­gen erschie­nen ist. Für den Köl­ner Kom­men­tar zum AktG behan­deln die Rechts­an­wälte Prof. Dr. Jochen Vet­ter (Mün­chen) und Dr. Oli­ver Rieckers (Düs­sel­dorf) auf 562 Sei­ten die §§ 146–149 AktG.

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Die EU-​Kommission (GD Bin­nen­markt) hat heute eine Kon­sul­ta­tion zu grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen gestar­tet. Bis zum 1.12.2014 besteht Gele­gen­heit, einen Online-​Fragebogen aus­zu­fül­len. Nach der Anhö­rung im Jahr 2012 und einer Stu­die (2013) über die inter­na­tio­nale Ver­schmel­zungs­richt­li­nie (RL 2005/​56/​EG) dürfte die Kon­sul­ta­tion den Schluss­punkt einer inten­si­ven Vor­be­rei­tung bil­den. Es geht um die Reform der Richt­li­nie aus dem Jahr 2005 und evtl. um eine neue Richt­li­nie, die eine grenz­über­schrei­tende Spal­tung erleichtert.

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(FAZ v. 6.9.2014, Beruf und Chance C 6).

Ob diese Posi­tion (FAZ v. 12.11.2011) inzwi­schen besetzt ist?

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Was im euro­päi­schen Gesellschafts-​, Kapi­tal­markt– und Wett­be­werbs­recht gilt kann man nicht in einer Kodi­fi­ka­tion nach­schla­gen. Die Rechts­ge­biete sind durch Richt­li­nien, Ver­ord­nun­gen und EuGH-​Leitentscheidungen geprägt. Die Umset­zung in und die Aus­wir­kung auf das deut­sche Recht ist ein wei­te­res Kapi­tel. Da ist es sehr von Nut­zen, alle diese Doku­mente etc. in einer Daten­bank zum deut­schen und euro­päi­schen Wirt­schafts­recht fin­den zu kön­nen. Mein Augs­bur­ger Kol­lege Tho­mas M.J.Möllers betreibt mit sei­nen Leu­ten diese sehr gut struk­tu­rierte und — wich­tig — aktu­ell gehal­tene Daten­bank. Ampel­far­ben zei­gen den Sta­tus des Rechts­akts an. Auch wird der Ver­such unter­nom­men, Gerichts­ent­schei­dun­gen im Hin­blick auf den Gegen­stand (etwa: Haupt­ver­samm­lung) und Norm zu kate­go­ri­sie­ren. Bei dem ste­ten Strom an Ent­schei­dun­gen eine Herkulesaufgabe!

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Aug/14

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Brenn­punkt AG 2014

2 Tage zum Aktien– und Kapi­tal­markt­recht im Sep­tem­ber in Düs­sel­dorf. Ja, eine kom­mer­zi­elle Ver­an­stal­tung (Euro­fo­rum), die ich mode­riere. Her­vor­zu­he­ben die Betei­li­gung von drei Rich­tern aus LG, OLG und BGH am ers­ten Vor­mit­tag. Die “Her­aus­for­de­rung Geschlech­ter­quote” (wo bleibt eigent­lich der Gesetz­ent­wurf?) u.a. am Nach­mit­tag. Früh­sport am nächs­ten Kon­fe­renz­tag, dann wie­der vol­les Fach­pro­gramm, u.a. zu Trends bei der Hauptversammlung.

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Eine Vor­le­sung im Düs­sel­dor­fer Schwer­punkt­be­reich “Arbeit und Unter­neh­men”: Zur GmbH, ins­be­son­dere zu deren Geschäfts­füh­rer, zum (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rat, zu Vor­stand und Com­pli­ance, zum euro­päi­schen Gesell­schafts­recht, ins­be­son­dere zur SE. Die gesamte Ver­an­stal­tung von PD Dr. Beurs­kens in 14 Ein­hei­ten in der Media­thek der Heinrich-​Heine-​Universität.

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Aug/14

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Ulrich Sei­bert: 60!

Pro­fes­sor Dr. Ulrich Sei­bert voll­en­det heute sein 60. Lebens­jahr. Der Satz ist bewusst im Aktiv geschrie­ben, denn genau das zeich­net den Jubi­lar aus. Gut ein Drit­tel der Lebens­jahre hat er beruf­lich dem Gesell­schafts­recht gewid­met — und zwar dem Legal Design, wie er es zuwei­len nennt. Der Jubi­lar ist als Minis­te­ri­al­rat im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz tätig und dort Refe­rats­lei­ter für Gesell­schafts­recht, Cor­po­rate Gover­nance. Seit dem Jahr 2001 ist er Hono­rar­pro­fes­sor an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Heinrich-​Heine-​Universität in Düs­sel­dorf. Die Reform­ge­setze zum Akti­en­recht – vom Gesetz über die kleine Akti­en­ge­sell­schaft (1994) bis zum ARUG (2009) – sowie zur GmbH das MoMiG (2008) sind von ihm betreut wor­den. Betreu­ung ist ein schil­lern­der Begriff, hier in den Aus­prä­gun­gen: anre­gen, kon­zi­pie­ren, beglei­ten, durch­set­zen. Selbst­ver­ständ­lich hat die Poli­tik das Pri­mat und das Par­la­ment beschließt die Gesetze. Aber ohne den sowohl kun­di­gen als auch gewand­ten Gesetz­ge­bungs­re­fe­ren­ten wäre das Gesell­schafts­recht im Spiel der Kräfte weni­ger am Ball. Über seine Denk– und Arbeits­weise hat Ulrich Sei­bert in der FS Wie­de­mann (2002, S. 123) Lesens­wer­tes geschrie­ben; gerne publi­ziert er über Hin­ter­gründe und Mecha­nis­men legis­la­to­ri­scher Akti­vi­tä­ten im Unter­neh­mens­recht (zuletzt etwa zum “Schwarze-​Peter-​Spiel um das VW-​Gesetz”, AG 2013, 904). Bemer­kens­wert, wie er den Spa­gat schafft, als hoher Beam­ter loyal den ver­schie­de­nen Regie­run­gen bzw. Minister(innen) zu die­nen (ja: die­nen), jedoch über die bei­den Jahr­zehnte eine eigene Hand­schrift zu wah­ren und ihr in fast 200 Ver­öf­fent­li­chun­gen Aus­druck zu geben. Der selbstbewusst-​lässig Auf­tre­tende ist ein gern gese­he­ner Refe­rent, der wohl­do­siert sein Publi­kum mit Hap­pen aus der Geset­zes­kü­che füt­tert.

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