Aktio­närs­ver­pfle­gung, Ver­pfle­gungs­ak­tio­näre und Akti­en­recht“

In der „Akti­en­ge­sell­schaft” (Nr. 10/​2016) behan­deln Bayer/​Hoffmann einen ganz wich­tigen Gegen­stand:

  • Die kuli­na­ri­sche Haupt­ver­samm­lung
  • Kos­ten­lose Haupt­ver­samm­lungs­ver­pfle­gung als ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ?
  • Ver­pfle­gungs­mängel und Beschluss­an­fech­tung
  • Ver­pfle­gungs­ak­tio­näre und Sub­trak­ti­ons­ver­fahren

Wie geht es eigent­lich der Aktionärsrechte-​Richtlinie?

Die schnelle Ant­wort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung dieser Richt­linie „im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­tigen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-​Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erheb­liche Ände­rungs­vor­stel­lungen geäu­ßert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel ein­ge­baut über Offen­le­gungs­pflichten der Unter­nehmen zum Ergebnis vor Steuern auf­ge­schlüs­selt nach Mit­glied­staaten (sog. Country-​by-​Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktio­närs­rechten nichts zu tun, inso­fern ist diese Richt­linie ersicht­lich die fal­sche Adresse. Aber poli­tisch ist ein starker Wille vor­handen, diese län­der­spe­zi­fi­sche Steu­er­be­richt­erstat­tung umzu­setzen.

VW- Die­sel­gate, die Ent­las­tung und die Haf­tung

Der Auf­sichtsrat der Volks­wagen AG hat der Haupt­ver­samm­lung die Ent­las­tung der im Geschäfts­jahr 2015 amtie­renden Vor­stands­mit­glieder emp­fohlen. (…) Grund­lage dieser Emp­feh­lung sind die der­zeit vor­lie­genden Infor­ma­tionen aus der umfas­senden, wenn­gleich noch nicht abge­schlos­senen, Unter­su­chung der US-​amerikanischen Kanzlei Jones Day zur Diesel-​Thematik. Auf dieser Grund­lage hat die Anwalts­so­zietät Gleiss Lutz eine umfas­sende recht­liche Prü­fung vor­ge­nommen, die auch durch Prof. Wulf Goette (frü­herer Vor­sit­zender Richter am Bun­des­ge­richtshof) bestä­tigt worden ist. (…). Nach der­zei­tigem Kennt­nis­stand (sind) keine ein­deu­tigen und schwer­wie­genden Pflicht­ver­let­zungen von aktu­ellen oder ehe­ma­ligen Vor­stands­mit­glie­dern fest­ge­stellt worden …” . (Pres­se­nach­richt VW v. 11.5.2016)

Die Haupt­ver­samm­lung ist in einer Sinn­krise“

Aus einem Inter­view mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erst­ver­öf­fent­li­chung BOARD 2/​2016; wei­tere Ver­öf­fent­li­chung Going­Pu­blic.

BOARD: Die Haupt­ver­samm­lungen werden oft­mals von der Ver­wal­tung als zu lang, träge und lästig emp­funden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so? 

Sei­bert: „Das sind tra­di­tio­nelle Ein­schlei­fungen. Man hat über Jahr­zehnte Angs­t­re­flexe auf­ge­baut vor den Anfech­tungs­klagen wegen for­maler Fehler und man­gelnder Beant­wor­tung von Fragen. Das Akti­en­recht hat sich aber geän­dert. Der Gesetz­geber hat deut­lich gemacht, dass eine nor­male Haupt­ver­samm­lung nicht länger als 2 – 4 Stunden dauern sollte, das Geschäfts­mo­dell erpres­se­ri­scher Kläger funk­tio­niert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfech­tungs­klagen gegen HV-​Beschlüsse mit Regis­ter­sperre sind um bis zu 90% zurück­ge­gangen. Aber die Angst scheint immer noch in den Kno­chen zu ste­cken. Gewohn­heiten in den großen Kon­zern­mühlen und der Bera­tungs­wirt­schaft ändern sich nur langsam.„

BGH zum Media-​Saturn-​Gesellschafterstreit

Mit­tei­lung der Pres­se­stelle des BGH
(Her­vor­he­bung unten von mir; die Urteils­gründe liegen meis­tens erst in einigen Wochen vor)

Bun­des­ge­richtshof ent­scheidet über die Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüssen bei der Media-​Saturn Hol­ding GmbH

Urteil vom 12. April 2016II ZR 275/​14

Der Bun­des­ge­richtshof hat heute die Klage einer Gesell­schaf­terin der Media-​Saturn-​Holding abge­wiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesell­schaf­ters zur Zustim­mung zu Beschluss­an­trägen ent­schieden.

Bei der beklagten GmbH han­delt es sich um die Kon­zern­hol­ding­ge­sell­schaft der Media-​Saturn-​Gruppe. Die Media-​Saturn-​Märkte werden als Enkel­ge­sell­schaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regel­mäßig für jeden Markt eine eigene Gesell­schaft gegründet, die dann die erfor­der­li­chen Miet­ver­träge abschließt.

Share­holder and Hedge Fund Activism Seminar

Auf eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung am 7./8. April in Frankfurt/​M. sei hin­ge­wiesen, die vom Insti­tute for Law and Finance und der Kanzlei de Cha­peau­rouge + Part­ners orga­ni­siert wird. Es geht darum, akti­vis­ti­sche Hedge Fonds über die gesamte Kapi­tal­struktur hinweg besser zu ver­stehen. Dabei soll zum einen ihr Ein­fluss auf deut­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaften (Equity Akti­vismus), zum anderen ihre Durch­schlags­kraft gegen­über Gesell­schaften in der Krise (Debt-​based Akti­vismus) erfasst werden. Dafür haben die Ver­an­stalter sehr fach­kun­dige Refe­renten aus den USA, Eng­land und den eigenen Gefilden gewinnen können, u.a. aus akti­vis­ti­schen Sozie­täten und deren Gegen­spieler aus der Ver­tei­di­gungs­per­spek­tive.

AReG ver­ab­schiedet; CSR-​Umsetzungsentwurf vor­ge­legt

Zwei Notizen zur Gesetz­ge­bung:

Fest­schrift für Hans-​Jürgen Ahrens

Rechts­durch­set­zung — Rechts­ver­wirk­li­chung durch mate­ri­elles Recht und Ver­fah­rens­recht: so lauten Titel und Unter­titel der Fest­schrift, die der Osna­brü­cker Eme­ritus Hans-​Jürgen Ahrens zum 70. Geburtstag erhielt. Das Unter­neh­mens­recht im wei­teren Sinne erfasst das Wett­be­werbs­recht und das Recht des geis­tigen Eigen­tums, die Schwer­punkte dieser Fest­schrift bilden (Inhalts­ver­zeichnis). Aus dem Gesell­schafts­recht ist der Bei­trag von Lars Leu­schner zu erwähnen: Der Dis­pens vom Schä­di­gungs­verbot bei der GmbH. Er geht darin u.a. der Frage nach, welche Aus­wir­kung ein ent­spre­chender Dis­pens hat, wenn die betrof­fene Maß­nahme gleich­zeitig gegen § 30 GmbHG oder das Exis­tenz­ver­nich­tungs­verbot ver­stößt. Die gän­gige Sicht­weise, dass in diesen Fällen der Dis­pens nichtig und damit gänz­lich wir­kungslos ist, erscheint ihm weder mit § 43 Abs. 3 GmbHG ver­einbar noch inter­es­sen­ge­recht.

Zwi­schen­bi­lanz: Gesell­schafts­recht in der 18. Legis­la­tur­pe­riode

Die zweite Halb­zeit läuft, was ist geschehen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) in der Son­der­aus­gabe HV-​Recht des HV-​Magazins 2016

Zum Aus­blick: „Es bleibt noch einiges auf der Agenda. So müssen wir mit der 4. EU-​Geldwäscherichtlinie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getreten ist, eine Rege­lung zur Mel­dung der Bene­fi­cial Owners (wirt­schaft­liche Eigen­tümer) aller Han­dels­ge­sell­schaften und sons­tiger juris­ti­scher Per­sonen in einem Beneficial-​Ownership-​Register vor­legen. Es geht dabei nicht nur um wesent­liche Anteils­eigner, son­dern auch um deren even­tu­elle Hin­ter­männer. Das könnte ein büro­kra­ti­sches Monster werden – das werden wir ver­meiden!

Kri­ti­sches zum Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex

Der Arbeits­kreis Externe und Interne Über­wa­chung der Unter­neh­mung (AKEIÜG) hat sich im aktu­ellen Heft „Der Betrieb” (Nr. 7/​2016, S. 395) kri­tisch zum DCGK geäu­ßert. Ins­be­son­dere werden die Aus­höh­lung des comply-​or-​explain-​Prinzips und eine zuneh­mende „Ver­recht­li­chung” beklagt. Der Arbeits­kreis gelangt zu den fol­genden Thesen:

  • Das dem angel­säch­si­schen Rechts­kreis ent­nom­mene Kon­zept comply-​or-​explain sichert dem Kodex ein Min­destmaß an Beach­tung. Der Kapi­tal­markt und andere Sta­ke­hol­der­gruppen sollen ent­scheiden, wie sie even­tu­elle Abwei­chungen von den Emp­feh­lungen im Unter­nehmen bewerten. Das hinter dem Kodex ste­hende Prinzip der frei­wil­ligen Selbst­re­gu­lie­rung wurde in den ver­gan­genen Jahren aller­dings zuneh­mend durch die Über­nahme von Stan­dards in gesetz­liche Rege­lungen sowie durch den Begrün­dungs­zwang im Rahmen der Ent­spre­chens­er­klä­rung kon­ter­ka­riert. Um die ursprüng­lich ange­strebte Kommunikations- und Steue­rungs­funk­tion des Kodex nicht weiter aus­zu­höhlen, ist seine zuneh­mende Ver­recht­li­chung abzu­lehnen.