“We are out” – aus der Ltd.

Was wird jetzt aus der „deut­schen” Limited Com­pany – also einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eng­li­schen Rechts, die in Groß­bri­tan­nien regis­triert ist, aber ihre Haupt­ver­wal­tung (!) in Deutsch­land hat? Z.B. die Kom­ple­men­tärin der Air Berlin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG? Wenn keine EU-​Niederlassungsfreiheit mehr gilt, ist wohl nach der Sitz­theorie zu ent­scheiden. Dazu Chris­tian Kersting im Rechts­board: Brexit und Gesell­schafts­recht.

Haupt­ver­samm­lung um Mit­ter­nacht

Die tur­bu­lente Haupt­ver­samm­lung der Volks­wagen AG, die vor­ges­tern am späten Abend noch zu Ende ging, hat die Frage auf­ge­worfen: Was gälte wohl um Mit­ter­nacht? Muss dann abge­bro­chen werden oder kann man am Fol­getag wei­ter­ma­chen? Das Akti­en­ge­setz gibt darauf keine Ant­wort. Es legt fest, dass die Ein­be­ru­fung die „Zeit der Haupt­ver­samm­lung” zu ent­halten hat 121 III 1 AktG). Damit ist der Beginn der HV gemeint (Tag, Uhr­zeit), nicht der Zeit­raum. Die Mög­lich­keit der Fort­set­zung am nächsten Tag wird also durch die For­mu­lie­rung des Gesetzes nicht aus­ge­schlossen. Nach dem Sinn und Zweck ist aller­dings anzu­nehmen, dass nicht eine belie­bige Fort­set­zung der einmal begon­nenen HV zulässig ist. Die Aktio­näre richten sich auf einen zeit­li­chen Rahmen ein, der grund­sätz­lich nur den in der Ein­be­ru­fung genannten Tag erfasst. Steht aller­dings zu erwarten, dass die Ver­hand­lungen auf der HV sehr pro­blem­be­laden sind, ent­spricht es der Mit­ver­ant­wor­tung des Aktio­närs, ent­spre­chend zu dis­po­nieren. Die Mit­ter­nachts­stunde ist keine abso­lute Zäsur, die zum Abbruch der HV zwingt. Stets ist zu prüfen, ob die lange Dauer ange­sichts der kon­kreten Ver­hält­nisse und der Abwick­lung der Tages­ord­nung noch zumutbar ist (LG Mün­chen <2007>: 18 Stunden sind zu viel).

Ein Frage-​Antwort-​Spiel zu den VW-​Vorstandsvergütungen

Eine Kleine Anfrage im Deut­schen Bun­destag zu den Ver­gü­tungen von Vor­ständen bei der VW-​AG und die Ant­worten der Bun­des­re­gie­rung (BT-​Drucksache 18/​8746). Zum Teil kluge Fragen, zum Teil aber auch nicht („Wendet die Bun­des­re­gie­rung die Gesetz­ge­bung zur Ange­mes­sen­heit von Vor­stands­ver­gü­tungen an …?”). Im Hin­blick auf die erfragte „Ver­schär­fung des bis­he­rigen Gesetzes zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung” ver­weist die Bun­des­re­gie­rung auf die andau­ernden Ver­hand­lungen über die wei­ter­ge­führte Aktio­närs­rech­te­richt­linie, die eine Stär­kung des Ver­gü­tungs­vo­tums der Haupt­ver­samm­lung bringen könnte.

Fest­schrift für Johannes Köndgen

Eine Fund­grube kapi­tal­markt­recht­li­cher, finanz- und bank­recht­li­cher, insolvenz- und auch gesell­schafts­recht­li­cher Bei­träge bietet die jüngst erschie­nene Fest­schrift zum 70. Geburtstag von Johannes Köndgen. Aus dem Geleit­wort: „Das wis­sen­schaft­liche Werk Johannes Könd­gens ist the­ma­tisch breit gestreut: Grund­le­gende Stu­dien sind dem Haft­pflich­t­recht – dem Recht der Gefähr­dungs­haf­tung und dem Umwelt­de­likts­recht –, und dem all­ge­meinen Ver­trags­recht und für beide Bereiche auch dem Recht der Sank­tionen gewidmet. Die Dis­kus­sion um die „dritte Spur” zwi­schen Ver­trag und Delikt ver­dankt ihm ganz wesent­liche Ein­sichten und Anre­gungen. Zu einem Schwer­punkt seiner wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit ist in den letzten zwanzig Jahren das Bank­ver­trags­recht, das Recht des Zah­lungs­ver­kehrs, das Kapi­tal­markt­recht, das (Bank-)Insolvenzrecht und vor allem das Invest­ment­recht geworden, dessen Ent­wick­lung er auch durch meh­rere Kom­men­tie­rungen kri­tisch begleitet hat. … Johannes Köndgen gehört zu den Wenigen, die von Anfang an law & eco­no­mics nicht nur für die Rechts­wis­sen­schaft fruchtbar gemacht, son­dern auch mit sicherer Hand – ver­bunden mit sozio­lo­gi­schen und rechts­ver­glei­chenden Per­spek­tiven – an kon­kreten Pro­blem­lagen erprobt haben.”

Initia­tive aus dem EP zu grenz­über­schrei­tenden Ver­schmel­zungen und Sitz­ver­le­gungen

Die EU-​Kommission hält offenbar nichts von wei­teren Rege­lungen zur grenz­über­schrei­tenden Sat­zungs­sitz­ver­le­gung und zu grenz­über­grei­fenden Ver­schmel­zungen. Zwei Kon­sul­ta­tionen aus den Jahren 2013 und 2014 sind ohne sicht­bares Ergebnis ver­laufen. Der Still­stand miss­fällt Rechts­po­li­ti­kern des Euro­päi­schen Par­la­ments. Erneut (zuvor schon 2012) wird aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment eine Initia­tive zu „Cross border mer­gers and divi­sions” gestartet. Der Rechts­aus­schuss (JURI) des Par­la­ments wird sich damit befassen. Am kom­menden Dienstag (14.6.2016, 10.30 Uhr) findet ein Work­shop mit Mit­glie­dern des Aus­schusses statt. Jes­sica Schmidt spricht über: „Cross-​border Mer­gers and divi­sions, trans­fers of seat: Is there a need to legis­late?” — Die Sit­zung ist im Internet auf­ge­zeichnet.

Aktio­närs­ver­pfle­gung, Ver­pfle­gungs­ak­tio­näre und Akti­en­recht“

In der „Akti­en­ge­sell­schaft” (Nr. 10/​2016) behan­deln Bayer/​Hoffmann einen ganz wich­tigen Gegen­stand:

  • Die kuli­na­ri­sche Haupt­ver­samm­lung
  • Kos­ten­lose Haupt­ver­samm­lungs­ver­pfle­gung als ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ?
  • Ver­pfle­gungs­mängel und Beschluss­an­fech­tung
  • Ver­pfle­gungs­ak­tio­näre und Sub­trak­ti­ons­ver­fahren

Wie geht es eigent­lich der Aktionärsrechte-​Richtlinie?

Die schnelle Ant­wort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung dieser Richt­linie „im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­tigen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-​Kommission vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erheb­liche Ände­rungs­vor­stel­lungen geäu­ßert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel ein­ge­baut über Offen­le­gungs­pflichten der Unter­nehmen zum Ergebnis vor Steuern auf­ge­schlüs­selt nach Mit­glied­staaten (sog. Country-​by-​Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktio­närs­rechten nichts zu tun, inso­fern ist diese Richt­linie ersicht­lich die fal­sche Adresse. Aber poli­tisch ist ein starker Wille vor­handen, diese län­der­spe­zi­fi­sche Steu­er­be­richt­erstat­tung umzu­setzen.

VW- Die­sel­gate, die Ent­las­tung und die Haf­tung

Der Auf­sichtsrat der Volks­wagen AG hat der Haupt­ver­samm­lung die Ent­las­tung der im Geschäfts­jahr 2015 amtie­renden Vor­stands­mit­glieder emp­fohlen. (…) Grund­lage dieser Emp­feh­lung sind die der­zeit vor­lie­genden Infor­ma­tionen aus der umfas­senden, wenn­gleich noch nicht abge­schlos­senen, Unter­su­chung der US-​amerikanischen Kanzlei Jones Day zur Diesel-​Thematik. Auf dieser Grund­lage hat die Anwalts­so­zietät Gleiss Lutz eine umfas­sende recht­liche Prü­fung vor­ge­nommen, die auch durch Prof. Wulf Goette (frü­herer Vor­sit­zender Richter am Bun­des­ge­richtshof) bestä­tigt worden ist. (…). Nach der­zei­tigem Kennt­nis­stand (sind) keine ein­deu­tigen und schwer­wie­genden Pflicht­ver­let­zungen von aktu­ellen oder ehe­ma­ligen Vor­stands­mit­glie­dern fest­ge­stellt worden …” . (Pres­se­nach­richt VW v. 11.5.2016)

Die Haupt­ver­samm­lung ist in einer Sinn­krise“

Aus einem Inter­view mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erst­ver­öf­fent­li­chung BOARD 2/​2016; wei­tere Ver­öf­fent­li­chung Going­Pu­blic.

BOARD: Die Haupt­ver­samm­lungen werden oft­mals von der Ver­wal­tung als zu lang, träge und lästig emp­funden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so? 

Sei­bert: „Das sind tra­di­tio­nelle Ein­schlei­fungen. Man hat über Jahr­zehnte Angs­t­re­flexe auf­ge­baut vor den Anfech­tungs­klagen wegen for­maler Fehler und man­gelnder Beant­wor­tung von Fragen. Das Akti­en­recht hat sich aber geän­dert. Der Gesetz­geber hat deut­lich gemacht, dass eine nor­male Haupt­ver­samm­lung nicht länger als 2 – 4 Stunden dauern sollte, das Geschäfts­mo­dell erpres­se­ri­scher Kläger funk­tio­niert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfech­tungs­klagen gegen HV-​Beschlüsse mit Regis­ter­sperre sind um bis zu 90% zurück­ge­gangen. Aber die Angst scheint immer noch in den Kno­chen zu ste­cken. Gewohn­heiten in den großen Kon­zern­mühlen und der Bera­tungs­wirt­schaft ändern sich nur langsam.„

BGH zum Media-​Saturn-​Gesellschafterstreit

Mit­tei­lung der Pres­se­stelle des BGH
(Her­vor­he­bung unten von mir; die Urteils­gründe liegen meis­tens erst in einigen Wochen vor)

Bun­des­ge­richtshof ent­scheidet über die Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüssen bei der Media-​Saturn Hol­ding GmbH

Urteil vom 12. April 2016II ZR 275/​14

Der Bun­des­ge­richtshof hat heute die Klage einer Gesell­schaf­terin der Media-​Saturn-​Holding abge­wiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesell­schaf­ters zur Zustim­mung zu Beschluss­an­trägen ent­schieden.

Bei der beklagten GmbH han­delt es sich um die Kon­zern­hol­ding­ge­sell­schaft der Media-​Saturn-​Gruppe. Die Media-​Saturn-​Märkte werden als Enkel­ge­sell­schaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regel­mäßig für jeden Markt eine eigene Gesell­schaft gegründet, die dann die erfor­der­li­chen Miet­ver­träge abschließt.