Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Gastbeitrag von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), MdB Köln/Berlin/Hamburg:

Streiks als legitimes Mittel im Arbeitskampf sollen Druck auf Arbeitgeber ausüben. Während dies in Industrie und Handel auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienstleistungsbereich oft anders aus. Die Hauptleidtragenden von Streiks sind hier häufig diejenigen, die von den bestreikten (in der Regel öffentlichen) Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nutzen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort "bestellen" mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Statt in die – auch verfassungsrechtlich geschützten – Rechte der Tarifvertragsparteien einzugreifen, sollte man in erster Linie die Rechtsstellung dieser "Drittbetroffenen" von Arbeitskämpfen verbessern.

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Neue Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat (“Chan­cen­glei­che Teil­habe an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft”). S. auch hier.

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance tritt in ihrer “Stel­lung­nahme zum Gen­der­quo­ten­ge­setz” für eine Aus­nah­me­re­ge­lung ein: “Mit der Mög­lich­keit von begrenz­ten Aus­nah­men und der Anfecht­bar­keit anstelle einer rigo­ro­sen auto­ma­ti­schen Nich­tig­keit wären durch­aus nicht zu ver­nach­läs­si­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die feste Quote wohl aus­zu­räu­men (Ungleich­be­hand­lung einer nur sehr klei­nen Anzahl von Unter­neh­men – ca. 110 – gegen­über Zig­tau­sen­den von Unter­neh­men für ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel; Erfül­lung des Anfor­de­rungs­pro­fils bei Frauen nicht mehr not­wen­dig; Erfor­der­lich­keit des Geset­zes jetzt noch, ver­bun­den mit mas­si­ven, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fen in die Rechte von Eigen­tü­mern und Unternehmern/​Unternehmen). Eine Alter­na­tive dazu könnte die Umwand­lung der fes­ten Frau­en­quote in eine Soll­vor­schrift sein, wie es der Refe­ren­ten­ent­wurf schon für die SE vor­sieht.”

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Im Regie­rungs­ent­wurf eines Klein­an­le­ger­schutz­ge­set­zes ist als Art. 3 Nr. 5 fol­gende Ergän­zung des WpHG ent­hal­ten: In § 21 Absatz 1 Satz 1 wer­den nach dem Wort “Stimm­rechte” die Wör­ter “aus ihm gehö­ren­den Aktien” ein­ge­fügt. Mit die­sen als Klar­stel­lung bezeich­ne­ten vier Wor­ten soll (unaus­ge­spro­chen) einem Urteil des OLG Köln (6. Juni 2012, Az. 18 U 240/​11) begeg­net wer­den. Das Gericht hatte mit Blick auf § 67 Abs. 2 AktG befun­den, dass jeder im Akti­en­re­gis­ter Ein­ge­tra­gene die dar­auf ent­fal­len­den Stimm­rechte nach § 21 WpHG mel­den muss; sonst droht ein Stimm­rechts­ver­lust (§ 28 WpHG). Die Gegen­mei­nung (etwa Cahn, ILF Frank­furt) will für die Mel­de­pflicht nicht auf die Akti­en­re­gis­ter­ein­tra­gung, son­dern auf die Inha­ber­schaft an den Aktien abstel­len. Dann wären Kre­dit­in­sti­tute, die für ihre Kli­en­tel ein­ge­tra­gen sind, nicht mel­de­pflich­tig und kön­nen die Stimm­rechte (auf­grund einer Ermäch­ti­gung, § 135 Abs. 6 AktG) aus­üben — wenn der sog. wahre Aktio­när ord­nungs­ge­mäß gemel­det hat. Das OLG-​Urteil hat zu Irri­ta­tio­nen geführt, da die BaFin eine andere Ver­wal­tungs­pra­xis betreibt. Auch wurde befürch­tet, dass die Han­del­bar­keit von Namens­ak­tien bei her­an­na­hen­der Haupt­ver­samm­lung lei­den könnte.

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Fami­li­en­un­ter­neh­men im Fokus von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft – so lau­tet der Titel der Fest­schrift für den bekann­ten Stutt­gar­ter Wirt­schafts­an­walt. Ein impo­san­tes Werk mit über 100 Bei­trä­gen aus unter­schied­lichs­ter Per­spek­tive. Die Fest­schrift ist im C.H.Beck-Verlag erschie­nen. Der Ver­le­ger schreibt im Geleit­wort: “Wenn ich selbst als Fami­li­en­un­ter­neh­mer in der sechs­ten Gene­ra­tion in den Bei­trä­gen blät­tere, ent­de­cke ich sehr viel Bekann­tes und Ver­trau­tes. … Viele Bei­träge krei­sen um Fra­gen der Nach­fol­ge­ge­stal­tung in Fami­li­en­un­ter­neh­men, aber auch um das beson­dere Kon­flikt­po­ten­tial, das bei Fami­li­en­un­ter­neh­men ent­ste­hen kann. Der Ansatz­punkt die­ser Bei­träge ist häu­fig nicht nur juris­tisch, son­dern auch wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich, sozi­al­wis­sen­schaft­lich oder gar psy­cho­lo­gisch.”

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Die Stif­tung Fami­li­en­un­ter­neh­men hat soeben ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht über “Die Geschlech­ter­quote für die Pri­vat­wirt­schaft — zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz– und Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums”. Der Ver­fas­ser ist Prof. Dr. Kay Wind­thorst von der Uni­ver­si­tät Bay­reuth. Er kommt zu dem Ergeb­nis, dass die geplante starre 30%-Quote unan­ge­mes­sen sein kann und gegen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen kann. Das könne durch eine Här­te­klau­sel ver­mie­den wer­den. Sie habe sich ins­be­son­dere zu bezie­hen auf “Fami­li­en­un­ter­neh­men, bei denen die Geschlech­ter­quote zur Kon­se­quenz haben kann, dass das Letz­tent­schei­dungs­recht der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter im Auf­sichts­rat ent­fällt oder erheb­lich beein­träch­tigt wird. Eine Unan­ge­mes­sen­heit ist jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unter­neh­men wegen des Ver­lus­tes der Ein­wir­kungs­rechte der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter sei­nen Sta­tus als Fami­li­en­un­ter­neh­men ein­büßt.“

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Okt/14

29

Director‘s Chan­nel

Ein Internet-​TV-​Kanal für Fra­gen rund um Auf­sichts­räte, Vor­stand, Haupt­ver­samm­lung, zu The­men wie Cor­po­rate Gover­nance, Com­pli­ance, D&O und Rech­nungs­le­gung. Mar­cus Lut­ter ist begeis­tert. Es gibt die gol­dene Regel für den Auf­sichts­rat (“was legal ist muss nicht legi­tim sein”) und zahl­rei­che Videos mit den Prot­ago­nis­ten aus der Theo­rie und Pra­xis des Akti­en­we­sens, etwa zu Vor­stel­lun­gen der EU auf die­sem Gebiet. Die Über­sicht­lich­keit könnte noch bes­ser sein, für jeden an den genann­ten Gegen­stän­den Inter­es­sier­ten ist etwas dabei. Mal reinschauen … .

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Am 11.11. (!) ist es in Düs­sel­dorf wie­der soweit: eine wei­tere Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht. Es geht die­ses Mal um die Organ­haf­tung und ihre Versicherung.

Vor­tra­gen wer­den Prof. Dr. Jens Koch, Uni­ver­si­tät Bonn: Ent­wick­lun­gen der Vor­stand­shaf­tung (u.a. Nach­lese zum 70. DJT) und Rechts­an­walt Dr. Burk­hard Fass­bach, HENDRICKS & CO GmbH, Düs­sel­dorf: Share­hol­der Activist: Eine neue Figur auf dem D&O-Schachbrett in Deutschland.

Die vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­sierte Ver­an­stal­tung fin­det statt ab 18.15 Uhr im Haus der Uni­ver­si­tät, Ebene U1 (Gro­ßer Saal), Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf. Der Vor­trags– und Dis­kus­si­ons­abend ist kos­ten­frei. Sie kön­nen sich hier anmelden.

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Okt/14

19

10 Jahre SE

Seit 10 Jah­ren kann eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gegrün­det wer­den. Inzwi­schen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind ope­ra­tiv tätig mit min­des­tens 5 Arbeit­neh­mern. Davon sind 147 SE in Deutsch­land regis­triert. 100 haben eine dua­lis­ti­sche, 47 eine monis­ti­sche Struk­tur. 41 der 147 Gesell­schaf­ten sind bör­sen­no­tiert. Soweit die Zah­len (Quelle: Hans Böck­ler Stif­tung, 1.10.2014). — Mit dem “erreich­ten Stand, ver­blei­ben­den Anwen­dungs­fra­gen und Per­spek­ti­ven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kur­zem ein Sym­po­sium an der Uni­ver­si­tät Mainz aus­ein­an­der­ge­setzt. Ca. 50 Fach­leute dis­ku­tier­ten inten­siv u.a. über die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung bzw. das Mit­be­stim­mungs­sta­tut, das monis­ti­sche Sys­tem der SE, die grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät und die Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Aktien– und Mit­be­stim­mungs­recht.

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Die Auf­gabe wurde als Teil der Klau­sur im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte im Sep­tem­ber 2014 an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf gestellt.

“1. Die Vinum-​AG (Grund­ka­pi­tal: 100 000 Euro) mit Sitz in Düs­sel­dorf han­delt mit Wei­nen in Fili­al­ge­schäf­ten. Der Vor­stand möchte die Geschäfts­tä­tig­keit aus­wei­ten und einen Online-​Vertrieb star­ten. Der Auf­sichts­rat ist dage­gen, weil er meint, die Kun­den wür­den die per­sön­li­che Atmo­sphäre in den Laden­ge­schäf­ten vor­zie­hen. Daher ver­wei­gert er die nach der Sat­zung erfor­der­li­che Zustim­mung. Der Vor­stand beruft dar­auf­hin eine Haupt­ver­samm­lung (HV) ein, wel­che die Maß­nahme bil­ligt. Der Auf­sichts­rat will sich damit nicht abfin­den. Er ist der Auf­fas­sung, dass der HV die Kom­pe­tenz fehle, über diese Frage der Geschäfts­füh­rung zu ent­schei­den. Der Auf­sichts­rat über­legt, den Beschluss anzu­fech­ten. Außer­dem wird erwo­gen, die Bestel­lung der reni­ten­ten Vor­stands­mit­glie­der zu wider­ru­fen.

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Natür­lich (noch) nicht. Doch wird die große AG wie eine Behörde behan­delt, wenn es um die “Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit” geht. Der Staat ver­langt künf­tig einen 30%-Geschlechterproporz sowohl in sei­ner Ver­wal­tung als auch im Auf­sichts­rat einer (bör­sen­no­tier­ten und pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten) Akti­en­ge­sell­schaft. Das ist die Grund­aus­sage des Refe­ren­ten­ent­wurfs eines “Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst”. Diese Gleich­set­zung von öffent­li­chem Dienst und Pri­vat­wirt­schaft ist ver­fehlt. Der Staat mag für sei­nen Bereich ein “Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz” ver­ab­schie­den (Art. 2 des RefE), aber das­selbe für eine pri­vate Unter­neh­mung zu ver­lan­gen bedeu­tet: es wie ein staat­li­ches zu behan­deln, also inso­weit zu ver­staat­li­chen. Wenn ein pri­va­ter Inves­tor eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung sucht, so ist (bis­lang) noch nie­mand auf die Idee gekom­men, er müsse bei der Aus­wahl eine Quote beach­ten. Warum das anders ist, wenn seine Inves­ti­tion über eine Akti­en­ge­sell­schaft läuft, kann nicht erklärt wer­den.

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