Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Ein Bei­trag aus Groß­bri­tan­nien zur Ände­rung der EU-​Aktionärsrechterichtlinie greift die Fokus­sie­rung auf Inter­me­diäre an, wenn es um die Aus­übung von Stimm­rech­ten geht. Ins­be­son­dere wer­den US-​Banken ange­gan­gen, die einen Kon­troll­punkt (“Check­point Char­lie”) zwi­schen Aktio­när und Gesell­schaft bildeten:

(…) The con­cept is very sim­ple. We own sha­res in a com­pany, we know when the mee­ting is, we know what the issues are: we want to vote. But the sys­tem by which inves­tors vote their sha­res, in par­ti­cu­lar across bor­ders, is frau­ght with com­pli­ca­tion, lack of trans­pa­rency (obfu­sca­tion) and inef­fi­ci­ency (for owners and mana­gers at least). It is not fit for pur­pose, because it regu­larly disen­fran­chi­ses share­hol­ders. The com­pli­ca­tion lies in the chain of finan­cial inter­me­dia­ries that exists bet­ween com­pa­nies and the bene­fi­cial owner of the sha­res (inclu­ding pen­sion fund mem­bers and retail inves­tors). Cus­to­dian banks, sub-​custodian banks, secu­ri­ties depo­si­ta­ries and their appoin­ted voting agents all play a role (and take their cut). …

Keine Kommentare ·

Nach Erkennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien für kri­mi­nelle Hand­lun­gen im Bereich der Geld­wä­sche beson­ders anfäl­lig”. Die­ser Satz aus der Begrün­dung zur Akti­en­rechts­no­velle 2014/​15 (Regie­rungs­ent­wurf v. 7.1.2015) lässt auf­hor­chen. Lei­der wird nicht gesagt, wel­che tat­säch­li­chen Kri­mi­nal­fälle die­sen Erkennt­nis­sen zugrunde lie­gen. Die Kri­tik an der Inha­ber­ak­tie wird auf inter­na­tio­na­ler Ebene durch die Finan­cial Action Task Force On Money Laun­de­ring (FATF) vor­an­ge­trie­ben. Die FATF ist eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tion, deren Mit­glied die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist, und die sich der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und von Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung wid­met. Nach erheb­li­cher Kri­tik am deut­schen Akti­en­recht durch die FATF (zuletzt 2014) sieht die Bun­des­re­gie­rung eine Ände­rung des § 10 AktG vor, wonach neu gegrün­dete Akti­en­ge­sell­schaf­ten keine Ein­zel­ur­kun­den über Inha­ber­ak­tien mehr aus­ge­ben dür­fen (Stich­tag: Inkraft­tre­ten der Novelle, zu erwar­ten im Som­mer 2015). Viel­mehr sind die Inha­ber­ak­tien in einer Glo­bal­ur­kunde zu ver­brie­fen, die bei einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank zu depo­nie­ren ist. Der ursprüng­li­che Plan, die Inha­ber­ak­tie für nicht bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten ganz abzu­schaf­fen (Refe­ren­ten­ent­wurf 2010; dazu Noack DB 2010, 2657) wurde nicht wei­ter ver­folgt.

Keine Kommentare ·

Sie ist heute als Regie­rungs­ent­wurf vom Kabi­nett beschlos­sen wor­den. Dazu heißt es: “Der von dem Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vor­ge­legte Gesetz­ent­wurf setzt mit der Neu­re­ge­lung der Aus­gabe von Inha­ber­ak­tien ein deut­li­ches Zei­chen für eine effek­tive Bekämp­fung von Ter­ror­fi­nan­zie­rung und Geld­wä­sche.” Beson­ders eilig (als Reak­tion auf diese Kri­tik der FATF) hatte man es aber damit nicht. Der erste Ent­wurf stammt aus dem Herbst 2010.

Keine Kommentare ·

Eine kleine Über­sicht, die gerne durch Zuruf ver­voll­stän­digt wer­den mag:

Rechts­board: Blog des Han­dels­blatts zu The­men aus den Gebie­ten des Wirt­schafts– und des Arbeits­rechts. Zahl­rei­che Auto­ren, ins­be­son­dere aus der Rechtsanwaltschaft.

Cor­po­rate Blwag: Mei­nungs­freu­dige und aus­führ­li­che Bei­träge zum Gesell­schafts– und Zivil­recht. Autor: Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth.

Aufsichtsrats-​Blog: “Das ist der Blog für Auf­sichts­räte und User von Director’s Chan­nel”. Auto­rin: Vik­to­ria Kickinger.

AR-​Reporting: Bei­träge zu den The­men Auf­sichts­rat, Finan­cial Expert und Cor­po­rate Gover­nance. Autor: Prof. Dr. Bernd Schichold.

Hoganlovells-​Blog: Von Arbeits­recht über Cor­po­rate bis zum Wett­be­werbs­recht. Auto­ren aus der namens­ge­ben­den Kanz­lei.

Keine Kommentare ·

Der am 11.12.2014 vom Kabi­nett beschlos­sene Regie­rungs­ent­wurf eines “Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen” sieht vor, dass auch bei bestimm­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) eine Geschlechter-​Zwangsquote im Auf­sichts– bzw. Ver­wal­tungs­rat ein­ge­führt wird. Der Refe­ren­ten­ent­wurf vom Sep­tem­ber 2014 hatte noch eine mehr oder weni­ger frei­wil­lige “Soll”-Bestimmung vor­ge­se­hen. Geplant ist, einen § 17 Abs. 2 SE-​Ausführungsgesetz wie folgt ein­zu­fü­gen: “Besteht bei einer bör­sen­no­tier­ten SE das Auf­sichts­or­gan aus der­sel­ben Zahl von Anteils­eig­ner– und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, müs­sen in dem Auf­sichts­or­gan Frauen und Män­ner jeweils mit einem Anteil von min­des­tens 30 Pro­zent ver­tre­ten sein.” Diese Rege­lung wird sie­ben bör­sen­no­tierte Unter­neh­men betref­fen, die als SE ver­fasst sind und eine pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung ken­nen: Alli­anz SE, MAN SE, BASF SE, Por­sche Hol­ding SE, Bil­fin­ger SE, SGL CAR­BON SE und E.ON SE.

Keine Kommentare ·

So lau­tet der 1. Leit­satz einer soeben ver­öf­fent­lich­ten BGH-​Entscheidung (Urt. v. 21.10.2014 – II ZR 330/​13). Damit hat der II. Zivil­se­nat eine umstrit­tene Rechts­frage geklärt. Nach ganz über­wie­gen­der Lite­ra­tur­mei­nung war die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit einer HV im Aus­land zwar gege­ben – aber es fehlte das jetzt erteilte höchst­rich­ter­li­che Pla­zet. Der Senat setzt sich ein­ge­hend mit dem Haupt­ein­wand aus­ein­an­der, das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis (§ 130 Abs. 1 Satz 1 AktG) stehe einer Ver­samm­lung im Aus­land ent­ge­gen. Die Beur­kun­dung durch einen aus­län­di­schen Notar genüge, “wenn sie der deut­schen Beur­kun­dung gleich­wer­tig ist.” Das Urteil ver­weist dafür auf BGHZ 80, 76, 78 (zur Beur­kun­dung von GmbH-​Satzungen durch Zür­cher Notar).

Keine Kommentare ·

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf beschlos­sen. Er ent­hält (nach ers­ter Durch­sicht) gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf fol­gende Ände­run­gen:

Die Quote wird nicht auf die Anteils­eig­ner– und Arbeit­neh­mer­bank bezo­gen, son­dern: “Der Min­dest­an­teil ist vom Auf­sichts­rat ins­ge­samt zu erfül­len.” (§ 96 II 2 AktG-​E). Die­ser Gesamt­er­fül­lung kann je die Seite der Anteils­eig­ner– oder Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter vor der Wahl wider­spre­chen, dann ist getrennt zu erfüllen.

Die Zielgrößen-​Bestimmung wird modi­fi­ziert, die Höchst­frist zur Errei­chung auf 5 Jahre ver­län­gert (§ 111 V AktG-​E).

Keine Kommentare ·

Und wie­der gilt es eine Fest­schrift anzu­zei­gen. Sie ist dem zuletzt an der Uni­ver­si­tät Bochum täti­gen Rolf Wank gewid­met, über des­sen For­schung das Vor­wort sagt: Die The­men “erstre­cken sich von sei­nem Haupt­tä­tig­keits­feld – dem Arbeits­recht – über das all­ge­meine Zivil­recht, das Sozi­al­recht und das Gesell­schafts­recht bis hin zu sei­ner gro­ßen Liebe und Lei­den­schaft, der Metho­den­lehre.” Hin­ge­wie­sen sei auf fol­gende Bei­träge, die den Gesellschafts-​Unternehmensrechtler inter­es­sie­ren mögen:

J.H.Bauer, Aus­ge­wählte Pro­bleme der AGB-​Kontrolle von Anstel­lungs­ver­trä­gen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Organmitglieder

Oet­ker, Sozi­al­plan­do­tie­rung in kon­zern­ab­hän­gi­gen Unter­neh­men durch die Eini­gungs­stelle im Schnitt­feld von Arbeits– und Gesell­schafts­recht

Keine Kommentare ·

Eine Fest­schrift für den Mün­che­ner Gelehr­ten, der vor allem im Recht gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb und im all­ge­mei­nen Zivil­recht aktiv war und ist. So sind auch die Bei­träge die­ser gro­ßen Fest­schrift ganz über­wie­gend wett­be­werbs­recht­li­chen Gegen­stän­den gewid­met. Der “Corporate”-Unternehmensrechtler sei auf den Auf­satz von Fastrich auf­merk­sam gemacht: “Die Anrech­nung des Werts von Sach­leis­tun­gen auf die Geld­ein­la­ge­pflicht im GmbH-​Recht – ein neues Rechtsinstitut?”.

Keine Kommentare ·

Gastbeitrag von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), MdB Köln/Berlin/Hamburg:

Streiks als legitimes Mittel im Arbeitskampf sollen Druck auf Arbeitgeber ausüben. Während dies in Industrie und Handel auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienstleistungsbereich oft anders aus. Die Hauptleidtragenden von Streiks sind hier häufig diejenigen, die von den bestreikten (in der Regel öffentlichen) Unternehmen abhängig sind, weil sie deren Dienste nutzen wollen. Denn sie bekommen das, was ihnen versprochen wurde (und was sie zum Teil dort "bestellen" mussten!), nicht oder jedenfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Statt in die – auch verfassungsrechtlich geschützten – Rechte der Tarifvertragsparteien einzugreifen, sollte man in erster Linie die Rechtsstellung dieser "Drittbetroffenen" von Arbeitskämpfen verbessern.

Keine Kommentare ·

Ältere Beiträge >>

Theme Design by devolux.nh2.me