Wie geht es eigentlich … der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)?

Gut. Vor fast zehn Jahren (zum 1.11.2008) gesetzlich eingeführt (§ 5a GmbHG), hat die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine steile Karriere hingelegt. Am Jahresanfang 2018 gibt es mittlerweile 150 450 Unternehmergesellschaften (Quelle: Unternehmensregister). Befürchtet wurde eine große Pleitewelle angesichts des geringen Stammkapitals. Sie ist ausgeblieben. Das Statistische Bundesamt weist eine Quote von ca. 2% der UG (haftungsbeschränkt) aus, die in die Insolvenz gehen (jeweils für die Jahre 2013-2017), davon die Hälfte masselos. Bei der GmbH sind es allerdings nur  ca. 0,7%, davon ein Drittel masselos.

 

5. Geldwäscherichtlinie ist „durch“ (Update-Korrektur)

Die weiteren Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („5. Geldwäsche-RL“) sind praktisch beschlossen. Heute wird im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Rat) über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen befunden. Änderungen an dem am vergangenen Freitag erreichten Kompromisstext dürfte es nicht mehr geben.

Update-Korrektur (28.12.) – einem freundlichen Hinweis (besten Dank!) folgend:  Nur für Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen wird nach wie vor ein „berechtigtes Interesse“ für die Einsichtnahme verlangt (Art. 31 Abs. 4 lit. c). Hingegen soll jede Person („any member of general public“) Einsicht in das Transparenzregister für Gesellschaften („corporate and other legal entities“) erhalten (Art. 30 Abs. 5 lit. c). Ein berechtigtes Interesse wird hier nicht mehr verlangt. Damit wird § 23 I Nr. 3 GwG entsprechend anzupassen sein.

Virtuelle und hybride Hauptversammlungen

Ein White Paper des HV-Dienstleisters Computershare behandelt den internationalen Stand der virtuellen und hybriden Aktionärstreffen. In Deutschland muss eine Präsenz-HV stattfinden, optional kann eine Online-Zuschaltung erfolgen (§ 118 I 2 AktG) – also hybrid. Andere Länder (z.B. England, Kanada, Spanien, Dänemark, z.T. USA) ermöglichen eine vollständig digital organisierte Beschlussfassung der Aktionäre – das mag man „virtuell“ nennen. Das White Paper macht konkrete Vorschläge, wie ein solches „virtual meeting“ zu organisieren ist. Im Übrigen darf man die EU-Kommissionsinitiative zur Digitalisierung des Unternehmensrechts, die Anfang 2018 kommen soll, auch mit Blick auf den HV-Prozess mit Spannung erwarten.

„Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken“

Ja, auch die Justiz steht im Wettbewerb, insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Gegenständen: mit Schiedsgerichten, außergerichtlichen Verfahren und international mit anderen EU-Staaten, die dafür Rechtsprechung „anbieten“ (s. auch hier). Mein Düsseldorfer Kollege Rupprecht Podszun und sein Mitarbeiter Tristan Rohner haben diese Entwicklung untersucht (hier!). Ihr Resümee:

Die Minderung des Einflusses staatlicher Gerichte im Wirtschaftsrecht ist kritisch zu beurteilen: Eine besonders wichtige Materie wird dann nicht mehr durch die Justiz geprägt. Für Betroffene besteht die Gefahr, dass sie Einbußen bei der Gewährleistung ihrer Rechte hinnehmen müssen. Richterinnen und Richter könnten ihre Fähigkeiten nicht mehr an wirtschaftlich bedeutsamen, professionell vertretenen Fällen schulen.

Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sanktion einer nicht perfekten Niederschrift einer Hauptversammlung. Wenn dort nur eine offene Abstimmung vermerkt wurde, soll Nichtigkeit der Beschlüsse die Folge sein. „Offen kann in verschiedener Weise abgestimmt werden (durch Zuruf, durch Handerheben, durch andere Gesten).“ Auch bei einer 2-Personen-HV muss die Gestik der Akteure notariell protokolliert werden, so der BGH. Das wirkt überdreht. Die Bagatelle konnte im Fall des BGH repariert werden. Jedoch gibt sie Anlass, die drakonische Nichtigkeitsfolge bei formellen Mängeln auf den Prüfstand zu stellen. S. mein Beitrag im Rechtsboard v. 22.11.

Appetitus Socialis Berolinensis – Unternehmensrecht in der Berliner Republik

Notiert: Ein lesenswerter Beitrag von J. Thiessen über das Unternehmensrecht seit etwa einem Vierteljahrhundert („Berliner Republik“), vor allem mit Blick auf die Akteure: Gesetzes- und Dogmengeschichte nebst Kolportagen und Anekdoten.

Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden wie insbesondere dem Deutschen Aktieninstitut und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sowie Hochschullehrern (der Wirtschaftswissenschaft – was ist mit der Rechtswissenschaft?).

 

Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud“)

Urteil der Europäischen Gerichtshofs v. 25.10.2017 („Polbud“)

  1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll.
  2. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, durch die sie unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen in eine dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umgewandelt werden soll, von der Auflösung der ersten Gesellschaft abhängig macht.