Disziplinarbefugnis im Vereinsverband (BGH): Zwangsabstieg

A ist Mitglied im Verein B, der wiederum Mitglied im Verein C ist. A nimmt an einem Wettbewerb teil, den B und C veranstalten. Er verstößt gegen eine Regel, die C für die Teilnahme vorgesehen hat. Kann B den A vereinsdisziplinarisch belangen (hier:  Zwangsabstieg aus der Regionalliga)? – Der BGH (II. Zivilsenat) sagt: nein.

„Eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe darf verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei muss die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen. Eine derartige Grundlage fehlt in der Satzung des Beklagten, soweit es um Disziplinarstrafen bei Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen geht.“ (Pressemitteilung v. 20.9.2016).

Wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT: Beschlüsse zum Personengesellschaftsrecht

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT (Beschlüsse des 71. DJT) hat mit großer Mehrheit befunden, „eine Reform des Personengesellschaftsrechts ist geboten, um das geschriebene Recht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen“. Über den Grundansatz einer Reform konnte aber keine Einigkeit erzielt werden. Einerseits wurde abgelehnt, dass die Reform nur „systemimmanent“ erfolgen solle, d. h. unter grundsätzlicher Beibehaltung der Unterscheidung zwischen GbR, Handelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft (Nr. 2). Andererseits wurde abgelehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Trennung zwischen (handels-) gewerblichen Personengesellschaften und nicht gewerblichen, u.a. freiberuflichen, Personengesellschaften aufzugeben sei. Im Widerspruch zu diesem Eingangsbeschluss wurde mehrheitlich dafür votiert, die KG allen Freien Berufen zur Verfügung zu stellen und die Partnerschaftsgesellschaft wieder abzuschaffen (Nr. 30, 31 a).

Mit Blick auf die BGB-Gesellschaft sprach sich die Abteilung dafür aus, die Abgrenzung der Innen- und Außengesellschaft gesetzlich zu regeln. Die Rechtsfähigkeit der GbR soll nicht konstitutiv von einer Registereintragung abhängen. Es sollte allerdings eine fakultative Registereintragung möglich sein. Siehe insgesamt Nr. 5.

Rechtsformverfehlung des FC Bayern München e.V. – erlischt der Stern des Südens?

Vor zwei Tagen berichtete zuerst Zeit-Online (und zahlreiche weitere Medien, knackig wie immer BILD: „Rechts-Professor will den FC Bayern löschen“) über ein Schreiben meines Kollegen Lars Leuschner an das Amtsgericht München. (Originaltext s.u.). Es regt an, den FC Bayern München e.V. von Amts wegen im Vereinsregister zu löschen. Das ist gewiss ein Aufreger, aber worum geht es wirklich? Es sind zwei grundsätzliche Themen. Erstens: sind Vereinskonzerne zulässig? Zweitens: wieso wird Gleiches ungleich behandelt?

„Unternehmensübernahme qua Insolvenzplan“ – Tagung in Düsseldorf

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. laden ein zur 3. Jahrestagung. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 7. Oktober 2016 von 10.00 bis 18.00 Uhr in Hörsaal 3C in Gebäude 23.01 der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Es referieren:

Dr. Franz Aleth, Freshfields, Köln / Prof. Dr. Christoph H. Seibt, Freshfields, Hamburg / Dr. Jens Hageböke, Flick Gocke Schaumburg, Bonn / RinAG Angela Fischer: Der praktische Fall: Sanierungsmaßnahme Kapitalschnitt im Insolvenzplanverfahren

 Dr. Christian Brünkmans, Flick Gocke Schaumburg, Bonn: „Unternehmensübernahme durch Insolvenzplan – Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis“

 Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, Universität Trier: „Rechtsprobleme des Bezugsrechtsausschlusses bei  Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren“

71. DJT: Reform des Personengesellschaftsrechts (Thesen)

Mitte September findet in Essen der 71. Deutsche Juristentag statt. In der wirtschaftsrechtlichen Abteilung geht es um die Frage: „Empfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?“ Die Thesen des Gutachters (Schäfer) und der Referenten (Henssler; Roßkopf; Wicke) sind hier zu finden. Für eine grundlegende Reform tritt Henssler ein (s. These I 2), während der Gutachter sich hier sehr zurückhält. Für eine bessere (begriffliche und zT auch registerliche) Erfassung der (unternehmerischen) BGB-Außengesellschaft plädieren alle Thesenaufsteller.

Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?

151. Diese Zahl von „börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Prozent für alle Neubesetzungen im Aufsichtsrat gilt“ nennt eine Übersicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unternehmen, keine 151, die von der Geschlechterquote des § 96 II AktG betroffen sind. Denn das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn Unternehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen“ (§ 1 I Nr. 1 MitbestG). Nach den Daten des Ministeriums, welche der Übersicht zugrunde liegen, erreichen zahlreiche der dort genannten Unternehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Seitenende der Übersicht; dort sind allerdings auch nur Zahlen der Konzernspitze angegeben). Also gilt für sie kein MitbestG und daher – entgegen dem Ministerium – auch nicht die feste Quote.

Bericht und Videos zur 12. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz

Ein ausführlicher Bericht über die 12. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf auf der Seite der Juristischen Fakultät/Institut für Unternehmensrecht.

Zwei Vorträge (Kersting: Haftung des Konzerns? / Weller: Wissenszurechnung im Unternehmen) in der Mediathek der HHUD.

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

Die von der EU-Kommission eingesetzte internationale Expertengruppe hat ihre Untersuchung über die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorgelegt: Report on digitalisation in company law. Sie mündet in eine Reihe von Empfehlungen für die Kommission. So wird etwa die Online-Gründung von Gesellschaften befürwortet und der Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern. Mit Blick auf die Hauptversammlung schlagen die Experten keinen Rechtsakt, sondern eine Konsultation vor: „The Commission should consider whether to consult on allowing publicly traded companies to dispense with physical meetings if this is agreed by their shareholders“.