Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein geht eigentlich nicht – ausnahmsweise doch durch „staatliche Verleihung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Allerdings: wann wird konzessioniert? Das wurde bislang in den Bundesländern recht uneinheitlich gehandhabt. Der Bundesgesetzgeber will eingreifen (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen v. November 2016). Es soll unzumutbar sein, den Zweck in gesellschaftsrechtlicher Form zu verfolgen. Da man über die (Un)Zumutbarkeit trefflich streiten kann, wird es eine Rechtsverordnung geben, die sich darüber im Detail verhält. Gedacht ist an einen Geschäftsbetrieb „von geringem Umfang“ (weshalb die GEMA damit nicht erfasst wäre). „Als Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit können zum Schutz von Mitgliedern und Dritten besondere Anforderungen an die Mitgliederstruktur, die Satzung und die Betätigung des Vereins in der Rechtsverordnung festgelegt werden. Insbesondere können auch Rechnungslegungspflichten begründet werden“, erklärt der vorgesehene § 22 Abs. 2 BGB-Entwurf.

Corporate Governance Reform in GB

Das britische Department for Business, Energy & Industrial Strategy hat Überlegungen zu einer Reform der Unternehmensverfassung veröffentlicht: Corporate Governance Reform – Green Paper (Consultation). Die Schwerpunkte liegen auf der Managervergütung sowie auf der Mitwirkung der Arbeitnehmer und weiterer „stakeholder“ an der Unternehmensleitung („at board level“). Das deutsche System der Mitbestimmung im Aufsichtsrat findet keinen Gefallen: „In particular, in Germany, a two-tier board system operates with worker representatives sitting on the supervisory board. Companies in the UK, however, operate within a unitary board system where all the directors have the same set of duties, and collective responsibility applies. It is a system that we consider serves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. 2.12).

Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC

Sind Vereinskonzerne zulässig? Wie steht es insbesondere mit den Bundesligavereinen im Profifußball? Die Anregung, den FC Bayern e.V. zu löschen, löste ein kurzes Sommertheater aus. Siehe aktuell zum FSV Mainz 05 hier und da. Wegen der Verknüpfung ideeller und geschäftlicher Aktivitäten hat sich schließlich der ADAC e.V. mit erheblichem Aufwand umstrukturiert. Ist das Vereinsrecht vor diesem Hintergrund neu zu deuten bzw. zu reformieren?

Diesen Themen ist ein Vortrags- und Diskussionsabend am 6.12.2016, 18 Uhr gewidmet, den das Institut für Unternehmensrecht veranstaltet.

Es referieren:  Prof. Dr. Lars Leuschner (Universität Osnabrück) und Rechtsanwalt Dr. Tobias Larisch (Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf)

Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin

In der nächsten Woche zwei Tage in der Hauptstadt: aktuelles Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa. Ulrich Seibert (BMJV) informiert über den Stand der Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 (da ist wieder Bewegung drin) sowie über die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie und das Transparenz-Register. Lutz Strohn (BGH) stellt die Rechtsprechung zum Aktienrecht vor. Stefan Mutter macht sich auf die Suche nach der Anfechtungsklage. „Interne Ermittlungen“ in Unternehmen gibt es derzeit nicht wenige – dazu aus Berater- sowie Strafverfolgersicht (Vivien Veit, Darya Alikhani-Hooma) und aus der Perspektive des Journalisten (Joachim Jahn).
Das ist noch nicht einmal der erste Tag, in hoher Schlagzahl geht es weiter … .

Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kommission hat Änderungs- und Ergänzungsvorschläge veröffentlicht, zu denen bis Mitte Dezember 2016 eine öffentliche Konsultation läuft. In der Präambel wird über Legalität und Legitimität gesprochen und es kommt das „Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns“ zu Ehren. Die institutionellen Anleger sollen ihre „Eigentumsrechte“ aktiv im Rahmen eines „Regelwerks“ (?) ausüben. Der Vorstand hat für ein „Compliance Management System“ zu sorgen. Wichtig der Vorschlag zur aktiveren Rolle des AR-Vorsitzenden (5.2): „Der Aufsichtsratsvorsitzende soll in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen. Das sind Gegenstände, für die der Aufsichtsrat allein verantwortlich ist und die von ihm allein zu entscheiden sind. Bei Fragen, die nur gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat zu entscheiden sind, sollen Gespräche entweder allein vom Vorstand oder vom Aufsichtsratsvorsitzenden zusammen mit dem Vorstand geführt werden.“ Kandidaten für den AR sollen mit Lebenslauf und „Übersicht über wesentliche Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat“ vorgestellt werden, auch auf der „Webseite“.

Zur Digitalisierung der Hauptversammlung …

 

… aus Sicht der Praxis ein interessantes Interview mit Klaus Schmidt (ADEUS) im HV-Magazin 3/2016. Die Präsenz-HV sei mit sinnvollen, aktionärsfreundlichen Online-Angeboten zu verknüpfen. „So wird eine moderne HV zu einer Hybridlösung“. Die Satzungsfreiheit erlaube individuelle Regelungen zum Einsatz elektronischer Verfahren.

Eine Übersicht zeigt, dass von den 30 DAX-Gesellschaften 27 das Online-Proxy-Voting (gesellschaftsbenannter Vertreter) anbieten, 18 die direkte Online-Abstimmung („Briefwahl“); die Vorstandsrede übertragen 29, die Generaldebatte immerhin 10 Gesellschaften. Betonhart allerdings HeidelbergCement: nichts von alledem.

Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur 2016 Gesellschaftsrecht

Folgende Klausuraufgabe wurde im Schwerpunktbereich 2a (Unternehmensrecht) an der hiesigen Juristischen Fakultät im Herbst 2016 gestellt (Zeit: 2,5 Std.):

1. Der „aktivistische“ Aktionär A will auf die nicht börsennotierte Düsseldorfer S-Aktiengesellschaft Einfluss nehmen, weil das Management seiner Meinung nach nicht „investorenfreundlich“ agiere. Dazu verbündet er sich mit dem Aktienfonds F, der mit ihm vereinbart, auf der Hauptversammlung (HV) nach seiner Direktive zu stimmen. Seit Jahren haben A 50 000 Stückaktien und F 150 000 Stückaktien. Das Grundkapital der S-AG beträgt 4 Millionen € und ist in ebenso viele Stückaktien eingeteilt. Können A und F – notfalls gegen den Willen des Vorstands – die Einberufung einer Hauptversammlung erreichen, auf der sie einen Antrag über die „Neuausrichtung der Geschäftspolitik“ abstimmen lassen? Nehmen Sie Stellung zu den formellen und materiellen Aspekten dieses Vorhabens.

2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG) und Börsengesetz (BörsG) erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie zahlreiche Folgeänderungen.