Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Aug/14

21

Brenn­punkt AG 2014

2 Tage zum Aktien– und Kapi­tal­markt­recht im Sep­tem­ber in Düs­sel­dorf. Ja, eine kom­mer­zi­elle Ver­an­stal­tung (Euro­fo­rum), die ich mode­riere. Her­vor­zu­he­ben die Betei­li­gung von drei Rich­tern aus LG, OLG und BGH am ers­ten Vor­mit­tag. Die “Her­aus­for­de­rung Geschlech­ter­quote” (wo bleibt eigent­lich der Gesetz­ent­wurf?) u.a. am Nach­mit­tag. Früh­sport am nächs­ten Kon­fe­renz­tag, dann wie­der vol­les Fach­pro­gramm, u.a. zu Trends bei der Hauptversammlung.

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Eine Vor­le­sung im Düs­sel­dor­fer Schwer­punkt­be­reich “Arbeit und Unter­neh­men”: Zur GmbH, ins­be­son­dere zu deren Geschäfts­füh­rer, zum (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rat, zu Vor­stand und Com­pli­ance, zum euro­päi­schen Gesell­schafts­recht, ins­be­son­dere zur SE. Die gesamte Ver­an­stal­tung von PD Dr. Beurs­kens in 14 Ein­hei­ten in der Media­thek der Heinrich-​Heine-​Universität.

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Aug/14

8

Ulrich Sei­bert: 60!

Pro­fes­sor Dr. Ulrich Sei­bert voll­en­det heute sein 60. Lebens­jahr. Der Satz ist bewusst im Aktiv geschrie­ben, denn genau das zeich­net den Jubi­lar aus. Gut ein Drit­tel der Lebens­jahre hat er beruf­lich dem Gesell­schafts­recht gewid­met — und zwar dem Legal Design, wie er es zuwei­len nennt. Der Jubi­lar ist als Minis­te­ri­al­rat im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz tätig und dort Refe­rats­lei­ter für Gesell­schafts­recht, Cor­po­rate Gover­nance. Seit dem Jahr 2001 ist er Hono­rar­pro­fes­sor an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Heinrich-​Heine-​Universität in Düs­sel­dorf. Die Reform­ge­setze zum Akti­en­recht – vom Gesetz über die kleine Akti­en­ge­sell­schaft (1994) bis zum ARUG (2009) – sowie zur GmbH das MoMiG (2008) sind von ihm betreut wor­den. Betreu­ung ist ein schil­lern­der Begriff, hier in den Aus­prä­gun­gen: anre­gen, kon­zi­pie­ren, beglei­ten, durch­set­zen. Selbst­ver­ständ­lich hat die Poli­tik das Pri­mat und das Par­la­ment beschließt die Gesetze. Aber ohne den sowohl kun­di­gen als auch gewand­ten Gesetz­ge­bungs­re­fe­ren­ten wäre das Gesell­schafts­recht im Spiel der Kräfte weni­ger am Ball. Über seine Denk– und Arbeits­weise hat Ulrich Sei­bert in der FS Wie­de­mann (2002, S. 123) Lesens­wer­tes geschrie­ben; gerne publi­ziert er über Hin­ter­gründe und Mecha­nis­men legis­la­to­ri­scher Akti­vi­tä­ten im Unter­neh­mens­recht (zuletzt etwa zum “Schwarze-​Peter-​Spiel um das VW-​Gesetz”, AG 2013, 904). Bemer­kens­wert, wie er den Spa­gat schafft, als hoher Beam­ter loyal den ver­schie­de­nen Regie­run­gen bzw. Minister(innen) zu die­nen (ja: die­nen), jedoch über die bei­den Jahr­zehnte eine eigene Hand­schrift zu wah­ren und ihr in fast 200 Ver­öf­fent­li­chun­gen Aus­druck zu geben. Der selbstbewusst-​lässig Auf­tre­tende ist ein gern gese­he­ner Refe­rent, der wohl­do­siert sein Publi­kum mit Hap­pen aus der Geset­zes­kü­che füt­tert.

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Das Quo­ten­ge­setz lässt auf sich war­ten (Spe­ku­la­tio­nen dar­über), und so ver­trei­ben wir uns die Zeit mit der klei­nen Akti­en­rechts­no­velle. Dazu haben die (wie es heißt) “inter­es­sier­ten Ver­bände” inzwi­schen Stel­lung genom­men. Der Deut­sche Rich­ter­bund emp­fiehlt, die Novelle auf­zu­schie­ben und mit der Umset­zung der (vor­ge­schla­ge­nen) EU-​Richtlinien zu ver­bin­den sowie mit einer Revi­sion des Beschluss­män­gel­rechts. Die Gefahr von Redak­ti­ons­ver­se­hen, die in nicht unbe­trächt­li­cher Zahl jetzt schon zu kor­ri­gie­ren sei, dürfte beson­ders hoch sein, wenn eine Viel­zahl von Geset­zes­än­de­run­gen inner­halb kur­zer Zeit erfolgt. “Aktu­elle Kom­men­tar­li­te­ra­tur, die ein Ver­se­hen auf­deckt und kor­ri­giert, ist bei neue­rer Gesetz­ge­bung viel­fach ent­we­der noch nicht vor­han­den oder jeden­falls bei den Gerich­ten nicht greif­bar.“

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Die Gesell­schaft gewährt nur dem­je­ni­gen ein Teil­nahme– und Stimm­recht an der Haupt­ver­samm­lung, der die Stü­cke bis Ablauf der Haupt­ver­samm­lung nach­weis­lich hält. Aus die­sem Grund wer­den die Aktien gesperrt.” So schreibt mir die Bank im Rah­men der Mit­tei­lung über die Haupt­ver­samm­lung einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft mit Inha­ber­ak­tien. Das wun­dert mich doch sehr, denn § 123 Abs. 3 S. 3 AktG ist zwin­gend: Es kommt auf den “Anteils­be­sitz” im Depot am 21. Tag vor der Ver­samm­lung an; es gibt weder Hin­ter­le­gung noch Sperre. Und ein Blick in die Teil­nah­me­be­din­gun­gen der Gesell­schaft zeigt dies auch: “Im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft gilt für die Teil­nahme an der Ver­samm­lung oder die Aus­übung des Stimm­rechts als Aktio­när nur, wer den Nach­weis des Anteils­be­sit­zes erbracht hat. Zur Haupt­ver­samm­lung ange­mel­dete Aktien wer­den dadurch nicht blo­ckiert. Aktio­näre kön­nen des­halb auch nach erfolg­ter Anmel­dung wei­ter­hin frei über ihre Aktien ver­fü­gen.”

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Zwei Stel­lung­nah­men zur Socie­tas Unius Per­sonae — SUP:

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Neue Zah­len zu den Rechts­for­men des Unter­neh­mens– und Gesell­schafts­rechts hat Korn­blum in der GmbHR 2014, 694 per 1.1.2014 vor­ge­legt. Grund­lage sind Bestands­an­ga­ben aus den Han­dels­re­gis­tern, die dem Autor über die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen mit­ge­teilt wur­den. Danach ergibt sich das Folgende:

GmbH: 1 127 620 (davon UG-​haftungsbeschränkt: 92 904)

AG: 16 005

KGaA: 287

SE: 297

OHG: 24 991 (soweit im Han­dels­re­gis­ter regis­triert)

KG: 249 372

VVaG: 88

Die Socie­tas Euro­paea (Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft) hat wie­der die höchste Zuwachs­rate vor­zu­wei­sen (20%). Den zwei­ten Platz nimmt mit 18% Zuwachs die Unternehmergesellschaft-​haftungsbeschränkt ein.

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Heute fand die 13. Kon­fe­renz in Ber­lin statt. Der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zende bekräf­tigte, dass für 2014 keine Ände­run­gen vor­ge­se­hen sind. Über­le­gun­gen wer­den zu zwei Gegen­stän­den angekündigt:

  • Soll der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende den Inves­to­ren zu Gesprä­chen zur Ver­fü­gung ste­hen und ggf. in wel­chem Umfang?
  • Sind die Emp­feh­lun­gen für die Höchst­zahl von Auf­sichts­rats­man­da­ten wei­ter­hin angemessen?

Auf der Agenda der Kom­mis­sion bleibe das Thema Proxy Advi­sors, bei dem zwar kein Regelungs-​, aber Erläu­te­rungs­be­darf gese­hen wird.

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Das Spruch­ver­fah­rens­ge­setz soll evtl. novel­liert wer­den. Zur Vor­be­rei­tung hat das BMJV “an die im Gesell­schafts­recht inter­es­sier­ten Ver­bände” (warum nur an Ver­bände?) einen Fra­gen­ka­ta­log ver­sandt, der “nach Mög­lich­keit bis Ende Juli” beant­wor­tet wer­den soll:

1. Wie sind die prak­ti­schen Erfah­run­gen mit den der­zeit gel­ten­den Vor­schrif­ten des Spruchverfahrensgesetzes?

2. Sollte die Rege­lung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit ver­än­dert werden?

3. Soll­ten die Fris­ten für die Antrag­stel­lung und die Antrags­er­wi­de­rung ver­kürzt werden?

4. Soll­ten im Spruch­ver­fah­ren wei­ter­hin die all­ge­mei­nen Regeln des FG-​Verfahrens Anwen­dung finden?

5. ln wel­cher Weise könnte die Begut­ach­tung durch Sach­ver­stän­dige ver­bes­sert wer­den?

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In einem Akti­en­ge­setz­kom­men­tar ist zu lesen: “Die Erhe­bung der Anfech­tungs­klage nach § 245 Nr. 4 bei sat­zungs– und geset­zes­wid­ri­gen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen (ist) als eine nach § 93 AktG haf­tungs­be­währte <gemeint: –bewehrte> Vor­stands­pflicht anzu­er­ken­nen, damit die Beschlüsse auch tat­säch­lich einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wer­den und nicht durch Ablauf der Anfech­tungs­frist bin­dend wer­den”. Gemach, gemach. Gibt es denn nicht die gegen­tei­lige Vor­stands­pflicht, mit gesetz­li­chen Mit­teln den mög­li­cher­weise feh­ler­haf­ten Beschluss durch­zu­set­zen? Genau die­ses geschieht bei dem Antrag nach § 246a AktG. Der Vor­stand führt die Regis­ter­ein­tra­gung sowie die “Fest­stel­lung der Bestands­kraft der Ein­tra­gung” durch eine Ent­schei­dung des OLG her­bei, und dann passt es schon: “Nach der Ein­tra­gung las­sen Män­gel des Beschlus­ses seine Durch­füh­rung unbe­rührt”. Bei­des geht also nicht: anfech­ten und sanie­ren. Zutref­fend ist die Bemer­kung im sel­ben Kom­men­tar, die Rege­lung des § 246a AktG sei “rechts­sys­te­ma­tisch … ein Desas­ter”. Und dabei ist der vor­ste­hend gezeigte Wider­spruch noch gar nicht aufgeführt.

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