Das neue Transparenzregister

Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v.  24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG). – Weiter im Handelsblatt-Rechtsboard.

 

 

D`Kart – Antitrust Blog

Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.“

Manfred Lieb †

Im Alter von 82 Jahren ist Prof. Dr. Manfred Lieb, Emeritus der Universität zu Köln, verstorben. Nach Jahren in der Justizpraxis habilitierte er sich 1970 an der Universität Tübingen (bei Prof. Dr. Zöllner) und wurde danach auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht in Köln berufen. Er war Mitherausgeber der AcP von 1974-2001 und in den achtziger Jahren nebenamtlicher Richter am OLG. Mit tiefschürfenden Beiträgen zum Privatrecht,  zum Arbeits- und zum Handels- und Gesellschaftsrecht hat er sich einen Namen gemacht.

13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn

Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).

 Programm
16.00 Uhr Begrüßung
16.05 bis 16.35 Uhr Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung)
Prof. Dr. Ulrich Noack
16.35 bis 16.50 Uhr Diskussion
16.50 bis 17.20 Uhr CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte?
Prof. Dr. Joachim Hennrichs
17.20 bis 17.35 Uhr Diskussion
17.35 bis 18.00 Uhr Kaffeepause
18.00 bis 18.30 Uhr Aktienrechtsnovelle 2020 – was bringt die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie?
Prof. Dr. Dieter Leuering

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zauberwort? Richtig: Modernisierung. Solches hat die EU-Kommission wieder einmal mit dem Gesellschaftsrecht vor. Es geht im Wesentlichen um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität. Unternehmen sollten überall dort, wo es möglich ist, digitale Instrumente nutzen können, von der Eintragung des Unternehmens über die Erfüllung der Berichtspflichten bis hin zur Kommunikation mit den Aktionären, erklärt die Kommissarin Věra Jourová. Dazu hat die Kommission eine Konsultation gestartet, die bis zum 6.8.2017 läuft. Jeder kann teilnehmen – und sollte es auch tun, denn die Ergebnisse gehen durchaus in den Diskussionsprozess ein.

Festschrift für Theodor Baums zum 70. Geburtstag

Eine in Qualität und Quantität große Festschrift ist vor zwei Tagen dem Jubilar überreicht worden. Theodor Baums kann sich an 87 Beiträgen seiner Freunde und Kollegen zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht erfreuen. Mit ihm bereichert sind alle im Unternehmensrecht Tätigen, die in den zwei Bänden gewiss weiterführende Überlegungen für ihre Forschung und Praxis finden werden.

 

BGH zu §§ 21, 22 BGB

Der II. Zivilsenat des BGH hat gestern die Löschung eines Kita-Vereins unterbunden mit einer folgenreichen Begründung (hier aus der Pressemitteilung Nr. 077/2017):

„Voraussetzung einer Löschung ist, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fällt deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnützig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr referiert Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz, über:

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht in Berlin und Brüssel.

Die Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen undefinedbitten wir um Anmeldung.

Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direktorium des IUR

Grenzüberschreitende Umwandlung: Schlussantrag der Generalanwältin

Steht die Niederlassungsfreiheit Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer nach dessen Recht gegründeten Gesellschaft verwehren, sich in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats umzuwandeln? Die Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, darauf zu antworten (Rn. 67 Nr. 2):

„In einem Fall, in dem sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich angesiedelt hat oder beabsichtigt, sich dort anzusiedeln, und sie sich in eine Gesellschaft nach dem Recht dieses Mitgliedstaats umwandelt, beschränkt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die Löschung dieser Gesellschaft im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats deren vorherige Auflösung nach Durchführung der Liquidation voraussetzt, die Niederlassungsfreiheit. “