Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Neue Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat (“Chan­cen­glei­che Teil­habe an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft”). S. auch hier.

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance tritt in ihrer “Stel­lung­nahme zum Gen­der­quo­ten­ge­setz” für eine Aus­nah­me­re­ge­lung ein: “Mit der Mög­lich­keit von begrenz­ten Aus­nah­men und der Anfecht­bar­keit anstelle einer rigo­ro­sen auto­ma­ti­schen Nich­tig­keit wären durch­aus nicht zu ver­nach­läs­si­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die feste Quote wohl aus­zu­räu­men (Ungleich­be­hand­lung einer nur sehr klei­nen Anzahl von Unter­neh­men – ca. 110 – gegen­über Zig­tau­sen­den von Unter­neh­men für ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel; Erfül­lung des Anfor­de­rungs­pro­fils bei Frauen nicht mehr not­wen­dig; Erfor­der­lich­keit des Geset­zes jetzt noch, ver­bun­den mit mas­si­ven, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fen in die Rechte von Eigen­tü­mern und Unternehmern/​Unternehmen). Eine Alter­na­tive dazu könnte die Umwand­lung der fes­ten Frau­en­quote in eine Soll­vor­schrift sein, wie es der Refe­ren­ten­ent­wurf schon für die SE vor­sieht.”

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Im Regie­rungs­ent­wurf eines Klein­an­le­ger­schutz­ge­set­zes ist als Art. 3 Nr. 5 fol­gende Ergän­zung des WpHG ent­hal­ten: In § 21 Absatz 1 Satz 1 wer­den nach dem Wort “Stimm­rechte” die Wör­ter “aus ihm gehö­ren­den Aktien” ein­ge­fügt. Mit die­sen als Klar­stel­lung bezeich­ne­ten vier Wor­ten soll (unaus­ge­spro­chen) einem Urteil des OLG Köln (6. Juni 2012, Az. 18 U 240/​11) begeg­net wer­den. Das Gericht hatte mit Blick auf § 67 Abs. 2 AktG befun­den, dass jeder im Akti­en­re­gis­ter Ein­ge­tra­gene die dar­auf ent­fal­len­den Stimm­rechte nach § 21 WpHG mel­den muss; sonst droht ein Stimm­rechts­ver­lust (§ 28 WpHG). Die Gegen­mei­nung (etwa Cahn, ILF Frank­furt) will für die Mel­de­pflicht nicht auf die Akti­en­re­gis­ter­ein­tra­gung, son­dern auf die Inha­ber­schaft an den Aktien abstel­len. Dann wären Kre­dit­in­sti­tute, die für ihre Kli­en­tel ein­ge­tra­gen sind, nicht mel­de­pflich­tig und kön­nen die Stimm­rechte (auf­grund einer Ermäch­ti­gung, § 135 Abs. 6 AktG) aus­üben — wenn der sog. wahre Aktio­när ord­nungs­ge­mäß gemel­det hat. Das OLG-​Urteil hat zu Irri­ta­tio­nen geführt, da die BaFin eine andere Ver­wal­tungs­pra­xis betreibt. Auch wurde befürch­tet, dass die Han­del­bar­keit von Namens­ak­tien bei her­an­na­hen­der Haupt­ver­samm­lung lei­den könnte.

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Fami­li­en­un­ter­neh­men im Fokus von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft – so lau­tet der Titel der Fest­schrift für den bekann­ten Stutt­gar­ter Wirt­schafts­an­walt. Ein impo­san­tes Werk mit über 100 Bei­trä­gen aus unter­schied­lichs­ter Per­spek­tive. Die Fest­schrift ist im C.H.Beck-Verlag erschie­nen. Der Ver­le­ger schreibt im Geleit­wort: “Wenn ich selbst als Fami­li­en­un­ter­neh­mer in der sechs­ten Gene­ra­tion in den Bei­trä­gen blät­tere, ent­de­cke ich sehr viel Bekann­tes und Ver­trau­tes. … Viele Bei­träge krei­sen um Fra­gen der Nach­fol­ge­ge­stal­tung in Fami­li­en­un­ter­neh­men, aber auch um das beson­dere Kon­flikt­po­ten­tial, das bei Fami­li­en­un­ter­neh­men ent­ste­hen kann. Der Ansatz­punkt die­ser Bei­träge ist häu­fig nicht nur juris­tisch, son­dern auch wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich, sozi­al­wis­sen­schaft­lich oder gar psy­cho­lo­gisch.”

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Die Stif­tung Fami­li­en­un­ter­neh­men hat soeben ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht über “Die Geschlech­ter­quote für die Pri­vat­wirt­schaft — zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz– und Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums”. Der Ver­fas­ser ist Prof. Dr. Kay Wind­thorst von der Uni­ver­si­tät Bay­reuth. Er kommt zu dem Ergeb­nis, dass die geplante starre 30%-Quote unan­ge­mes­sen sein kann und gegen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen kann. Das könne durch eine Här­te­klau­sel ver­mie­den wer­den. Sie habe sich ins­be­son­dere zu bezie­hen auf “Fami­li­en­un­ter­neh­men, bei denen die Geschlech­ter­quote zur Kon­se­quenz haben kann, dass das Letz­tent­schei­dungs­recht der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter im Auf­sichts­rat ent­fällt oder erheb­lich beein­träch­tigt wird. Eine Unan­ge­mes­sen­heit ist jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unter­neh­men wegen des Ver­lus­tes der Ein­wir­kungs­rechte der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter sei­nen Sta­tus als Fami­li­en­un­ter­neh­men ein­büßt.“

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Okt/14

29

Director‘s Chan­nel

Ein Internet-​TV-​Kanal für Fra­gen rund um Auf­sichts­räte, Vor­stand, Haupt­ver­samm­lung, zu The­men wie Cor­po­rate Gover­nance, Com­pli­ance, D&O und Rech­nungs­le­gung. Mar­cus Lut­ter ist begeis­tert. Es gibt die gol­dene Regel für den Auf­sichts­rat (“was legal ist muss nicht legi­tim sein”) und zahl­rei­che Videos mit den Prot­ago­nis­ten aus der Theo­rie und Pra­xis des Akti­en­we­sens, etwa zu Vor­stel­lun­gen der EU auf die­sem Gebiet. Die Über­sicht­lich­keit könnte noch bes­ser sein, für jeden an den genann­ten Gegen­stän­den Inter­es­sier­ten ist etwas dabei. Mal reinschauen … .

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Am 11.11. (!) ist es in Düs­sel­dorf wie­der soweit: eine wei­tere Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht. Es geht die­ses Mal um die Organ­haf­tung und ihre Versicherung.

Vor­tra­gen wer­den Prof. Dr. Jens Koch, Uni­ver­si­tät Bonn: Ent­wick­lun­gen der Vor­stand­shaf­tung (u.a. Nach­lese zum 70. DJT) und Rechts­an­walt Dr. Burk­hard Fass­bach, HENDRICKS & CO GmbH, Düs­sel­dorf: Share­hol­der Activist: Eine neue Figur auf dem D&O-Schachbrett in Deutschland.

Die vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­sierte Ver­an­stal­tung fin­det statt ab 18.15 Uhr im Haus der Uni­ver­si­tät, Ebene U1 (Gro­ßer Saal), Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf. Der Vor­trags– und Dis­kus­si­ons­abend ist kos­ten­frei. Sie kön­nen sich hier anmelden.

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Okt/14

19

10 Jahre SE

Seit 10 Jah­ren kann eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gegrün­det wer­den. Inzwi­schen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind ope­ra­tiv tätig mit min­des­tens 5 Arbeit­neh­mern. Davon sind 147 SE in Deutsch­land regis­triert. 100 haben eine dua­lis­ti­sche, 47 eine monis­ti­sche Struk­tur. 41 der 147 Gesell­schaf­ten sind bör­sen­no­tiert. Soweit die Zah­len (Quelle: Hans Böck­ler Stif­tung, 1.10.2014). — Mit dem “erreich­ten Stand, ver­blei­ben­den Anwen­dungs­fra­gen und Per­spek­ti­ven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kur­zem ein Sym­po­sium an der Uni­ver­si­tät Mainz aus­ein­an­der­ge­setzt. Ca. 50 Fach­leute dis­ku­tier­ten inten­siv u.a. über die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung bzw. das Mit­be­stim­mungs­sta­tut, das monis­ti­sche Sys­tem der SE, die grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät und die Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Aktien– und Mit­be­stim­mungs­recht.

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Die Auf­gabe wurde als Teil der Klau­sur im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte im Sep­tem­ber 2014 an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf gestellt.

“1. Die Vinum-​AG (Grund­ka­pi­tal: 100 000 Euro) mit Sitz in Düs­sel­dorf han­delt mit Wei­nen in Fili­al­ge­schäf­ten. Der Vor­stand möchte die Geschäfts­tä­tig­keit aus­wei­ten und einen Online-​Vertrieb star­ten. Der Auf­sichts­rat ist dage­gen, weil er meint, die Kun­den wür­den die per­sön­li­che Atmo­sphäre in den Laden­ge­schäf­ten vor­zie­hen. Daher ver­wei­gert er die nach der Sat­zung erfor­der­li­che Zustim­mung. Der Vor­stand beruft dar­auf­hin eine Haupt­ver­samm­lung (HV) ein, wel­che die Maß­nahme bil­ligt. Der Auf­sichts­rat will sich damit nicht abfin­den. Er ist der Auf­fas­sung, dass der HV die Kom­pe­tenz fehle, über diese Frage der Geschäfts­füh­rung zu ent­schei­den. Der Auf­sichts­rat über­legt, den Beschluss anzu­fech­ten. Außer­dem wird erwo­gen, die Bestel­lung der reni­ten­ten Vor­stands­mit­glie­der zu wider­ru­fen.

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Natür­lich (noch) nicht. Doch wird die große AG wie eine Behörde behan­delt, wenn es um die “Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit” geht. Der Staat ver­langt künf­tig einen 30%-Geschlechterproporz sowohl in sei­ner Ver­wal­tung als auch im Auf­sichts­rat einer (bör­sen­no­tier­ten und pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten) Akti­en­ge­sell­schaft. Das ist die Grund­aus­sage des Refe­ren­ten­ent­wurfs eines “Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst”. Diese Gleich­set­zung von öffent­li­chem Dienst und Pri­vat­wirt­schaft ist ver­fehlt. Der Staat mag für sei­nen Bereich ein “Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz” ver­ab­schie­den (Art. 2 des RefE), aber das­selbe für eine pri­vate Unter­neh­mung zu ver­lan­gen bedeu­tet: es wie ein staat­li­ches zu behan­deln, also inso­weit zu ver­staat­li­chen. Wenn ein pri­va­ter Inves­tor eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung sucht, so ist (bis­lang) noch nie­mand auf die Idee gekom­men, er müsse bei der Aus­wahl eine Quote beach­ten. Warum das anders ist, wenn seine Inves­ti­tion über eine Akti­en­ge­sell­schaft läuft, kann nicht erklärt wer­den.

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Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte (MdB):

In der öffent­li­chen Dis­kus­sion um das europäisch-​amerikanische Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP (aber auch andere) stößt die beab­sich­tigte Zuwei­sung etwai­ger Strei­tig­kei­ten an Schieds­ge­richte, das soge­nannte “Investor-​Staat-​Schiedsverfahren”, auf beson­dere Kri­tik.

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