Corporate Governance Kodex: Änderungsvorschläge der Kommission

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance stellt ihre Ände­rungs­vor­schläge zur Kon­sul­ta­tion (bis 1. April 2015). „Bei der regel­mä­ßigen Über­prü­fung des Kodex folgt die Regie­rungs­kom­mis­sion dem Grund­satz, nicht mehr Not­wen­diges zu strei­chen, Prä­zi­sie­rungen vor­zu­nehmen, wo es sinn­voll ist, zwi­schen­zeit­liche Geset­zes­än­de­rungen nach­zu­voll­ziehen und mate­ri­elle Ver­än­de­rungen mit großer Zurück­hal­tung vor­zu­sehen. Im Vor­der­grund <Schreib­weise berich­tigt> stehen dieses Jahr einige wenige mate­ri­elle Anpas­sungs­vor­schläge für die wei­tere Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Aufsichtsarbeit.„

Auch der Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalts­ver­eins hat dazu Vor­schläge unter­breitet.

Ausblick HV-​Saison 2015

Mein Gruß­wort zur Son­der­aus­gabe HV-​Recht 2015 (HV-​Magazin): „Die Haupt­ver­samm­lungs­saison 2015 wird keine gesetz­ge­be­ri­schen Neue­rungen ver­ar­beiten müssen. Seit etwa 5 Jahren steht die Legis­la­tive auf diesem Gebiet still, wäh­rend im Jahr­zehnt davor fast eine Hyper­ak­ti­vität herrschte. Eine seit 2011 ange­kün­digte Akti­en­rechts­no­velle mit klei­neren Repa­ra­turen und Klar­stel­lungen zum HV-​Ablauf lässt immer noch auf sich warten. Nach dem neu vor­ge­legten Regie­rungs­ent­wurf (Januar 2015) ist etwa ein Record Date auch für Namens­ak­tien geplant. Das Quo­ten­ge­setz für die Auf­sichts­räte bör­sen­no­tierten und voll mit­be­stimmter Gesell­schaften wird vor­aus­sicht­lich im ersten Halb­jahr ver­ab­schiedet werden. Damit betrifft es die HV 2015 noch nicht, gleich­wohl wirft es in der Sache seine Schatten voraus.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Transparenz-​Richtlinie

Der Refe­ren­ten­ent­wurf (BMF) eines Gesetzes zur Umset­zung der Transparenzrichtlinie-​Änderungsrichtlinie ist ver­öf­fent­licht. Er sieht zahl­reiche Ände­rungen vor allem im WpHG vor. Wesent­liche Neue­rungen sind vor­ge­sehen bei den Mel­de­pflichten bei Erwerb bezie­hungs­weise Ver­äu­ße­rung bedeu­tender Betei­li­gungen, ins­be­son­dere unter Ein­satz von Finanz­in­stru­menten; das Ent­fallen der Zwi­schen­mit­tei­lungen im Bereich der Regel­pu­bli­zität; ein ver­schärftes Buß– und Ord­nungs­geld­re­gime für Ver­stöße gegen Trans­pa­renz­pflichten (Ver­hän­gung umsatz­ab­hän­giger Geld­bußen; Mehr­er­lös­ab­schöp­fung). Und das noch: „Der Gesetz­ent­wurf hat keine geschlech­ter­spe­zi­fi­schen Aus­wir­kungen.” (Begrün­dung S. 43).

AGB-​Recht für Verträge zwischen Unternehmen: Gutachten und Reformvorschläge

Die AGB-​Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB soll für „groß­vo­lu­mige Ver­träge” im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr ent­fallen, es sei denn, der Ver­wender hat eine „über­mä­ßige Markt­macht”. Bei den anderen Ver­trägen im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr sollen sum­men­mä­ßige Haf­tungs­be­schrän­kungen mög­lich sein, deren Wirk­sam­keit von einem Publi­zi­tätsakt oder einer qua­li­fi­zierten Ein­be­zie­hungs­kon­trolle abhängig ist. – Das sind die beiden Vor­schläge, die ein jetzt ver­öf­fent­lichtes Gut­achten im Auf­trag des BMJV unter­breitet. Der Gut­achter war Prof. Dr. Lars Leu­schner (Uni­ver­sität Osna­brück) unter Mit­ar­beit von Dr. Fre­derik Meyer. Die Studie befasst sich ins­be­son­dere mit dem recht­stat­säch­li­chen Hin­ter­grund und der in diesem Bereich wich­tigen schieds­ge­richt­li­chen Praxis.

Festschrift zum 80. Geburtstag von Rolf A. Schütze

Das Vor­wort sagt über den Wirt­schafts­rechts­an­walt: „Er ist kein Dichter, der vom ver­lo­renen Atlantis träumt. Sub­stanz­loses Pathos und das bloß Frag­men­ta­ri­sche sind seine Sache nicht. Die schlaffen Pointen post­mo­derner Phi­lo­so­phen und Zeit­geist­deuter lassen ihn kalt. Er stand und steht stets im Center Court auf allen Fel­dern des Rechts. Er ist Vor­denker und Visionär, aber nicht bit­ter­ernst, son­dern mit Charme und Gran­dezza.” Die Bei­träge in der (zweiten) Fest­schrift (die erste war zum 65.) widmen sich ganz über­wie­gend dem inter­na­tio­nalen Zivil­pro­zess– und Schieds­ver­fah­rens­recht (Inhalts­ver­zeichnis). Für den Unter­neh­mens­rechtler mögen ins­be­son­dere diese Auf­sätze von Inter­esse sein:

  • Anatol Dutta, Grenz­über­schrei­tendes Cash-​Pooling

Bundesrat nimmt Quotengesetz zur Kenntnis

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­legten Ent­wurf eines Gesetzes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tionen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst keine Stel­lung­nahme abzu­geben. Weder hat sich der Bun­desrat die Emp­feh­lung des feder­füh­renden Aus­schuss für Frauen und Jugend zu Eigen gemacht, die Quote auf 40 Pro­zent anzu­heben; noch ist er dem Ple­nar­an­trag des Frei­staates Bayern gefolgt, auf eine fixe Quote in Här­te­fällen zu verzichten.

Das Quo­ten­ge­setz wurde bereits am 30.1.2015, also schon vor dem Bun­desrat (s-​. dazu Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG), in erster Lesung im Deut­schen Bun­destag behan­delt. Eine Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tages ist für den 23.2.2015 vor­ge­sehen. Danach ist mit einer zügigen Ver­ab­schie­dung zu rechnen.

Ein Besuch beim II. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe

Der Besuch zweier münd­li­cher Ver­hand­lungen am 3.2.2015 stand auf dem Pro­gramm unserer Gruppe aus der Heinrich-​Heine-​Universität Düs­sel­dorf. Stu­denten und Mit­ar­beiter berei­teten „zu Hause” die Fälle vor. Dazu konnten die Akten der Revi­si­ons­in­stanz genutzt werden. Danach kamen die Bera­tung und das stu­den­ti­sche Plä­doyer am Montag im BGH-​Hauptgebäude unter Anlei­tung von Bun­des­richter Prof. Dr. Strohn (s. Bild). Am Dienstag wurden die Fälle vor dem Senat ver­han­delt. Es ging um einmal um die Frage der begehrten Gewinn­aus­zah­lung bei einer stillen Gesell­schaft, der mög­li­cher­weise die vom Senat ange­nom­mene „Durch­set­zungs­sperre” bei gekün­digter Gesell­schaft ent­ge­gen­steht (II ZR 335/​13). Zum anderen war dar­über zu befinden, ob bei einer (auf­grund des Gesell­schafts­ver­trags zu prü­fenden) Publikums-​KG die Vor­lage des Prüf­be­richts bei der Ein­be­ru­fung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erfor­der­lich ist (II ZR 105/​13). Mit vielen Ein­drü­cken und inter­es­santen Erfah­rungen, sowohl aus der Ver­hand­lung als auch aus der Füh­rung durch den Bun­des­ge­richtshof, kehrten die Teil­nehmer zurück.

Amtsgericht Köln verwirft Veröffentlichungsentgelt für Bilanzveröffentlichung im Bundesanzeiger

Es gibt in Deutsch­land ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapi­tal­ge­sell­schaften müssen ihre Rech­nungs­le­gung ver­öf­fent­li­chen – und zwar „beim Betreiber des Bun­des­an­zei­gers” 3251, II HGB). Das geschieht elek­tro­nisch und kostet pro GmbH zwi­schen 30 € und 55. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/​12 v. 13.10.2014) ist diese Preis­ge­stal­tung „unbillig”. Nicht nur bei der Mono­pol­stel­lung im Bereich des Daseins­vor­sorge, son­dern auch bei der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung nach einem „staat­lich regu­lierten Ent­gelt”, das „auf ein­sei­tiger Preis­ge­stal­tung” beruhe, sei eine Kon­trolle „ent­spre­chend § 315 BGB” vor­zu­nehmen. Da die Bun­des­an­zeiger Verlag GmbH nicht dazu vor­ge­tragen habe, dass die Ent­gelt­be­mes­sung auf­wands­ge­recht sei, hat das Amts­ge­richt die Zah­lungs­klage abge­wiesen.

Muss die HV-​Stimmrechtsausübung durch einen „Checkpoint Charlie“?

Ein Bei­trag aus Groß­bri­tan­nien zur Ände­rung der EU-​Aktionärsrechterichtlinie greift die Fokus­sie­rung auf Inter­me­diäre an, wenn es um die Aus­übung von Stimm­rechten geht. Ins­be­son­dere werden US-​Banken ange­gangen, die einen Kon­troll­punkt („Check­point Charlie”) zwi­schen Aktionär und Gesell­schaft bildeten:

(…) The con­cept is very simple. We own shares in a com­pany, we know when the mee­ting is, we know what the issues are: we want to vote. But the system by which inves­tors vote their shares, in par­ti­cular across bor­ders, is fraught with com­pli­ca­tion, lack of trans­pa­rency (obfu­sca­tion) and inef­fi­ci­ency (for owners and mana­gers at least). It is not fit for pur­pose, because it regu­larly disen­fran­chises share­hol­ders. The com­pli­ca­tion lies in the chain of finan­cial inter­me­dia­ries that exists bet­ween com­pa­nies and the bene­fi­cial owner of the shares (inclu­ding pen­sion fund mem­bers and retail inves­tors). Cus­to­dian banks, sub-​custodian banks, secu­ri­ties depo­si­ta­ries and their appointed voting agents all play a role (and take their cut). …

Zur Immobilisierung der Inhaberaktie (Neuregelung § 10 AktG)

Nach Erkennt­nissen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaften mit Inha­ber­ak­tien für kri­mi­nelle Hand­lungen im Bereich der Geld­wä­sche beson­ders anfällig”. Dieser Satz aus der Begrün­dung zur Akti­en­rechts­no­velle 2014/​15 (Regie­rungs­ent­wurf v. 7.1.2015) lässt auf­hor­chen. Leider wird nicht gesagt, welche tat­säch­li­chen Kri­mi­nal­fälle diesen Erkennt­nissen zugrunde liegen. Die Kritik an der Inha­ber­aktie wird auf inter­na­tio­naler Ebene durch die Finan­cial Action Task Force On Money Laun­de­ring (FATF) vor­an­ge­trieben. Die FATF ist eine zwi­schen­staat­liche Orga­ni­sa­tion, deren Mit­glied die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist, und die sich der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und von Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung widmet. Nach erheb­li­cher Kritik am deut­schen Akti­en­recht durch die FATF (zuletzt 2014) sieht die Bun­des­re­gie­rung eine Ände­rung des § 10 AktG vor, wonach neu gegrün­dete Akti­en­ge­sell­schaften keine Ein­zel­ur­kunden über Inha­ber­ak­tien mehr aus­geben dürfen (Stichtag: Inkraft­treten der Novelle, zu erwarten im Sommer 2015). Viel­mehr sind die Inha­ber­ak­tien in einer Glo­bal­ur­kunde zu ver­briefen, die bei einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank zu depo­nieren ist. Der ursprüng­liche Plan, die Inha­ber­aktie für nicht bör­sen­no­tierte Gesell­schaften ganz abzu­schaffen (Refe­ren­ten­ent­wurf 2010; dazu Noack DB 2010, 2657) wurde nicht weiter ver­folgt.