71. DJT: Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts (Thesen)

Mitte Sep­tember findet in Essen der 71. Deut­sche Juris­tentag statt. In der wirt­schafts­recht­li­chen Abtei­lung geht es um die Frage: „Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?” Die Thesen des Gut­ach­ters (Schäfer) und der Refe­renten (Hens­sler; Roß­kopf; Wicke) sind hier zu finden. Für eine grund­le­gende Reform tritt Hens­sler ein (s. These I 2), wäh­rend der Gut­achter sich hier sehr zurück­hält. Für eine bes­sere (begriff­liche und zT auch regis­ter­liche) Erfas­sung der (unter­neh­me­ri­schen) BGB-​Außengesellschaft plä­dieren alle The­sen­auf­steller.

Für wie viele Unter­nehmen gilt die fixe Frau­en­quote?

151. Diese Zahl von „bör­sen­no­tierten und voll mit­be­stimmten Unter­nehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Pro­zent für alle Neu­be­set­zungen im Auf­sichtsrat gilt” nennt eine Über­sicht des Bun­des­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unter­nehmen, keine 151, die von der Geschlech­ter­quote des § 96 II AktG betroffen sind. Denn das Mit­be­stim­mungs­ge­setz gilt, wenn Unter­nehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeit­nehmer beschäf­tigen” 1 I Nr. 1 Mit­bestG). Nach den Daten des Minis­te­riums, welche der Über­sicht zugrunde liegen, errei­chen zahl­reiche der dort genannten Unter­nehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-​Tabelle am Sei­tenende der Über­sicht; dort sind aller­dings auch nur Zahlen der Kon­zern­spitze ange­geben). Also gilt für sie kein Mit­bestG und daher — ent­gegen dem Minis­te­rium — auch nicht die feste Quote.

Bericht und Videos zur 12. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz

Ein aus­führ­li­cher Bericht über die 12. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz in Düs­sel­dorf auf der Seite der Juris­ti­schen Fakultät/​Institut für Unter­neh­mens­recht.

Zwei Vor­träge (Kersting: Haf­tung des Kon­zerns? /​Weller: Wis­sens­zu­rech­nung im Unter­nehmen) in der Media­thek der HHUD.

Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht: EU-​Reports 2016

Die von der EU-​Kommission ein­ge­setzte inter­na­tio­nale Exper­ten­gruppe hat ihre Unter­su­chung über die Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Report on digi­ta­li­sa­tion in com­pany law. Sie mündet in eine Reihe von Emp­feh­lungen für die Kom­mis­sion. So wird etwa die Online-​Gründung von Gesell­schaften befür­wortet und der Ausbau des digi­talen Rechts­ver­kehrs zwi­schen der Gesell­schaft und ihren Mit­glie­dern. Mit Blick auf die Haupt­ver­samm­lung schlagen die Experten keinen Rechtsakt, son­dern eine Kon­sul­ta­tion vor: „The Com­mis­sion should con­sider whe­ther to con­sult on allo­wing publicly traded com­pa­nies to dis­pense with phy­sical mee­tings if this is agreed by their share­hol­ders”.

12. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz in Düs­sel­dorf

Pro­gramm der 12. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz 

14:30 Uhr Eröff­nung (Prof. Dr. Ulrich Noack) 

14:35 Uhr Ver­ant­wor­tung des Unter­neh­mens

14:35 Uhr Prof. Dr. Marc Philipp Weller (Hei­del­berg)
 Wis­sens­zu­rech­nung im Unter­nehmen

Ver­an­stal­tung zu Zah­lungen nach Insol­venz­reife (§ 64 GmbHG)

Das 8. Abend­sym­po­sion zum Insol­venz­recht findet am Mitt­woch, den 29. Juni 2016, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Vor­trags­saal des Hauses der Uni­ver­sität, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf statt.  Es refe­rieren:

Richter am BGH Prof. Dr. Lutz Strohn

Zah­lungen nach Insol­venz­reife – Neuere Recht­spre­chung zu § 64 GmbHG

Prof. Dr. Mat­thias Casper (Uni­ver­sität Münster)

Die Haf­tung für mas­se­schmä­lernde Zah­lungen nach § 64 Satz 1 GmbHG – hat der BGH den Stein der Weisen gefunden?

Ver­an­stalter ist das Institut für Insolvenz- und Sanie­rungs­recht.

“We are out” – aus der Ltd.

Was wird jetzt aus der „deut­schen” Limited Com­pany – also einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eng­li­schen Rechts, die in Groß­bri­tan­nien regis­triert ist, aber ihre Haupt­ver­wal­tung (!) in Deutsch­land hat? Z.B. die Kom­ple­men­tärin der Air Berlin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG? Wenn keine EU-​Niederlassungsfreiheit mehr gilt, ist wohl nach der Sitz­theorie zu ent­scheiden. Dazu Chris­tian Kersting im Rechts­board: Brexit und Gesell­schafts­recht.

Haupt­ver­samm­lung um Mit­ter­nacht

Die tur­bu­lente Haupt­ver­samm­lung der Volks­wagen AG, die vor­ges­tern am späten Abend noch zu Ende ging, hat die Frage auf­ge­worfen: Was gälte wohl um Mit­ter­nacht? Muss dann abge­bro­chen werden oder kann man am Fol­getag wei­ter­ma­chen? Das Akti­en­ge­setz gibt darauf keine Ant­wort. Es legt fest, dass die Ein­be­ru­fung die „Zeit der Haupt­ver­samm­lung” zu ent­halten hat 121 III 1 AktG). Damit ist der Beginn der HV gemeint (Tag, Uhr­zeit), nicht der Zeit­raum. Die Mög­lich­keit der Fort­set­zung am nächsten Tag wird also durch die For­mu­lie­rung des Gesetzes nicht aus­ge­schlossen. Nach dem Sinn und Zweck ist aller­dings anzu­nehmen, dass nicht eine belie­bige Fort­set­zung der einmal begon­nenen HV zulässig ist. Die Aktio­näre richten sich auf einen zeit­li­chen Rahmen ein, der grund­sätz­lich nur den in der Ein­be­ru­fung genannten Tag erfasst. Steht aller­dings zu erwarten, dass die Ver­hand­lungen auf der HV sehr pro­blem­be­laden sind, ent­spricht es der Mit­ver­ant­wor­tung des Aktio­närs, ent­spre­chend zu dis­po­nieren. Die Mit­ter­nachts­stunde ist keine abso­lute Zäsur, die zum Abbruch der HV zwingt. Stets ist zu prüfen, ob die lange Dauer ange­sichts der kon­kreten Ver­hält­nisse und der Abwick­lung der Tages­ord­nung noch zumutbar ist (LG Mün­chen <2007>: 18 Stunden sind zu viel).

Ein Frage-​Antwort-​Spiel zu den VW-​Vorstandsvergütungen

Eine Kleine Anfrage im Deut­schen Bun­destag zu den Ver­gü­tungen von Vor­ständen bei der VW-​AG und die Ant­worten der Bun­des­re­gie­rung (BT-​Drucksache 18/​8746). Zum Teil kluge Fragen, zum Teil aber auch nicht („Wendet die Bun­des­re­gie­rung die Gesetz­ge­bung zur Ange­mes­sen­heit von Vor­stands­ver­gü­tungen an …?”). Im Hin­blick auf die erfragte „Ver­schär­fung des bis­he­rigen Gesetzes zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung” ver­weist die Bun­des­re­gie­rung auf die andau­ernden Ver­hand­lungen über die wei­ter­ge­führte Aktio­närs­rech­te­richt­linie, die eine Stär­kung des Ver­gü­tungs­vo­tums der Haupt­ver­samm­lung bringen könnte.