Die Haupt­ver­samm­lung ist in einer Sinn­krise“

Aus einem Inter­view mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüngler, DSW e.V. Erst­ver­öf­fent­li­chung BOARD 2/​2016; wei­tere Ver­öf­fent­li­chung Going­Pu­blic.

BOARD: Die Haupt­ver­samm­lungen werden oft­mals von der Ver­wal­tung als zu lang, träge und lästig emp­funden? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so? 

Sei­bert: „Das sind tra­di­tio­nelle Ein­schlei­fungen. Man hat über Jahr­zehnte Angs­t­re­flexe auf­ge­baut vor den Anfech­tungs­klagen wegen for­maler Fehler und man­gelnder Beant­wor­tung von Fragen. Das Akti­en­recht hat sich aber geän­dert. Der Gesetz­geber hat deut­lich gemacht, dass eine nor­male Haupt­ver­samm­lung nicht länger als 2 – 4 Stunden dauern sollte, das Geschäfts­mo­dell erpres­se­ri­scher Kläger funk­tio­niert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfech­tungs­klagen gegen HV-​Beschlüsse mit Regis­ter­sperre sind um bis zu 90% zurück­ge­gangen. Aber die Angst scheint immer noch in den Kno­chen zu ste­cken. Gewohn­heiten in den großen Kon­zern­mühlen und der Bera­tungs­wirt­schaft ändern sich nur langsam.„

BGH zum Media-​Saturn-​Gesellschafterstreit

Mit­tei­lung der Pres­se­stelle des BGH
(Her­vor­he­bung unten von mir; die Urteils­gründe liegen meis­tens erst in einigen Wochen vor)

Bun­des­ge­richtshof ent­scheidet über die Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüssen bei der Media-​Saturn Hol­ding GmbH

Urteil vom 12. April 2016II ZR 275/​14

Der Bun­des­ge­richtshof hat heute die Klage einer Gesell­schaf­terin der Media-​Saturn-​Holding abge­wiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesell­schaf­ters zur Zustim­mung zu Beschluss­an­trägen ent­schieden.

Bei der beklagten GmbH han­delt es sich um die Kon­zern­hol­ding­ge­sell­schaft der Media-​Saturn-​Gruppe. Die Media-​Saturn-​Märkte werden als Enkel­ge­sell­schaften der Beklagten betrieben. Dabei wird regel­mäßig für jeden Markt eine eigene Gesell­schaft gegründet, die dann die erfor­der­li­chen Miet­ver­träge abschließt.

Share­holder and Hedge Fund Activism Seminar

Auf eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung am 7./8. April in Frankfurt/​M. sei hin­ge­wiesen, die vom Insti­tute for Law and Finance und der Kanzlei de Cha­peau­rouge + Part­ners orga­ni­siert wird. Es geht darum, akti­vis­ti­sche Hedge Fonds über die gesamte Kapi­tal­struktur hinweg besser zu ver­stehen. Dabei soll zum einen ihr Ein­fluss auf deut­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaften (Equity Akti­vismus), zum anderen ihre Durch­schlags­kraft gegen­über Gesell­schaften in der Krise (Debt-​based Akti­vismus) erfasst werden. Dafür haben die Ver­an­stalter sehr fach­kun­dige Refe­renten aus den USA, Eng­land und den eigenen Gefilden gewinnen können, u.a. aus akti­vis­ti­schen Sozie­täten und deren Gegen­spieler aus der Ver­tei­di­gungs­per­spek­tive.

AReG ver­ab­schiedet; CSR-​Umsetzungsentwurf vor­ge­legt

Zwei Notizen zur Gesetz­ge­bung:

Fest­schrift für Hans-​Jürgen Ahrens

Rechts­durch­set­zung — Rechts­ver­wirk­li­chung durch mate­ri­elles Recht und Ver­fah­rens­recht: so lauten Titel und Unter­titel der Fest­schrift, die der Osna­brü­cker Eme­ritus Hans-​Jürgen Ahrens zum 70. Geburtstag erhielt. Das Unter­neh­mens­recht im wei­teren Sinne erfasst das Wett­be­werbs­recht und das Recht des geis­tigen Eigen­tums, die Schwer­punkte dieser Fest­schrift bilden (Inhalts­ver­zeichnis). Aus dem Gesell­schafts­recht ist der Bei­trag von Lars Leu­schner zu erwähnen: Der Dis­pens vom Schä­di­gungs­verbot bei der GmbH. Er geht darin u.a. der Frage nach, welche Aus­wir­kung ein ent­spre­chender Dis­pens hat, wenn die betrof­fene Maß­nahme gleich­zeitig gegen § 30 GmbHG oder das Exis­tenz­ver­nich­tungs­verbot ver­stößt. Die gän­gige Sicht­weise, dass in diesen Fällen der Dis­pens nichtig und damit gänz­lich wir­kungslos ist, erscheint ihm weder mit § 43 Abs. 3 GmbHG ver­einbar noch inter­es­sen­ge­recht.

Zwi­schen­bi­lanz: Gesell­schafts­recht in der 18. Legis­la­tur­pe­riode

Die zweite Halb­zeit läuft, was ist geschehen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) in der Son­der­aus­gabe HV-​Recht des HV-​Magazins 2016

Zum Aus­blick: „Es bleibt noch einiges auf der Agenda. So müssen wir mit der 4. EU-​Geldwäscherichtlinie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getreten ist, eine Rege­lung zur Mel­dung der Bene­fi­cial Owners (wirt­schaft­liche Eigen­tümer) aller Han­dels­ge­sell­schaften und sons­tiger juris­ti­scher Per­sonen in einem Beneficial-​Ownership-​Register vor­legen. Es geht dabei nicht nur um wesent­liche Anteils­eigner, son­dern auch um deren even­tu­elle Hin­ter­männer. Das könnte ein büro­kra­ti­sches Monster werden – das werden wir ver­meiden!

Kri­ti­sches zum Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex

Der Arbeits­kreis Externe und Interne Über­wa­chung der Unter­neh­mung (AKEIÜG) hat sich im aktu­ellen Heft „Der Betrieb” (Nr. 7/​2016, S. 395) kri­tisch zum DCGK geäu­ßert. Ins­be­son­dere werden die Aus­höh­lung des comply-​or-​explain-​Prinzips und eine zuneh­mende „Ver­recht­li­chung” beklagt. Der Arbeits­kreis gelangt zu den fol­genden Thesen:

  • Das dem angel­säch­si­schen Rechts­kreis ent­nom­mene Kon­zept comply-​or-​explain sichert dem Kodex ein Min­destmaß an Beach­tung. Der Kapi­tal­markt und andere Sta­ke­hol­der­gruppen sollen ent­scheiden, wie sie even­tu­elle Abwei­chungen von den Emp­feh­lungen im Unter­nehmen bewerten. Das hinter dem Kodex ste­hende Prinzip der frei­wil­ligen Selbst­re­gu­lie­rung wurde in den ver­gan­genen Jahren aller­dings zuneh­mend durch die Über­nahme von Stan­dards in gesetz­liche Rege­lungen sowie durch den Begrün­dungs­zwang im Rahmen der Ent­spre­chens­er­klä­rung kon­ter­ka­riert. Um die ursprüng­lich ange­strebte Kommunikations- und Steue­rungs­funk­tion des Kodex nicht weiter aus­zu­höhlen, ist seine zuneh­mende Ver­recht­li­chung abzu­lehnen.

Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­linie in das deut­sche Recht”

Dazu findet am 22.2.2016, 17 Uhr in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung statt (Reihe Forum Unter­neh­mens­recht). Ort: Haus der Uni­ver­sität, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf, Ebene U1 (Großer Saal). Es dis­ku­tieren: Dr. Armin Jung­bluth, Minis­te­ri­alrat, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Energie und Filip Kubik, Euro­päi­sche Kom­mis­sion, Gene­ral­di­rek­tion Wett­be­werb sowie als Dis­kus­si­ons­leiter Prof. Dr. Chris­tian Kersting, Institut für Kar­tell­recht, Heinrich-​Heine-​Universität Düs­sel­dorf und­Prof. Dr. Nicola Preuß, Heinrich-​Heine-​Universität Düs­sel­dorf.

Herr Jung­bluth ist im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium für den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Umset­zung der Richt­linie in das deut­sche Recht zuständig und wird daher aus erster Hand etwas zu den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gie­rung sagen können. Herr Kubik beob­achtet aus der Sicht der Euro­päi­schen Kom­mis­sion die Umset­zung der Richt­linie in ver­schie­denen Mit­glied­staaten, u. a. die Umset­zung in Deutsch­land, und kann uns daher die euro­päi­sche Sicht näher­bringen. Chris­tian Kersting und Nicola Preuß haben einen eigenen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Richt­linie vor­ge­legt, hier. Zur Richt­linie s. hier.

Ist das Akti­en­re­gister ein erlaub­nis­pflich­tiges Depot­ge­schäft?

Namens­ak­tien gibt es „unab­hängig von einer Ver­brie­fung”. Dies wurde durch die Akti­en­rechts­no­velle 2016 in § 67 Abs. 1 S. 1 AktG klar­ge­stellt. Damit braucht kein Wert­pa­pier über die Aktie, weder eine Einzel- noch eine Sam­mel­ur­kunde, aus­ge­stellt zu werden. Die Akti­en­ge­sell­schaft hat ein Akti­en­re­gister zu führen, das den Namen, das Geburts­datum und die Adresse des Aktio­närs sowie die Akti­en­zahl ent­hält. Diese Register soll – so ist aus der Praxis zu hören – bei der Bafin als geneh­mi­gungs­pflich­tiges Depot­ge­schäft gelten, wenn es mehr als 5 Aktio­näre ent­hält! Das ist schon im Ansatz schief. Denn der Vor­stand ist ver­pflichtet, ein Akti­en­re­gister zu führen. Es kann nicht sein, dass das AktG eine Pflicht begründet, wäh­rend die Bafin ihre Erfül­lung unter Erlaub­nis­vor­be­halt stellt.