Unternehmensrechtliche Notizen

von Prof. Dr. Ulrich Noack

Das Akro­nym SUP steht bis­lang für eine Trend­sport­art – und künf­tig auch für eine Gesell­schafts­rechts­form: “Socie­tas Unius Per­sonae”. So wird die Ein­per­so­nen­ge­sell­schaft hei­ßen, die nach dem Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-​Kommission vom 9.4.2014 in den Mit­glied­staa­ten ein­ge­führt wer­den soll. Die SUP hat das Zeug, das Gesell­schafts­recht (nach deut­schem Ver­ständ­nis) kräf­tig umzukrempeln.

Die SUP wird eine rechts­fä­hige Kapi­tal­ge­sell­schaft mit nur einem Gesell­schaf­ter sein. Eine SUP kann von einer natür­li­chen oder einer juris­ti­schen Per­son gegrün­det wer­den. Der Grün­der hat die freie Wahl unter den 28 Mit­glied­staa­ten; eine Bin­dung von Sat­zungs– und Ver­wal­tungs­sitz besteht nicht.

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Das euro­päi­sche Gesell­schafts­recht gerät in Bewe­gung. Die EU-​Kommission hat zwei Vor­schläge für Richt­li­nien vor­ge­legt. Der eine Vor­schlag betrifft fünf Berei­che: Trans­pa­renz bei insti­tu­tio­nel­len Anle­gern und bei Ver­mö­gens­ver­wal­tern; Ent­schei­dung über die Vor­stands­ver­gü­tung durch die Aktio­näre auf Vor­schlag des Auf­sichts­rats; Über­wa­chung von Trans­ak­tio­nen mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men und Per­so­nen durch die Aktio­näre; Trans­pa­renz bei Bera­tern für die Stimm­rechts­ver­tre­tung; Iden­ti­fi­zie­rung der Aktio­näre durch Finanzintermediäre.

Der zweite Vor­schlag zielt auf ein­heit­li­che Regeln für eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung mit einem ein­zi­gen Gesell­schaf­ter. Diese wird Socie­tas Unius Per­sonae (SUP) genannt.

Wird damit das “Umfeld für Gesell­schaf­ten opti­miert” (Pres­se­text)? Das bedarf genaue­rer Ana­lyse, also zunächst ein­mal alles lesen und zu ver­ste­hen suchen.

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Was haben Leso­tho, Liba­non, Deutsch­land, Tan­sa­nia, Weiß­russ­land und Uru­guay gemeinsam?

Sie zie­ren Platz 98 eines Ran­kings der Welt­bank im Bereich “Inves­to­ren­schutz”. Nach die­sem Ran­king wäre es unter Schutz­as­pek­ten bes­ser, sich an Gesell­schaf­ten in Maze­do­nien (Rang 16) oder Ruanda (Rang 22) zu betei­li­gen. Dass in Deutsch­land mehr als in den genann­ten Staa­ten inves­tiert wird mag mit ande­ren Spit­zen­wer­ten zu tun haben: Zugang zu Elek­tri­zi­tät Rang 3, Durch­set­zung von Ver­trä­gen Rang 5.

Wie kommt die Welt­bank zu der für Deutsch­land wenig schmei­chel­haf­ten Ein­stu­fung?

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Der Aktio­när muss durch Urkun­den sei­nen Anteils­be­sitz nach­wei­sen, sonst unter­liegt er im Frei­ga­be­ver­fah­ren (§ 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG). Das OLG Bam­berg (Beschl. v. 9.12.2013 – 3 AktG 2/​13) ver­langt die Vor­lage der Urschrift der Bank­be­stä­ti­gung bin­nen Wochen­frist. “Durch die Vor­lage der Foto­ko­pien wird der Urkun­den­be­weis nicht erbracht. Selbst eine beglau­bigte Abschrift einer Pri­vat­ur­kunde ist … nicht geeig­net, den Urkun­den­be­weis zu füh­ren; sie unter­liegt viel­mehr der freien Beweis­wür­di­gung”.

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Das BMJV hat heute “Leit­li­nien für das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren” zur Geschlech­ter­quote vor­ge­stellt. Zunächst wer­den die “Vor­ga­ben im Koali­ti­ons­ver­trag” wie­der­holt (s. dazu hier). Dann fol­gen Vor­stel­lun­gen dazu, wie die Quote umge­setzt wer­den soll. Es wird jeweils nach Anteils­eig­ner– und Arbeit­neh­mer­bank quo­tiert (letz­te­res ist offen­bar ein Pro­blem für Gewerk­schaf­ten). Bei Nicht­ein­hal­tung der Quote sol­len die “für das min­der­re­prä­sen­tierte Geschlecht vor­ge­se­he­nen Plätze recht­lich unbe­setzt blei­ben (so. lee­rer Stuhl).” Zum Anwen­dungs­be­reich wird gesagt, es “han­delt sich aus­schließ­lich um Akti­en­ge­sell­schaf­ten (AG) und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Aktien (KGaA).” Da kommt aber noch die SE hinzu … .

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Die EU-​Kommission (Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt) ruft zu Bewer­bun­gen für eine offi­zi­elle Exper­ten­gruppe auf, die ins­be­son­dere die Über­ar­bei­tung der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie beglei­ten und fer­ner die Regu­lie­rung von Unter­neh­mens­grup­pen vor­be­rei­ten soll. Die Gruppe wird aus 10–14 Per­so­nen für 3 Jahre beste­hen. Auf­ge­for­dert wer­den Per­so­nen mit aka­de­mi­scher und/​oder beruf­li­cher Erfah­rung im Gesell­schafts­recht, nütz­lich sind wei­tere Kennt­nisse im Insol­venz­recht oder der Rechts­ver­glei­chung. Bewer­bungs­schluss ist der 4. April.

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Mit Hilfe des Frei­ga­be­ver­fah­rens nach § 246a AktG kann einem ggf. rechts­wid­ri­gen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung den­noch zur Bestands­kraft ver­hol­fen wer­den. Kürz­lich hat dazu ein Anwalt im Ber­li­ner Kreis bemerkt, er sei zwie­ge­spal­ten: Von Mon­tag bis Frei­tag nütze er die­ses Ver­fah­ren pro­fes­sio­nell, am Sams­tag und Sonn­tag trüge er Beden­ken. Im Fol­gen­den sei auf zwei Bücher hin­ge­wie­sen, die in die­sem Sinne als Wochen­end­lek­türe die­nen mögen. Es han­delt sich um eine Habi­li­ta­ti­ons– und um eine Dis­ser­ta­ti­ons­schrift. Ers­tere stammt von Michael Nietsch (EBS Wies­ba­den) mit dem ein­präg­sa­men Titel: “Frei­ga­be­ver­fah­ren”. Die zweite Arbeit von Chris­tian Jocksch ver­fasst: “Das Frei­ga­be­ver­fah­ren gem. § 246a AktG im Sys­tem des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes”. Beide Werke sind 2013 im Tübin­ger Ver­lag Mohr Sie­beck erschie­nen.

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Die erste Lesung des Gesetz­ent­wurfs zu Kon­zern­in­sol­ven­zen hat im Bun­des­tag statt­ge­fun­den. Und die erste Par­la­ments­rede (S. 1143 ff) des Kol­le­gen Hirte. Zunächst doziert er: “Im Gesell­schafts­recht wird das Phä­no­men Kon­zern an zahl­rei­chen Stel­len auf­ge­grif­fen. Es begrün­det unter hier nicht wei­ter inter­es­sie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen Durch­griffs­mög­lich­kei­ten, Haf­tung, Zurech­nung usw. Auf der Grenze zum Arbeits­recht tra­gen schließ­lich der Kon­zern­be­triebs­rat und die kon­zern­weite unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung dem Vor­lie­gen einer Unter­neh­mens­gruppe Rech­nung.” Dann fragt er mit Blick auf die Kon­zern­in­sol­venz: “Wo kon­kret liegt das Pro­blem? Fünf Fra­gen­kreise las­sen sich aus­ma­chen: ers­tens die diver­gie­rende örtli­che Zustän­dig­keit der Insol­venz­ge­richte, wie gerade gehört; zwei­tens die Tat­sa­che, dass dann noch unter­schied­li­che Insol­venz­ver­wal­ter in den ver­schie­de­nen Ver­fah­ren tätig sind; drit­tens, dass wir es mit unter­schied­li­chen Insol­venz­mas­sen zu tun haben; vier­tens die Frage, wie das eine Ver­fah­ren auf das andere Ver­fah­ren ein­wirkt; und fünf­tens und letz­tens, ob man einen Mas­ter­plan machen kann, mit dem man das gesamte Unter­neh­men ein­heit­lich sanie­ren kann.” Den Gesetz­ent­wurf ergän­zend wird vor­ge­schla­gen, ins­be­son­dere die Vor­satz­an­fech­tung und die Anfech­tung von Lohn­zah­lun­gen zu reformieren.“Jedenfalls gehört die lange Frist von zehn Jah­ren auf den Prüf­stand; denn irgend­wann ein­mal muss sich ein Unter­neh­mer – das gilt im Übri­gen auch im Steu­er­recht – dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass er Unter­la­gen nicht mehr auf­be­wah­ren muss. Bei die­ser Gele­gen­heit wird man wahr­schein­lich auch auf mög­li­che Fehl­steue­run­gen durch die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen für Insol­venz­ver­wal­ter ein Auge wer­fen müs­sen; denn sie sind mög­li­cher­weise auch ein Grund für die Kla­gen des Mit­tel­stan­des über zu weit gehende Insol­venz­an­fech­tun­gen.” Und schließ­lich macht der Abge­ord­nete auf Pro­bleme auf­merk­sam, die das ESUG mit sich brachte (“rückt hier vor allem der Fall Suhr­kamp in den Blick”).

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Sollte es eine gesetz­li­che Rege­lung für den Fall geben, dass eine Auf­sichts­rats­wahl gericht­lich ange­grif­fen wird? Mit die­ser Frage hat sich am 27.2.2014 der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht (s.u.) befasst. Anlass war das IKB-​Urteil des BGH v. 19.2.2013 (II ZR 56/​12), das grund­sätz­lich von einem rück­wir­ken­den Amts­ver­lust aus­geht. Ein Teil der Dis­ku­tan­ten war der Auf­fas­sung, ein drin­gen­des Rege­lungs­be­dürf­nis bestehe nicht. Sehr sel­ten werde der gesamte Auf­sichts­rat neu und feh­ler­haft bestellt, knappe Ent­schei­dun­gen in Auf­sichts­rä­ten seien nicht üblich, die Hand­lungs­fä­hig­keit sei somit in der Regel gege­ben, mit den vom BGH gezeig­ten Aus­nah­men könne man arbei­ten. Ein ande­rer Teil sprach sich für ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers aus. Inso­weit war man sich einig, dass auf eine ganz große Lösung (Reform des gesam­ten Beschluss­män­gel­rechts) nicht gewar­tet wer­den könne, zumal diese Gene­ral­über­ho­lung in den nächs­ten Jah­ren nicht zu erwar­ten ist.

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Feb/14

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Fest­schrift für Ulrich Magnus

Über den Gar­ten­zaun des Unter­neh­mens­rechts geschaut ent­deckt man eine Fund­grube des inter­na­tio­na­len Kauf-​, Handels-​, Pro­zess– und Wirt­schafts­rechts in der Fest­schrift für Ulrich Magnus zum 70. Geburtstag.

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