„Der Mythos der segensreichen Frauenquote“ (FAZ)

Ein sehr lesenswerter Artikel von Prof. Dr. Lüder Gerken in der FAZ v. 18.11.2013, dem ich in allem zustimme:

Theorie: „Unternehmen stehen auch auf der Inputfaktorseite im Wettbewerb: Sie konkurrieren um Arbeitskräfte und Kapital. Gerade börsennotierte Kapitalgesellschaften … müssen ihre Leistungsfähigkeit kontinuierlich unter Beweis stellen, um nicht von den Kapitalanlegern abgestraft zu werden. Dies verlangt von ihnen, die besten Führungskräfte einzustellen – unabhängig vom Geschlecht.“

Praxis: „Die erwähnten und weitere Studien zeigen nur eines: Empirisch lässt sich nicht belegen, dass Unternehmen mit einem hohen Frauenanteil in den Führungsetagen erfolgreicher seien.“

Fehlerhafte AR-Wahl: ein Gesetzesvorschlag

Das Urteil des BGH v. 19.2.2013, II ZR 56/12 (IKB), wonach bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsrats die Bestellung grundsätzlich rückwirkend entfällt, führt zu anhaltenden Diskussionen. Für Haftung, Pflichten und Vergütung soll die Rückwirkung nicht gelten, aber und vor allem für die Stimmabgabe im AR. Die h.M. in der Literatur favorisiert dagegen eine Lösung über die Lehre vom fehlerhaften Organ. Eingehend dazu jetzt Kiefner im Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2013, § 252 Rn. 11 ff. Aus der verfahrenen Lage wird man ohne den Gesetzgeber nicht mehr herauskommen. Wie verschiedentlich zu hören ist, gibt es wohl eine Bereitschaft zu solchen „Randkorrekturen“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann nicht „ruhen“

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Bayern München Aktiengesellschaft solle sein Amt „ruhen“ lassen, bis über dessen Steuerangelegenheit entschieden sei. So berichten Medien (z.B. hier) über Erwägungen aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Aber ein „Ruhenlassen“ kennt das Aktiengesetz nicht.

Der Aufsichtsrat (AR) hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu bestimmen (§ 107 I 1 AktG). Er kann ihn auch wieder abberufen. Ein mit der erforderlichen Mehrheit gefasster Abberufungsbeschluss ist sofort wirksam (entsprechend § 84 III 4 AktG). Die abberufene Person bleibt AR-Mitglied, aber eben nicht mehr als Vorsitzender.

Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013

2013 ist ein „Superwahljahr“ eigener Art für Aufsichtsräte. Die Besetzung zahlreicher Aufsichtsratsgremien steht in den nächsten Monaten an. Über die Beschlussvorbereitung habe ich in der Zeitschrift für Aufsichtsräte BOARD (Nr. 1/2013) geschrieben: Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013 (PDF).

Der Aufsichtsrat und die „Hoheit“

„Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen“. So titelte gestern eine dpa-Meldung, die in fast allen (Online-)Medien mit dieser Überschrift wiedergegeben wurde (etwa bei SPON). Doch nach wie vor und auch bei einem „Staatskonzern“ gilt § 111 AktG: „Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden“ (Abs. 4 S. 1). Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (Abs. 1). Offenbar soll ein Projekt der Geschäftsführung des Vorstandes (Stuttgart 21) intensiver durch einen Ausschuss des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 3 AktG) überwacht werden. That`s it.

Heute im Rechtsauschuss: die Frauenquote

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hielt am 16.1. eine öffentliche Anhörung über Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie der Fraktionen der SPD und Grünen ab: Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Gemeint sind mit „Führungsgremien“ die Aufsichtsräte von börsennotierten Aktiengesellschaften und GmbH (soweit dort wegen der Mitbestimmung obligatorisch) sowie (SPD-Entwurf) die Vorstände börsennotierter bzw. mitbestimmungspflichtiger Aktiengesellschaften.

Meiner Meinung nach ist es verfassungswidrig, wenn den Eigentümern privater Unternehmen ein Geschlechterproporz für die Besetzung des Aufsichtsrates zwingend vorgegeben wird. So sieht es i.E. auch die Stellungnahme Hirte:

Aufsichtsrat, Haftung und die „Unternehmenskontrolle durch juristische Gutachten“

Unerquicklich sind meist Anrufe von Journalisten, die wissen wollen: „Haftet er jetzt oder nicht?“. Die Antwort, „es kommt darauf an“ ist gewiss nicht hilfreich. Aber die Haftung eines Aufsichtsrats ist eine komplexe Angelegenheit. Die maßgebende Norm ist § 116 AktG, wonach für „Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder“ die Regeln für den Vorstand „sinngemäß“ gelten. Der Aufsichtsrat leitet aber nicht wie der Vorstand die Gesellschaft (§ 76 AktG), sondern hat dessen Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 I AktG). Der Sorgfaltsmaßstab orientiert sich daher an dieser Überwachungsaufgabe. Bei unternehmerischen Entscheidungen gilt auch für den Aufsichtsrat die Business Judgment Rule (§ 93 I 2 AktG). Unterschiede zwischen obligatorischem und fakultativen (GmbH-)AR sind zu beachten. Es geht stets um die Verantwortlichkeit des einzelnen AR-Mitglieds, das Gremium als solches kann nicht haften. Und schließlich muss die persönliche Haftung geltend gemacht werden – wo kein Kläger, da kein Richter. Wie gesagt: komplex.

Nichtigkeit der AR-Wahl wegen fehlender Protokollierung des Zählverfahrens !?

Auf der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG werden drei Aufsichtsräte gewählt. Die Niederschrift der Hauptversammlung gibt an, dass durch Handzeichen abgestimmt wurde. Sodann enthält sie das Ergebnis der Abstimmung (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, keine Enthaltungen). Ist der Aufsichtsrat wirksam bestellt?

Nein, erklärt das LG München I (Urt. v. 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12). Das Gericht sieht einen Verstoß gegen § 130 II 1 AktG, der gem. § 241 Nr. 2 AktG zur Nichtigkeit des Beschlusses führe. Es sei nicht angegeben worden, wie das Abstimmungsergebnis ermittelt wurde.

Geschäfte mit dem Vorstand: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Vertretung durch ihn

„Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.“ So lautet die Empfehlung des Deutsche Corporate Governance-Kodex Nr. 4.3.4. Satz 3. Gemeint sind nach dem Satz zuvor u.a „alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen einerseits und den Vorstandsmitgliedern (…)“. Angenommen: (1) Das Vorstandsmitglied V möchte Urlaub in einem Chalet machen, das der AG gehört; (2) V möchte das Chalet von der AG erwerben. Nach dem Kodex wäre im ersten Fall der Aufsichtsrat wegen fehlender Wesentlichkeit wohl nicht zu beteiligen, im zweiten Fall könnte ein wesentliches Geschäft zu bejahen sein, weshalb der Aufsichtsrat zuzustimmen hat. Leider ist beides aktiengesetzlich falsch. Die Kodex-Empfehlung führt insoweit in die Irre.

Richtlinie zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften

„40 Prozent aller Aufsichtsräte müssen dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören.“ Das soll die zentrale Vorgabe der Richtlinie sein, die nach Medienberichten von der Justizkommissarin (sic!) Reding vorbereitet wird (und auf Widerstand stößt). Also eine Geschlechterquote. Bei einem Aufsichtsrat, der aus Frauen besteht, müssten zwei Fünftel weichen und Männern Platz machen. Dazu: „Hiermit erkläre ich feierlich: Nicht mit mir! Ich will keine Quote! Und wenn Aufsichtsrat und Vorstand komplett in Frauenhand wären – wenn der Laden läuft, ist das ok. Lassen Sie mich aus dem Spiel, Frau Reding!“ (Ralfschuler`s Blog). S. auch „Wachstum und Quote“ (Heike Göbel, FAZ).