Gibt es und was ist eine vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

Über den (ehe­ma­li­gen) Vor­stands­vor­sit­zen­den der Audi AG mel­det die Mut­ter­ge­sell­schaft, die Volks­wa­gen AG: Audi-CEO Rupert Stad­ler (wurde) auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Mün­chen II am 18. Juni in Unter­su­chungs­haft genom­men. Stad­ler hat den Auf­sichts­rat gebe­ten, von sei­nen Auf­ga­ben im Vor­stand der AUDI AG und im Vor­stand der Volks­wa­gen AG vor­über­ge­hend ent­bun­den zu wer­den. Die Auf­sichts­räte von Volks­wa­gen und Audi haben der Bitte von Stad­ler ent­spro­chen, ihn von sei­nen Auf­ga­ben zu ent­bin­den. Die Ent­bin­dung wird vor­über­ge­hend vor­ge­nom­men, bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat.“

Was ist das, eine vor­über­ge­hende Ent­bin­dung“ von den Vor­stands­auf­ga­ben? Ist der Mann nun wei­ter Vor­stands­mit­glied oder ist er es nicht? Muss das Vor­gang zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wer­den 81 AktG)?

Das AktG kennt nur die Abbe­ru­fung durch den Auf­sichts­rat 84 III AktG). Dane­ben besteht der all­ge­meine Grund­satz, dass das Vor­stands­mit­glied sein Amt nie­der­le­gen kann. Bei­des ist im Audi-Fall wohl nicht gesche­hen, son­dern hier kommt eine dritte Vari­ante ins Spiel: die Sus­pen­die­rung (Ent­bin­dung) durch den Auf­sichts­rat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innen­ver­hält­nis wirk­sa­mes Ruhen der Geschäfts­füh­rung durch das Vor­stands­mit­glied bewir­ken. Die Ver­tre­tungs­macht des Sus­pen­dier­ten im Außen­ver­hält­nis bleibe bestehen. Inso­weit sei, so heißt es, die Sus­pen­die­rung nicht publi­zie­rungs­pflich­tig, ins­be­son­dere bedürfe sie nicht der Anmel­dung zum HR. Das Vor­stands­mit­glied sei auch wei­ter­hin auf Geschäfts­brie­fen und im Anhang des Jah­res­ab­schlus­ses zu nen­nen (Lutter/​Krieger/​Verse, Rechte und Pflich­ten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stim­men (Spind­ler in MüKo­AktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Sus­pen­die­rung sei immer ein Wider­ruf der Bestel­lung, so dass der Sus­pen­dierte kein Vor­stands­mit­glied mehr ist; die Ände­rung sei zum Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den.

Bei einer (wie im Audi-Fall) ein­ver­nehm­li­chen Sus­pen­die­rung ist noch frag­lich, ob es einen wich­ti­gen Grund, wie er zu Abbe­ru­fung nötig wäre, geben muss. Jeden­falls der Ver­dacht eines sol­chen Grun­des dürfte inso­weit genü­gen – und er liegt auch offen­sicht­lich vor.

Not­wen­dig ist, den Zeit­raum der Sus­pen­die­rung ein­zu­gren­zen, wenn man der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung folgt, die ledig­lich die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis ent­fal­len lässt. Ein ange­mes­se­ner zeit­li­cher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, bis der Sach­ver­halt geklärt ist, der zu sei­ner Ver­haf­tung geführt hat“? Das kann ja noch lange dau­ern.

Über­blick bei Dörr­wäch­ter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.

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DIN für den Aufsichtsrat

Es ist bestimmt gut gemeint: Das Deut­sche Insti­tut für Nor­mung ver­öf­fent­licht Leit­li­nien für Geschäfts­pro­zesse in Auf­sichts­gre­mien. Die Leit­li­nien sol­len ein Refe­renz­mo­dell vor­ge­ben, sowie eine Pro­zess­land­karte des Auf­sichts­rats für Rou­ti­nen, die regel­mä­ßig im Rah­men der Über­wa­chungs­ar­beit anfal­len.” Acht Gebiete, die den Auf­sichts­rat regel­mä­ßig beschäf­ti­gen, wer­den behan­delt (von der AR-Beset­zung bis zum AR-Bericht an die HV; s. Inhalts­ver­zeich­nis).

Aufsichtsrat

Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

lst es mit Arti­kel 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Arti­kel 45 AEUV (Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer) ver­ein­bar, dass ein Mit­glied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sichts­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im lnland beschäf­tigt sind?”

So lau­tet die Frage des Kam­mer­ge­richts Ber­lin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nach­dem ver­schie­dene Instanz­ge­richte unter­schied­lich urteil­ten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat hält es für vor­stell­bar, dass Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert wer­den. lm Gegen­satz zu den in Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern kön­nen die in einem Mit­glied­staat beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, die in der Regel keine Deut­schen sein wer­den, das Auf­sichts­or­gan der Antrags­geg­ne­rin nicht wäh­len und in die­ses nicht gewählt wer­den und sind mit­hin in ihrem Auf­sichts­or­gan nicht aus­rei­chend reprä­sen­tiert. … Der Senat sieht es fer­ner als jeden­falls vor­stell­bar an, dass die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen ver­letzt ist. Die der­zei­ti­gen deut­schen Rege­lun­gen sind gege­be­nen­falls geeig­net, Arbeit­neh­mer wegen des dro­hen­den Ver­lusts ihrer Mit­glied­schaft in einem Auf­sichts­or­gan davon abzu­hal­ten, sich um tat­säch­lich ange­bo­tene Stel­len zu bewer­ben und sich zu die­sem Zweck im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen.” (Nr. 13).

Dass eine uni­ons­rechts­kon­forme Aus­le­gung des Mit­bestG nicht mög­lich sei (Nr. 14) ist nicht recht ein­sich­tig. Denn der Wort­laut des Geset­zes ist offen. Der Aus­schluss der Arbeit­neh­mer im Aus­land folge nicht aus dem Wort­laut des Mit­bestG” refe­riert der Senat (Nr. 2). Sic! Das dafür beschwo­rene Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip” kann man über­win­den, es ist eine Dok­trin, kein Gesetz. Und die Ent­ste­hungs­ge­schichte, fest­ge­macht an einer Notiz des sei­ner­zeit bera­ten­den Par­la­ments­aus­schus­ses, ist nach 40 Jah­ren kein Hin­der­nis für eine andere Aus­le­gung. Zuzu­ge­ben ist aller­dings, dass das kom­pli­zierte Wahl­ver­fah­ren für die Arbeit­neh­mer­seite den Betrie­ben im Aus­land nicht ein­fach oktroy­iert wer­den kann.

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Gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat

Aus aktu­el­lem Anlass (VW!) wird dis­ku­tiert, ob ein Vor­stand­mit­glied einer bör­sen­no­tier­ten AG auch vor Ablauf von zwei Jah­ren (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 1 AktG) vom Gericht in den Auf­sichts­rat bestellt wer­den kann (§ 104 AktG). Für die Wahl” durch die Haupt­ver­samm­lung ist das mög­lich, wenn 25% der Aktio­näre einen ent­spre­chen­den Vor­schlag machen (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 2 AktG). Diese Über­win­dung des Bestel­lungs­hin­der­nis­ses gilt auch für die gericht­li­che Bestel­lung (MünchKommAktG/​Haber­sack, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 39). Das Gericht soll den Antrag berück­sich­ti­gen, wenn er von 25% der Aktio­näre gestellt wurde (was in dem aktu­el­len Fall gut mög­lich ist); Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 13; K. Schmidt/​Lutter/​Dry­gala, AktG, 3. Aufl. 2015, § 100 Rn. 20; Hölters/​Simons, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl. 2014, § 104, Rn. 28; E. Vet­ter, FS Maier-Rei­mer, 2009, S. 795, 817; Ihrig, FS Hoff­mann-Becking, 2013, S. 617, 620; Fett/​Theusinger AG 2010, 425, 432; wei­ter­ge­hend Grigoleit/​Toma­sic, Akti­en­ge­setz, 1. Auf­lage 2013, Rn. 18: kein Aktio­närs­quo­rum von­nö­ten).

Wieso sich die­sen Punkt US-Anwälte raus­pi­cken, um Volks­wa­gen um wei­tere Mil­lio­nen zu erleich­tern” (WELT-Online, s.o.) bleibt das Geheim­nis alar­mis­ti­scher, womög­lich schlecht bera­te­ner, Bericht­erstat­tung.

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat

Warum kein 5er-Aufsichtsrat?

Warum kann der Auf­sichts­rat einer (nicht mit­be­stimm­ten) Akti­en­ge­sell­schaft nicht aus 5 oder 7 oder 13 Per­so­nen bestehen? Die posi­ti­vis­ti­sche Ant­wort ver­weist auf § 953 AktG: Die Zahl muss durch drei teil­bar sein.” (Ebenso bei der SE: § 173 SEAG). Danach muss man sich in der Pra­xis rich­ten, das ist klar. Aber man wird doch fra­gen: Warum ist das so? Wo liegt der Sinn der zwin­gen­den Drei­teil­bar­keits­re­gel? Die Ant­wort lau­tet: es gibt kei­nen.

Die Teil­bar­keit durch drei blieb vor über 20 Jah­ren ste­hen, als das Gesetz für kleine Akti­en­ge­sell­schaf­ten und zur Dere­gu­lie­rung des Akti­en­rechts die Drit­tel­mit­be­stim­mung auf bereits bestehende Gesell­schaf­ten (dazu BVerfG v. 9.1.2014) sowie auf neue Gesell­schaf­ten mit mehr als 500 Arbeit­neh­mern beschränkt hat. Seit dem 11.8.1994 ein­ge­tra­gene Akti­en­ge­sell­schaf­ten unter­lie­gen kei­ner Drit­tel­mit­be­stim­mung bzw. erst dann, wenn sie mehr als 500 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Daher ist die Drei­tei­lung für diese Gesell­schaf­ten ohne Bedeu­tung.

Die Bestim­mung des § 953 AktG könnte gestri­chen wer­den: Dann bliebe es bei der Grund­aus­sage, dass der AR min­des­tens aus drei Per­so­nen bestehen muss (§ 951 AktG), im Übri­gen bestünde Sat­zungs­frei­heit. So liegt es bei dem fakul­ta­ti­ven AR der GmbH (§ 52 I GmbHG a. E.: soweit nicht im Gesell­schafts­ver­trag ein ande­res bestimmt ist.”).

Wächst die Gesell­schaft in die Mit­be­stim­mung hin­ein, ist der Auf­sichts­rat nach den dann maß­geb­li­chen Geset­zen (Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz, Mit­be­stim­mungs­ge­setz) zu bil­den. Inso­fern bedürfte es einer Ergän­zung in § 4 I Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz, um die Drei­teil­bar­keit sicher­zu­stel­len. Damit wäre die Bestim­mung an den rich­ti­gen Platz gerückt.

Aufsichtsrat

Volkswagen AG: Amtsniederlegung der Eheleute Piëch entgegen der Satzung?

Die Volks­wa­gen AG hat am 25.April gem. § 151 WpHG mit­ge­teilt: Der Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats der Volks­wa­gen AG, Pro­fes­sor Dr. Fer­di­nand K. Piëch, hat mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes und der Mit­glied­schaft im Auf­sichts­rat der Volks­wa­gen AG … erklärt. Ebenso hat Frau Ursula Piëch erklärt, alle Man­date im Volks­wa­gen Kon­zern nie­der­zu­le­gen.”

Und was sagt die Sat­zung der Volks­wa­gen AG dazu? Dort heißt es in § 11 I: Ein Mit­glied des Auf­sichts­rats kann sein Amt jeder­zeit durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter Ein­hal­tung einer Frist von einem Monat nie­der­le­gen.”

Dass der Vor­sit­zende des AR die Amts­nie­der­le­gung nicht sich selbst gegen­über erklä­ren kann, ver­steht sich. In ver­stän­di­ger Aus­le­gung wird man den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den als Adres­sa­ten neh­men. Aber was ist mit der Monats­frist?

Die Amts­nie­der­le­gung ist – ohne dass es einer Sat­zungs­re­ge­lung bedarf – frist­los („mit sofor­ti­ger Wir­kung”) bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des mög­lich. Nur worin liegt hier der wich­tige Grund? Benannt wurde er nicht. Wenn es dafür genügte, dass Unstim­mig­kei­ten bestehen, wäre die Sat­zungs­re­ge­lung (Monats­frist) im Grunde über­flüs­sig. Jeden­falls für die Ehe­frau des vor­ma­li­gen AR-Vor­sit­zen­den fällt es schwer, einen wich­ti­gen Grund zu erken­nen. Aber man soll Rei­sende nicht auf­hal­ten. Inso­weit zutref­fend Hüffer/​Koch (AktG, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 17): Fühlt sich AR-Mit­glied inner­lich nicht frei, ist dem Amt nicht gedient, wenn Man­dats­trä­ger mit der Begrün­dung fest­ge­hal­ten wird, es rei­che nicht zum wich­ti­gen Grund”.

Die Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes im Auf­sichts­rat ist jeder­zeit mög­lich. Dass der stell­ver­tre­tende AR-Vor­sit­zende die kom­mende Haupt­ver­samm­lung lei­tet, ergibt sich — ent­ge­gen Pres­se­mel­dun­gen — nicht bereits aus sei­ner Stell­ver­tre­ter-Posi­tion. Der Auf­sichts­rat der VW-AG müsste ihn durch Beschluss für die Ver­samm­lungs­lei­tung vor­se­hen (s. § 22 I Sat­zung: AR-Vor­sit­zen­der lei­tet, bei des­sen Ver­hin­de­rung ein ande­res vom Auf­sichts­rat bestell­tes Mit­glied”.)

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Stellungnahmen zum Geschlechterquotengesetz-Entwurf

Neue Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat („Chan­cen­glei­che Teil­habe an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft”). S. auch hier.

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance tritt in ihrer Stel­lung­nahme zum Gen­der­quo­ten­ge­setz” für eine Aus­nah­me­re­ge­lung ein: Mit der Mög­lich­keit von begrenz­ten Aus­nah­men und der Anfecht­bar­keit anstelle einer rigo­ro­sen auto­ma­ti­schen Nich­tig­keit wären durch­aus nicht zu ver­nach­läs­si­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die feste Quote wohl aus­zu­räu­men (Ungleich­be­hand­lung einer nur sehr klei­nen Anzahl von Unter­neh­men – ca. 110 – gegen­über Zig­tau­sen­den von Unter­neh­men für ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel; Erfül­lung des Anfor­de­rungs­pro­fils bei Frauen nicht mehr not­wen­dig; Erfor­der­lich­keit des Geset­zes jetzt noch, ver­bun­den mit mas­si­ven, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fen in die Rechte von Eigen­tü­mern und Unternehmern/​Unternehmen). Eine Alter­na­tive dazu könnte die Umwand­lung der fes­ten Frau­en­quote in eine Soll­vor­schrift sein, wie es der Refe­ren­ten­ent­wurf schon für die SE vor­sieht.”

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat unter Betei­li­gung etli­cher Aus­schüsse umfas­send Stel­lung genom­men. Fazit: Um … die Uni­ons- und Ver­fas­sungs­rechts­kon­for­mi­tät sicher­zu­stel­len, ist dem Gesetz­ge­ber drin­gend zu raten, den Quo­ten­vor­schrif­ten des Refe­ren­ten­ent­wurfs je eine Här­te­fall­klau­sel hin­zu­zu­fü­gen, die bei wich­ti­gen Grün­den Aus­nah­men zulässt. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Aus­nah­me­tat­be­stän­den muss bei der Gesell­schaft lie­gen. Es sollte zudem ergänzt wer­den, dass die Quote eine glei­che Eig­nung der Bewer­ber vor­aus­setzt, wobei den Aus­wahl­kri­te­rien keine – weder direkt noch indi­rekt – dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung zukom­men darf.”

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut kommt zum Ergeb­nis zur fes­ten Quote: Es wird drin­gend ange­ra­ten, ent­we­der die Muss”-Vorschrift in eine Soll”-Vorschrift umzu­wan­deln, eine Aus­nahme- oder eine Här­te­fall­re­ge­lung zuguns­ten des Unter­neh­mens­in­ter­es­ses vor­zu­se­hen. Die Nich­tig­keits­folge der Wahl sollte ex nunc vor­ge­se­hen wer­den.”

Habersack/​Kersten neh­men in einem Auf­satz (Betriebs Bera­ter Heft 47/2014 Seite 2819) zusam­men­fas­send wie folgt Stel­lung: Die fixe Min­dest­quote für die Beset­zung von Auf­sichts­rä­ten (§ 96 Abs. 2 AktG-E, § 7 Abs. 3 Mit­best-E, § 5a Mon­tan­Mit­bestG-E und § 5a Mit­bes­tErgG-E) ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG) und ist des­halb ver­fas­sungs­wid­rig. Bei § 96 Abs. 2 AktG-E han­delt es sich um eine starre”, weil leis­tungs­un­ab­hän­gige Quo­ten­re­ge­lung, die nicht auf das Staats­ziel der Gleich­be­rech­ti­gung (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG) gestützt wer­den kann. Zwar lässt sich eine fixe Min­dest­quote grund­sätz­lich ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­stal­ten, wenn die Qua­li­fi­ka­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen für den Auf­sichts­rat gesetz­lich kon­kre­ti­siert und eine Aus­nah­me­re­ge­lung für einen Man­gel von qua­li­fi­zier­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­bern vor­ge­se­hen wird. Doch auch diese Ergän­zun­gen wür­den für sich genom­men nicht genü­gen, um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der § 96 Abs. 2 AktG-E, § 7 Abs. 3 Mit­best-E, § 5a Mon­tan­Mit­bestG-E und § 5a Mit­bes­tErgG-E zu begrün­den. Die Ein­füh­rung einer sank­tio­nier­ten, fixen Min­dest­quote ist viel­mehr zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt unver­hält­nis­mä­ßig: Der Gesetz­ge­ber wählt mit der ver­bind­li­chen Fest­set­zung von Ziel­grö­ßen einen Rege­lungs­an­satz, des­sen Erfolg er im Hin­blick auf die För­de­rung des unter­re­prä­sen­tier­ten Geschlechts zunächst abwar­ten und eva­lu­ie­ren muss, bevor die nächste, strik­tere Rege­lungs­stufe einer sank­tio­nier­ten Min­dest­quo­ten erfor­der­lich und damit ver­hält­nis­mä­ßig sein kann. Nur auf die­sem Wege einer gestuf­ten Gover­nance ver­mei­det der Gesetz­ge­ber eine unver­hält­nis­mä­ßige Ein­schrän­kung der Ver­ei­ni­gungs-, Berufs- und Eigen­tums­frei­heit durch die gesell­schafts­recht­li­che Kumu­la­tion von Mit­be­stim­mungs-, Unab­hän­gig­keits- und Quo­ten­re­ge­lun­gen.”

Das Votum von BdA und BDI geht eben­falls dahin: Eine starre Ein­heits­quote ist ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­frei­heit nach Art. 14 GG, da die Anteils­eig­ner in Folge der Rege­lung ihre Auf­sichts­rats­mit­glie­der nicht mehr eigen­ver­ant­wort­lich und nach unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Kri­te­rien aus­wäh­len kön­nen, son­dern den gesell­schafts­po­li­tisch moti­vier­ten gesetz­li­chen Vor­ga­ben der Geschlech­ter­quote nach­kom­men müs­sen. … Zudem ist die Rege­lung in ihrer vor­ge­schla­ge­nen Form geeig­net, das Mit­be­stim­mungs­ge­setz in sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit in Frage zu stel­len. Anlass dafür ist, dass mit dem Rege­lungs­vor­schlag die Pari­tät im Auf­sichts­rat nebst Dop­pel­stimm­recht des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den grund­sätz­lich in Frage gestellt wird.

Grund­sätz­lich zustim­mend äußert sich die Bundes­rechts­an­walts­kam­mer, aber auch sie sagt (zu § 96 Abs. 2 und 3 AktG-E: Allein die abso­lute For­mu­lie­rung ohne irgend­eine Öff­nungs­klau­sel sollte etwas abge­schwächt wer­den, z. B. durch eine groß­zü­gi­gere Über­gangs­frist.”

Der Refe­ren­ten­ent­wurf wird begrüßt vom Deut­schen Juris­tin­nen­bund, dem die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen aber nicht weit genug gehen: Der djb for­dert des­halb den Gel­tungs­be­reich der Rege­lung jeden­falls zu erwei­tern und die fixe Min­dest­quote fest­zu­schrei­ben für: alle bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten und alle mit­be­stimm­ten Unter­neh­men und alle mit­be­stimm­ten Euro­päi­schen Gesell­schaf­ten (SE). Der djb for­dert eine Quote von min­des­tens 40 Pro­zent für Auf­sichts­rat, Vor­stand und Füh­rungs­po­si­tio­nen.”

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