Festschrift für Ulrich Huber

Vor kurzem erschien im Tübinger Mohr Siebeck Verlag die Festschrift für Ulrich Huber (em. Prof., Universität Bonn).  Auf die unternehmensrechtlichen Beiträge sei besonders aufmerksam gemacht (Stichwort wie hier: apokryphe Schriften).

  • Theodor Baums: Anerkennungsprämien für Vorstandsmitglieder
  • Carsten P. Claussen: Gesellschaftsrecht und Rechnungslegungsrecht
  • Tim Drygala: Die aktienrechtliche Nachgründung zwischen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
  • Andreas Fabritius: Zu den Grenzen der Durchsetzung eines kapitalmarktrechtlich begründeten Informationsinteresses des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern
  • Holger Fleischer: Zur unbeschränkten Vertretungsmacht der Geschäftsleiter im Europäischen Gesellschaftsrecht und ihren nationalen Beschränkungen
  • Martin Henssler: Material Adverse Change-Klauseln in deutschen Unternehmenskaufverträgen – (r)eine Modeerscheinung?

BGH: Drittgläubigeranspruch eines Gesellschafters unterliegt bei Liquidation keiner Durchsetzungssperre

Ein Gesellschafter geht gegen seine Mitgesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Er verlangt Bezahlung von Beratungshonorar, das ihm die Gesellschaft schuldig ist. Er macht diesen Anspruch entsprechend § 128 HGB geltend; die Gesellschafter wenden ein, nach Kündigung der Gesellschaft könne der Kläger den Anspruch nicht mehr isoliert geltend machen. Dieser sei nunmehr lediglich als Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen. Diese Durchsetzungssperre bestehe auch gegenüber Drittgläubigeransprüchen

Der BGH urteilte am 3.4.2006 (II ZR 40/05): „Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus einem Dienstvertrag) unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre (Aufgabe von BGH Urt. v. 20. Oktober 1977 = WM 1978, 89, 90 und v. 24. Mai 1971 WM 1971, 931, 932).“