Neues im ZGR-Streit: Heribert Hirte bleibt ausgeschlossen

Das Land­ge­richt Hei­del­berg hat mit Urteil v. 29.3.2018 für Recht erkannt: Die einst­wei­lige Ver­fü­gung des Land­ge­richts Hei­del­berg vom 30. 11.2017 — 5 O 226/17 — wird auf­ge­ho­ben. … Der Ver­fü­gungs­klä­ger kann nicht ver­lan­gen, als Gesell­schaf­ter der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 11) und 12) sowie als Chief Mana­ging Edi­tor und Mit­glied des Edi­to­rial Boards der Beklag­ten zu 12) behan­delt zu wer­den. Er ist nach § 737 BGB wirk­sam aus den Gesell­schaf­ten aus­ge­schlos­sen wor­den und hat in der Folge auch die ihm nur als Gesell­schaf­ter der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 11) zuste­hen­den Ämter bei der Ver­fü­gungs­be­klag­ten zu 12) ver­lo­ren.“

Hin­ter­grund ist der Streit im ZGR-Her­aus­ge­ber­kreis (Ver­fü­gungs­be­klagte zu 11) und im per­so­nen­glei­chen ECFR-Her­aus­ge­ber­kreis (Ver­fü­gungs­be­klagte zu 12). Beide Her­aus­ge­ber­kreise wer­den als BGB-Gesell­schaft ein­ge­ord­net. H.Hirte hatte eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen sei­nen Aus­schluss erstrit­ten. (mehr …)

Allgemeines Personen Personengesellschaft

Wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. DJT: Beschlüsse zum Personengesellschaftsrecht

Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 71. DJT (Beschlüsse des 71. DJT) hat mit gro­ßer Mehr­heit befun­den, eine Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts ist gebo­ten, um das geschrie­bene Recht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang zu brin­gen“. Über den Grund­an­satz einer Reform konnte aber keine Einig­keit erzielt wer­den. Einer­seits wurde abge­lehnt, dass die Reform nur sys­tem­im­ma­nent“ erfol­gen solle, d. h. unter grund­sätz­li­cher Bei­be­hal­tung der Unter­schei­dung zwi­schen GbR, Han­dels­ge­sell­schaf­ten und Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (Nr. 2). Ande­rer­seits wurde abge­lehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Tren­nung zwi­schen (han­dels-) gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und nicht gewerb­li­chen, u.a. frei­be­ruf­li­chen, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten auf­zu­ge­ben sei. Im Wider­spruch zu die­sem Ein­gangs­be­schluss wurde mehr­heit­lich dafür votiert, die KG allen Freien Beru­fen zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft wie­der abzu­schaf­fen (Nr. 30, 31 a).

Mit Blick auf die BGB-Gesell­schaft sprach sich die Abtei­lung dafür aus, die Abgren­zung der Innen- und Außen­ge­sell­schaft gesetz­lich zu regeln. Die Rechts­fä­hig­keit der GbR soll nicht kon­sti­tu­tiv von einer Regis­ter­ein­tra­gung abhän­gen. Es sollte aller­dings eine fakul­ta­tive Regis­ter­ein­tra­gung mög­lich sein. Siehe ins­ge­samt Nr. 5.

Beschluss­män­gel soll­ten bei rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht auto­ma­tisch zur Nich­tig­keit füh­ren, son­dern durch eine befris­tete Anfech­tungs­klage gegen­über der Gesell­schaft gel­tend zu machen sein. Dies sollte im Zuge einer Reform des gesam­ten Beschluss­män­gel­rechts gere­gelt wer­den (Nr. 19).

Im Übri­gen wurde über eine Fülle von Gegen­stän­den abge­stimmt. Ohne Gegen­stimme wurde etwa für ein wei­ter­ge­hen­des Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten plä­diert (Nr. 24). Bei Abfin­dungs­klau­seln soll es einen Vor­rang der Aus­übungs­kon­trolle geben, nicht aber bei Aus­schluss­klau­seln (Nr. 11).

Die Ant­wort auf die Gesamt­frage der Abtei­lung: Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?“ ist nach alle­dem: nein. Denn die zahl­rei­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen, die als rechts­po­li­ti­sche Wün­sche beschlos­sen wur­den, erge­ben zwar ein bun­tes Bild, aber kei­nen grund­le­gen­den Umbau.

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71. DJT: Reform des Personengesellschaftsrechts (Thesen)

Mitte Sep­tem­ber fin­det in Essen der 71. Deut­sche Juris­ten­tag statt. In der wirt­schafts­recht­li­chen Abtei­lung geht es um die Frage: Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?” Die The­sen des Gut­ach­ters (Schä­fer) und der Refe­ren­ten (Henssler; Roß­kopf; Wicke) sind hier zu fin­den. Für eine grund­le­gende Reform tritt Henssler ein (s. These I 2), wäh­rend der Gut­ach­ter sich hier sehr zurück­hält. Für eine bes­sere (begriff­li­che und zT auch regis­ter­li­che) Erfas­sung der (unter­neh­me­ri­schen) BGB-Außen­ge­sell­schaft plä­die­ren alle The­sen­auf­stel­ler.

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Der rechtsfähige Party-Abiturjahrgang

Es haben sich meh­rere Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Jahr­gangs­stufe zusam­men­ge­fun­den, um einen gemein­sa­men Zweck — die Orga­ni­sa­tion der Fei­er­lich­kei­ten zum Abitur — zu för­dern.” Aus die­sem Sach­ver­halt schließt das LG Det­mold (Urteil vom 08.07.2015 — 10 S 27/15) auf eine rechts­fä­hige Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, die daher par­tei­fä­hig ist und von den Musi­kan­ten ver­klagt wer­den konnte. So schnell ist man heut­zu­tage mit der Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit zur Stelle. Der BGH hat vor knapp 15 Jah­ren den Weg frei­ge­macht mit dem zir­kel­schlüs­si­gen Leit­satz: Die (Außen-)GbR besitzt Rechts­fä­hig­keit, soweit sie durch Teil­nahme am Rechts­ver­kehr eigene Rechte und Pflich­ten begrün­det.” Zuvor hatte nament­lich Wer­ner Flume die Gesamt­hand als Gruppe ein­ge­ord­net und diese als Rechts­sub­jekt ange­se­hen. Aber dass dies sol­che Blü­ten treibt, eine Schü­ler­gruppe, die ein­mal Party machen möchte, zur rechts­fä­hi­gen Per­son zu erklä­ren?

Es fehlte im Fall des LG Det­mold schon an der über­zeu­gen­den Fest­stel­lung eines Gesell­schafts­ver­trags. Das Gericht sieht es hin­ge­gen als Pro­blem der Fest­stel­lung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des an, dass mög­li­cher­weise ein­zelne Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit der gemein­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tion von Abitur­fei­er­lich­kei­ten ins­ge­samt nicht ein­ver­stan­den waren”. Fer­ner dürfte keine Außen­ge­sell­schaft vor­ge­le­gen haben, denn dazu gehört, dass sie als sol­che” in Erschei­nung tritt. Die Orga­ni­sa­tion der Feier hatte das Abitur­ball­ko­mi­tee” über­nom­men (vom LG als Ver­tre­ter der GbR gese­hen, inso­fern kon­se­quent). Ein Gesell­schafts­ver­mö­gen gab es auch nicht, wes­halb der Pro­zesserfolg der Klä­ger einen Pyr­rhus­sieg bedeu­tet, da diese die zuge­spro­che­nen 90 € (!) von den Abitu­ri­en­ten ein­kla­gen müs­sen, denen eine Gesell­schafts­be­tei­li­gung nach­zu­wei­sen ist. Schließ­lich han­delte es sich – wenn über­haupt — um eine Gele­gen­heits­ge­sell­schaft.

Den lehr­rei­chen Fall wird man dis­ku­tie­ren und es ist zu erwar­ten, dass er Ein­gang in uni­ver­si­täre Prü­fungs­ar­bei­ten fin­det. Mehr noch steht zu hof­fen, dass er wei­te­ren Anlass gibt, das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaft neu zu ord­nen. Dazu wurde 2013 ein Vor­schlag prä­sen­tiert – und vor allem wird sich der Deut­sche Juris­ten­tag im kom­men­den Jahr damit befas­sen. Die Abtei­lung Wirt­schafts­recht des DJT fragt: Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?

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Bundesrat gibt grünes Licht für PartGG mbB

Eine Alter­na­tive für die Freien Berufe – eine Lücke im Sys­tem wird geschlos­sen” beti­telt das BMJ eine Pres­se­mit­tei­lung. Alter­na­tiv­los”© war sie also nicht, die bis­he­rige Part­ner­schaft mit unbe­schränk­ter Berufs­haf­tung (§ 8 I, II PartGG), denn mit dem heu­ti­gen Pas­sie­ren des Bun­des­ra­tes gibt es auch die beschränkte Berufs­haf­tung (Geset­zes­text). Dass damit eine Lücke im Sys­tem” geschlos­sen wor­den sei darf man auch bezwei­feln. Viel­leicht ist dadurch erst ein Sys­tem­bruch ent­stan­den, dass es jetzt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gibt, deren beson­dere Mit­glie­der einen Haf­tungs­aus­schluss für bestimmte Ver­bind­lich­kei­ten ihrer Gesell­schaft errei­chen kön­nen. Die Rede ist von den beson­de­ren Mit­glie­der des­halb, weil der­zeit nur Rechts­an­wälte, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer, deren Berufs­ge­setze eine (unter­schied­lich hohe!) Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­se­hen, an dem Pri­vi­leg teil­ha­ben. Ein kon­sis­ten­tes Sys­tem sieht anders aus.

Dazu auch Henssler im Han­dels­blatt-Recht­board, der zwar grund­sätz­lich zustimmt, ver­bun­den mit der Hoff­nung, dass der Gesetz­ge­ber die Neu­re­ge­lung zum Anlass nimmt, in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode die längst über­fäl­lige Neu­re­ge­lung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts in Angriff zu neh­men. Deutsch­land benö­tigt drin­gend eine neue Archi­tek­tur des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts, mit der allen – gewerb­li­chen wie frei­be­ruf­li­chen – Unter­neh­mern in einem schlüs­si­gen und in sich stim­mi­gen Gesamt­kon­zept eine Palette von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird, die den Bedürf­nis­sen der Pra­xis ent­spricht.” – Zur einem Vor­schlag von K.Schmidt
s. hier.

Personengesellschaft

PartGG mbH im BT beschlossen

Das Gesetz zur Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung wurde ges­tern im Bun­des­tag in drit­ter Lesung ver­ab­schie­det. Der Gesetz­ent­wurf lag seit über einem Jahr vor. Zeit­weise sah es so aus, als ob das Vor­ha­ben nicht wei­ter ver­folgt werde. Umstrit­ten war und ist, ob für Rechts­an­wälte bzw. Steu­er­be­ra­ter ein Son­der­recht ein­ge­führt wer­den soll, das die Haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Part­ner­schaft begrenzt. Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf wur­den die Rege­lun­gen zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung geän­dert.

Nun hat der Bun­des­rat das letzte Wort. Er könnte das Gesetz in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­wei­sen und Ein­spruch ein­le­gen (Art. 77 Abs. 2, 3 GG). Dann wird es knapp für eine erneute Beschluss­fas­sung durch den Bun­des­tag, da die Wahl­pe­ri­ode im Herbst endet (Dis­kon­ti­nui­tät, s. § 125 Geschäfts­ord­nung Bun­des­tag). Immer­hin sind Son­der­sit­zun­gen des Bun­des­ta­ges Anfang Sep­tem­ber 2013 geplant.

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Ein Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften

Geset­zes­vor­schläge zur Neu­re­ge­lung des Rechts­ge­biets hat Kars­ten Schmidt auf dem Hei­del­ber­ger Sym­po­sion aus Anlass des 80. Geburts­tags von Peter Ulmer vor­ge­legt. Die gesetz­li­che Legal­ord­nung soll auf den Stand der Rechts­fort­bil­dung geho­ben wer­den. Diese For­mu­lie­rung zeigt, worum es geht: Das prak­ti­zierte Recht stimmt mit dem geschrie­be­nen nicht mehr über­ein. Die Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts wird für rechts­fä­hig gehal­ten, aber das BGB weiß davon nichts. Beson­ders frap­pie­rend ist § 54 BGB, der gera­de­wegs in die Irre führt: Der dort nicht rechts­fä­hig” genannte Ver­ein ist: rechts­fä­hig. Wenn das glatte Gegen­teil des Geset­zes­wort­lauts als gel­ten­des Recht prak­ti­ziert wird, kom­men nicht nur Stu­den­ten ins Tru­deln, von denen sau­bere Arbeit mit dem Norm­text ver­langt wird. Der Meis­ter hin­ge­gen sieht das Gesetz im Zivil­recht als Quelle der Inspi­ra­tion, nicht der Sub­sum­tion (K.Schmidt), doch weiß er, dass eine zu große Dis­kre­panz der Rechts­kul­tur scha­det. Daher der Vor­schlag, (ähn­lich wie in Öster­reich) eine Neu­ord­nung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts und teil­weise des Ver­eins­rechts zu wagen.

Dem Vor­schlag zufolge (§ 705BGB-E) wird durch den Gesell­schafts­ver­trag ein Schuld­ver­hält­nis (Innen­ge­sell­schaft) oder eine rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft (Außen­ge­sell­schaft) begrün­det. Letz­tere kön­nen als GbR, oHG oder KG auf­tre­ten, Vari­an­ten einer und der­sel­ben Rechts­form. Die Rege­lungs­tech­nik folgt die­ser Ein­schät­zung, denn sie kennt keine zwin­gende Norm­hier­ar­chie. Ob zwi­schen HGB und BGB down­stream” (§ 105 II HGB) oder upstream” (BGHZ 146, 341) ver­wie­sen wird, sei eine redak­tio­nelle Frage. Daher wird in gro­ßem Umfang für die GbR-Außen­ge­sell­schaft auf das HGB-Gesell­schafts­recht ver­wie­sen, erst recht bei der unter­neh­mens­tra­gen­den.

§ 105 II HGB sei dahin zu ändern, dass die offene Gesell­schaft” für jeden zuläs­si­gen Zweck ein­trag­bar sei, es also ent­ge­gen dem der­zei­ti­gen Wort­laut (und ent­ge­gen BGH NJW 2011, 3036) auf den Gewer­be­be­trieb nicht ankomme. Das PartGG sei zu strei­chen. Berufs­haf­tungs­pri­vi­le­gien könn­ten als Ergän­zung des § 128 HGB for­mu­liert wer­den. – Die­ser rechts­po­li­ti­sche Vor­schlag geht über die pos­tu­lierte Anpas­sung an den Stand aner­kann­ter Rechts­fort­bil­dung hin­aus, er will ersicht­lich eigene Akzente set­zen.

Die Dis­kus­sion auf dem Sym­po­sion zeigte Sym­pa­thie für die Vor­schläge. Sie drehte sich u.a. um Pro­bleme, die GbR als rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft zu iden­ti­fi­zie­ren, ohne dass deren Gesell­schaf­ter gene­rell regis­triert sind. Inso­weit wird eine Aus­deh­nung der § 1622 HGB, § 47 II GBO auf Par­al­lel­fälle (Aktiv­pro­zesse, Akti­en­re­gis­ter, GmbH-Gesell­schafter­liste) vor­ge­schla­gen, d.h. die Gesell­schaf­ter sind jeweils zu benen­nen. Nicht hin­rei­chend geklärt wurde, anhand wel­cher Kri­te­rien sich Innen- und Außen­ge­sell­schaft unter­schei­den las­sen. Der Geset­zes­vor­schlag sagt dazu nichts, obwohl es sich um eine kate­go­riale Wei­che han­delt, ob bloß ein Schuld­ver­hält­nis” oder mehr (ein Rechts­trä­ger) vor­liegt.

Die Bei­träge des Sym­po­si­ons (K.Schmidt, s.o.; Goette zum Kapi­tal­schutz­sys­tem der GmbH; Haber­sack und Rei­chert zur Organ­haf­tung) wer­den im Jah­res­ver­lauf in der ZHR ver­öf­fent­licht.

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