Monat: August 2006

„Aktionärszahlen rückläufig – Steuerpolitik verunsichert Anleger”

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Eine Kurz­stu­die mit die­sem Titel hat das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut heute publi­ziert. Fest­ge­stellt wird ein Rück­gang der (direk­ten und ‑über Fonds- indi­rek­ten) Aktio­näre um 8,2% (um 891 000 auf 9,9 Mio.) Als Ursa­che nennte das DAI neben Gewinn­mit­nah­men die Steu­er­pläne. Anle­ger hät­ten die hohen Kurse genutzt, auch lang­fris­tige Bestände zu ver­kau­fen, um einer Kurs­ge­winn­be­steue­rung zu ent­ge­hen. Diese ​„Kapi­tal­flucht” sei gesamt­wirt­schaft­lich und gesell­schafts­po­li­tisch schädlich. 

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DJT-Abteilung Wirtschaftsrecht: Thesen der Referenten

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Nach dem Juris­ten­tags­gut­ach­ten Haas sind jetzt auch die The­sen der drei Refe­ren­ten publi­ziert wor­den (gedruckt; lei­der nicht auf der — nicht gerade benut­zer­freund­li­chen — Seite des DJT erhältlich). 

Das über­re­gu­lierte Sys­tem der Kapi­tal­auf­brin­gung wird von allen Refe­ren­ten kri­ti­siert. Hirte und J.Vetter wol­len die prä­ven­tive Kon­trolle durch das Regis­ter­ge­richt auf­ge­ben. Die Beweis­last für die Erbrin­gung der Ein­lage und deren Voll­wer­tig­keit habe der Gesell­schaf­ter zu tragen. 

Klein­diek und J.Vetter hal­ten am Min­dest­ka­pi­tal fest. 

Klein­diek ver­tei­digt auch die Recht­spre­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­tal­er­satz. Er wen­det sich fer­ner gegen die vom MoMiG vor­ge­se­hene objek­tive Rang­rück­stu­fung von Gesell­schaf­ter­kre­di­ten inner­halb einer Jah­res­frist; den Gesell­schaf­tern müsse in der Insol­venz der Nach­weis gestat­tet sein, dass ihre Finan­zie­rungs­leis­tung keine ​„eigen­ka­pi­ta­ler­set­zende Funk­tion” hatte. 

Klein­diek wen­det sich gegen die Erset­zung bilan­zi­el­ler Aus­schüt­tungs­sper­ren durch …

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Kaufmann mit beschränkter Haftung oder Ein-Personen-GmbH?

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Wer die Wahl hat … Aber noch gibt es keine Wahl, denn die Rechts­fi­gur des ​„Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung” müsste erst geschaf­fen wer­den. Bay­ern hat einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Er ist in der Fach­li­te­ra­tur (K. Schmidt DB 2006, 1095) auf Kri­tik gesto­ßen. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat sich jetzt dazu geäußert: 

„Das Insti­tut des Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung kann ins­be­son­dere für Klein­ge­wer­be­trei­bende eine inter­es­sante Alter­na­tive zur GmbH dar­stel­len. Da sie anders als bei der GmbH keine neue juris­ti­sche Per­son und damit kein neues Rechts­sub­jekt schafft, son­dern ledig­lich die in dem einen Rechts­sub­jekt vor­han­de­nen Ver­mö­gens­mas­sen trennt, stellt sie an diese Tren­nung beson­dere Anfor­de­run­gen der Defi­ni­tion, Trans­pa­renz und Quan­ti­fi­zie­rung. …
Der Vor­teil des Kauf­manns mit beschränk­ter Haf­tung zum …

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Aktionärsrechte-Richtlinie: Vorschlag des European Corporate Governance Forums

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Das offi­ziöse Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Forum schlägt vor, die Aktio­närs­rechte-RL (s. dazu auch hier) um eine Rege­lung spe­zi­fi­scher Pro­bleme der grenz­über­schrei­ten­den Stimm­rechts­aus­übung zu erwei­tern. Fest­ge­legt wer­den soll, dass Inter­me­diäre (Ban­ken etc) ver­pflich­tet sind, den Inves­tor bei der Stimm­rechts­aus­übung aktiv zu unter­stüt­zen. Das Forum beschreibt die gegen­wär­tige Situa­tion, die durch die Ein­schal­tung diver­ser Inter­me­diäre zwi­schen Gesell­schaft und Inves­tor gekenn­zeich­net ist (zum Drei­eck Emit­tent — Inter­me­diär — Anle­ger s. auch hier):

„In the cur­rent envi­ron­ment in which inves­tors hold their shares through secu­ri­ties accounts with secu­ri­ties inter­me­di­a­ries, this requi­res, in the view of the Forum, that secu­ri­ties inter­me­di­a­ries are requi­red to faci­li­tate the exer­cise of voting rights by their cli­ents. In cross-bor­der situa­tions, in which a chain of secu­ri­ties inter­me­di­a­ries …

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Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes: Gesellschafterhaftung im Trend

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Die Dis­kus­sion kommt in Fahrt. Im Sep­tem­ber wird sich damit die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des Deut­schen Juris­ten­ta­ges beschäf­ti­gen. Das Gut­ach­ten von Ulrich Haas liegt seit Mitte Juli vor (nebst einer Auf­satz­se­rie des Autors dazu: WM 2006, 1369; DStR 2006, 993; NJW 2006 — Beil. zu Heft 22; GmbHR 2006, 505). Der Gut­ach­ter spricht sich für eine Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz­krise aus (u.a. Aus­bau der Rechts­fi­gur des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers). Das Insol­venz­vor­feld sei durch Aus­schüt­tungs­sper­ren zu sichern. Diese Sperre habe auf einem Sol­venz­test zu beru­hen; die Anknüp­fung an ein Min­dest­ka­pi­tal sei obso­let. Im Übri­gen müsse die Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter- und Geschäfts­füh­rer­haf­tung erleich­tert wer­den. — Ähn­lich plä­diert der Vor­sit­zende des 2. Zivil­se­nats des BGH in einem soeben …

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