MiFiD-Gesetz im BGBl

Ges­tern ist das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie über Märkte für Finanz­in­stru­mente und der Durch­füh­rungs­richt­li­nie der Kom­mis­sion (Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz; MiFiD) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Das Arti­kel­ge­setz bringt erheb­li­che Ände­run­gen und Ergän­zun­gen im WpHG, Bör­sen­ge­setz und Kre­dit­we­sen­ge­setz. Es tritt zum Teil am heu­ti­gen Tag, zu wei­te­ren Tei­len am 1.11.2007 und am 1.1.2008 in Kraft.

Weiterlesen

Die Publizitätswirkungen des Handelsregisters (§§ 11, 15 HGB) nach dem EHUG

Aus mei­nem Bei­trag in der Fest­schrift für Ulrich Eisen­hardt zum 70. Geburts­tag:

Das (im Wesent­li­chen) am 1.1.2007 in Kraft getre­tene Gesetz über das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) hat die Rege­lun­gen des § 15 HGB bis auf eine Detail­än­de­rung im vier­ten Absatz (unten II 3) nicht berührt. Es besteht den­noch Anlass zur Prü­fung, wie sich diese wich­ti­gen Vor­schrif­ten in der digi­ta­len Regis­ter­welt wir­ken und inwie­weit ihre Inter­pre­ta­tion der neuen Umge­bung anzu­pas­sen ist. Außer­dem hat das EHUG einen neuen § 11 HGB gebracht, der posi­tive Publi­zi­täts­wir­kun­gen an Über­set­zun­gen von Ein­tra­gun­gen und Ein­rei­chun­gen knüpft (unten IV).

Die Grund­these die­ses Bei­trags ist, dass bei elek­tro­ni­schen Regis­tern die Ein­tra­gung der …

Weiterlesen

Ein vereinfachtes Unternehmensumfeld” — neue Konsultation der EU-Kommission

Die Kom­mis­sion hat heute eine Mit­tei­lung ver­öf­fent­licht über ein ver­ein­fach­tes Unter­neh­mens­um­feld in den Berei­chen Gesell­schafts­recht, Rech­nungs­le­gung und Abschluss­prü­fung”. Darin wer­den die inter­es­sier­ten Kreise” um Kon­sul­ta­tion gebe­ten.

Die Kom­mis­sion stellt zwei Optio­nen vor: Die erste besteht darin, zu prü­fen, ob alle bestehen­den Richt­li­nien noch benö­tigt wer­den oder ob der Gesell­schafts­rechts­be­stand der EU auf die Rechts­akte redu­ziert wer­den sollte, die grenz­über­grei­fende Aspekte regeln. Die zweite, erheb­lich weni­ger weit­rei­chende Option besteht darin, sich nur auf ein­zelne kon­krete Ver­ein­fa­chungs­maß­nah­men zuguns­ten der EU-Unter­neh­men zu kon­zen­trie­ren. 

Es wird um Stel­lung­nahme dazu gebe­ten, ob 
– die Vor­schrif­ten der Drit­ten und der Sechs­ten Richt­li­nie zu inlän­di­schen Fusio­nen
und Spal­tun­gen,
– die Vor­schrif­ten über das Kapi­tal von Akti­en­ge­sell­schaf­ten oder zumin­dest das
Kapi­tal­erhal­tungs­kon­zept der Zwei­ten Richt­li­nie und/​oder
– die Vor­schrif­ten der …

Weiterlesen

BMJ prüft Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre”

Auf der 6. Kon­fe­renz zum Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex ging die Bun­des­mi­nis­te­rin für Jus­tiz auf die Pro­ble­ma­tik erpres­se­ri­scher Anfech­tungs­kla­gen gegen Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung ein und kün­digte die Über­prü­fung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen an. 

 

In der Dis­kus­sion (Video — s. ab Min. 24.30) wurde diese Frage behan­delt; dort ergriff auch der Lei­ter des Refe­rats Gesell­schafts­recht im BMJ das Wort.

 

Joa­chim Jahn berich­tet dar­über in der heu­ti­gen FAZ:

 

Die Res­sort­che­fin beob­achte mit Sorge die wach­sende Szene kla­ge­freu­di­ger Klein­ak­tio­näre, denen es nicht ums große Ganze geht“. Ihr im Minis­te­rium dafür zustän­di­ger Experte, Ulrich Sei­bert, habe den Auf­trag, etwaige Geset­zes­än­de­run­gen zu prü­fen. Sei­bert wies dar­auf hin, dass zwar mit einer Reform des Akti­en­ge­set­zes

Weiterlesen

Bundesrat gegen MoMiG-Mustersatzungen

Der Bun­des­rat hat sich am 6.7. mit dem Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen — MoMiG befasst. Aus der Pres­se­mit­tei­lung:

Die Ver­wen­dung von Mus­ter­sat­zun­gen wird vom Bun­des­rat abge­lehnt: Eine merk­li­che Beschleu­ni­gung sei nicht erkenn­bar, die feh­lende Fle­xi­bi­li­tät der Mus­ter­sat­zung und die gerin­gere Grün­dungs­be­ra­tung führ­ten dage­gen zu erheb­li­chen Nach­tei­len. Für die Grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft schla­gen die Län­der statt­des­sen ein zu beur­kun­den­des Grün­dungs­pro­to­koll vor.”

Weiterlesen

Festschrift für Hans-Joachim Priester

Fest­schrift­bei­träge sind häu­fig apo­kry­phe Schrif­ten. Man muss ein biß­chen Mar­ke­ting für sie machen”. So hat es Notar a.D. Prof. Dr. Pries­ter in einem Begleit­brief zu einem FS-Son­der­druck for­mu­liert. Damit die (gesell­schafts­recht­li­chen) Schätze in der ihm gewid­me­ten, soeben erschie­ne­nen Fest­schrift geho­ben wer­den: hier das Inhalts­ver­zeich­nis.

Weiterlesen