Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Die RICHTLINIE 2007/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften ist am 14.7.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden (L 184/17). Sie ist bis zum 3.8.2009 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.
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Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt erhebliche Änderungen und Ergänzungen im WpHG, Börsengesetz und Kreditwesengesetz. Es tritt zum Teil am heutigen Tag, zu weiteren Teilen am 1.11.2007 und am 1.1.2008 in Kraft.
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Aus meinem Beitrag in der Festschrift für Ulrich Eisenhardt zum 70. Geburtstag:
„Das (im Wesentlichen) am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat die Regelungen des § 15 HGB bis auf eine Detailänderung im vierten Absatz (unten II 3) nicht berührt. Es besteht dennoch Anlass zur Prüfung, wie sich diese wichtigen Vorschriften in der digitalen Registerwelt wirken und inwieweit ihre Interpretation der neuen Umgebung anzupassen ist. Außerdem hat das EHUG einen neuen § 11 HGB gebracht, der positive Publizitätswirkungen an Übersetzungen von Eintragungen und Einreichungen knüpft (unten IV).
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Die Grundthese dieses Beitrags ist, dass bei elektronischen Registern die Eintragung der wesentliche …
WeiterlesenDie Kommission hat heute eine Mitteilung veröffentlicht „über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung”. Darin werden die „interessierten Kreise” um Konsultation gebeten.
Die Kommission stellt zwei Optionen vor: Die erste besteht darin, zu prüfen, ob alle bestehenden Richtlinien noch benötigt werden oder ob der Gesellschaftsrechtsbestand der EU auf die Rechtsakte reduziert werden sollte, die grenzübergreifende Aspekte regeln. Die zweite, erheblich weniger weitreichende Option besteht darin, sich nur auf einzelne konkrete Vereinfachungsmaßnahmen zugunsten der EU-Unternehmen zu konzentrieren.
Es wird um Stellungnahme dazu gebeten, ob
– die Vorschriften der Dritten und der Sechsten Richtlinie zu inländischen Fusionen
und Spaltungen,
– die Vorschriften über das Kapital von Aktiengesellschaften oder zumindest das
Kapitalerhaltungskonzept der Zweiten Richtlinie und/oder
– die Vorschriften der Zwölften Richtlinie …
Auf der 6. Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex ging die Bundesministerin für Justiz auf die Problematik erpresserischer Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung ein und kündigte die Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen an.
In der Diskussion (Video — s. ab Min. 24.30) wurde diese Frage behandelt; dort ergriff auch der Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im BMJ das Wort.
Joachim Jahn berichtet darüber in der heutigen FAZ:
„Die Ressortchefin beobachte mit Sorge die „wachsende Szene klagefreudiger Kleinaktionäre, denen es nicht ums große Ganze geht“. Ihr im Ministerium dafür zuständiger Experte, Ulrich Seibert, habe den Auftrag, etwaige Gesetzesänderungen zu prüfen. Seibert wies darauf hin, dass zwar mit einer Reform des Aktiengesetzes …
WeiterlesenDer Bundesrat hat sich am 6.7. mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen — MoMiG befasst. Aus der Pressemitteilung:
„Die Verwendung von Mustersatzungen wird vom Bundesrat abgelehnt: Eine merkliche Beschleunigung sei nicht erkennbar, die fehlende Flexibilität der Mustersatzung und die geringere Gründungsberatung führten dagegen zu erheblichen Nachteilen. Für die Gründung einer Unternehmergesellschaft schlagen die Länder stattdessen ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll vor.”
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„Festschriftbeiträge sind häufig apokryphe Schriften. Man muss ein bißchen Marketing für sie machen”. So hat es Notar a.D. Prof. Dr. Priester in einem Begleitbrief zu einem FS-Sonderdruck formuliert. Damit die (gesellschaftsrechtlichen) Schätze in der ihm gewidmeten, soeben erschienenen Festschrift gehoben werden: hier das Inhaltsverzeichnis.
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