MoMiG: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern ihre Gegen­äu­ße­rung zur MoMiG-Stel­lung­nahme des Bun­des­ra­tes vom 5.7.2007 ver­öf­fent­licht. Danach sind von Sei­ten der Regie­rung kaum Ände­run­gen an dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen. Aller­dings sind einige Prü­fun­gen ange­kün­digt, die etli­che Neue­run­gen noch erwar­ten las­sen. Im Ein­zel­nen:

  • Die Gegen­äu­ße­rung befasst sich mit dem Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag, an dem voll und ganz fest­ge­hal­ten wird („ent­spricht den For­de­run­gen der Wirt­schaft”). Der von den Nota­ren scharf kri­ti­sierte Ver­zicht auf das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis sei gerecht­fer­tigt, denn es besteht jedoch kein höhe­rer Bera­tungs­be­darf als bei der Grün­dung einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft”. Die­ser Ver­gleich zeige, dass bei der Grün­dung einer GmbH mit­tels Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag die nota­ri­elle Grün­dungs­be­ra­tung ent­behr­lich ist. Hinzu komme, dass auch das eng­li­sche Recht für die Grün­dung einer pri­vate com­pany limi­ted by
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myops

Seit Sep­tem­ber erscheint eine neue juris­ti­sche Zeit­schrift, die mit star­ken Wor­ten antritt: myops lie­fert Maß­stäbe für alle Juris­ten, die nicht iso­liert in der Juris­ten­welt leben und die offen sind für Stil, Ethos, Ver­ant­wor­tung und Geschichte.” Na prima.
Für das Unter­neh­mens­recht sei auf den Bei­trag von Lut­ter über Das Unglück Man­nes­mann” und von Ogo­rek über Erst die Aktien, dann die Akten” (zu Anwalts­un­ter­neh­men) hin­ge­wie­sen.

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Düsseldorfer Institut zur Förderung des Wettbewerbs in Wirtschaft und Gesellschaft

Die Düs­sel­dor­fer Unter­neh­mer­fa­mi­lie Schwarz-Schütte wird die 1990 gegrün­dete Wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät mit einem Gesamt­be­trag von 24 Mil­lio­nen Euro unter­stüt­zen. Es han­delt sich hier­bei um die größte finan­zi­elle Ein­zel­zu­wen­dung in der Geschichte der Düs­sel­dor­fer Uni­ver­si­tät. Mit einem Teil der Mit­tel soll ein Düs­sel­dor­fer Insti­tut zur För­de­rung des Wett­be­werbs in Wirt­schaft und Gesell­schaft” auf­ge­baut wer­den.

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