Jahr: 2009

MoMiG in der Praxis – insbesondere der Notare

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Es spre­chen: Notar Dr. Nor­bert Zim­mer­mann, LL.M. (Har­vard): ​„Leben mit dem MoMiG — Anfor­de­run­gen an die vor­sor­gende Rechts­pflege aus der Sicht des Notars” und Prof . Dr. Nicola Preuß (Juris­ti­sche Fakul­tät): ​„Kampf der Kul­tu­ren – Die Bedeu­tung der vor­sor­gen­den Rechts­pflege im refor­mier­ten GmbH-Recht”. — Eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung am 29. April 2009 um 18.00 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Sie kön­nen sich hier anmel­den. Die kos­ten­freie Ver­an­stal­tung wird orga­ni­siert vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht in der Reihe ​„Forum Unternehmensrecht”. 

Zur Vor­be­rei­tung die Lek­türe von Heck­schen, Das MoMiG in der nota­ri­el­len Pra­xis, 2009.…

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„betrifft​-unter​neh​men​.de“

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Eine erneu­erte Info-Seite bringt der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag: ​„Fin­den Sie in unse­rem The­men­por­tal umfas­sende Infor­ma­tio­nen rund um das Unter­neh­mens- und Wirt­schafts­recht sowie aktu­elle unter­neh­mens­re­le­vante Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Ana­ly­sen!”. Dazu noch eine ​„Frage des Monats” mit 4 Ant­wort­mög­lich­kei­ten: ​„Sind die Gesell­schafts­gläu­bi­ger bei einer UG (haf­tungs­be­schränkt) einem grö­ße­ren Risiko aus­ge­setzt als bei einer GmbH?”…

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Restrukturierung

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Betr. Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung: Als Alter­na­tive zu der ​„Ret­tungs­über­nahme” (= Ent­eig­nung) wird die ​„Restruk­tu­rie­rung” ins Spiel gebracht. Die Grund­idee ist, dass der Staat (die Finanz­mark­sta­bi­li­sie­rungs­an­stalt) einer kri­seln­den Bank auf­gibt, einen Restruk­tu­rie­rungs­plan zu erar­bei­ten; geschieht dies nicht oder unzu­rei­chend, so kann die­ser durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setzt wer­den. Wenn es zur Errei­chung der Plan­ziele erfor­der­lich ist, kann das Ruhen der Ver­wal­tungs­rechte der Aktio­näre ange­ord­net wer­den. Wäh­rend die­ser Zeit übt die Anstalt diese Ver­wal­tungs­rechte (ins­be­son­dere: das Stimm­recht) aus. In die­sem Fall kann die Haupt­ver­samm­lung (das ist dann die Anstalt) dem Vor­stand des Unter­neh­mens Wei­sun­gen ertei­len. Die Anstalt kann auch vom Auf­sichts­rat die Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Geschäfts­lei­tern verlangen.

Diese Über­le­gun­gen sind wenig zutref­fend als ​„ein­ge­schränkte Insol­venz” bezeich­net wor­den. Mit …

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Bundestag beschließt das FMStErgG

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Heute Vor­mit­tag hat der Deut­sche Bun­des­tag das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungsergän­zungsgesetz idF des Vor­schlags BT-Finanz­aus­schuss ver­ab­schie­det (es muss noch den Bun­des­rat pas­sie­ren, was für den 2.4.2009 vor­ge­se­hen ist). 

Die soeben erschie­ne­nen bei­den Kom­men­tare zum Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz (hier und hier) behan­deln daher zu erheb­li­chen Tei­len jüngste Rechts­ge­schichte bzw. sie sind unvoll­stän­dig (s. Art. 3: Rettungsübernahme) .…

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Finanzausschuss: Anhörung zum FMStErgG

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Am Mon­tag fin­det eine öffent­li­che Anhö­rung zu den Ent­wür­fen eines Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­set­zes (gleich­lau­tend Bun­des­re­gie­rung und Koali­ti­ons­frak­tio­nen) vor dem Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges statt. Die bis­lang ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men sind hier ver­öf­fent­licht. Im Zen­trum steht die Frage, wie die Situa­tion bei der Hypo Real Estate bewäl­tigt wer­den kann. Meine Stel­lung­nahme betrifft Art.2 FMStErgG‑E. Ich habe abschlie­ßend bemerkt: 

„Wesent­lich für die bei der HRE ange­strebte Betei­li­gung des Fonds ist, ob dort bei einer Haupt­ver­samm­lung die Hälfte des Grund­ka­pi­tals ver­tre­ten ist und dann mit ein­fa­cher Mehr­heit ein Kapi­tal­schnitt (Kapi­tal­her­ab­set­zung; Kapi­tal­erhö­hung mit aus­schließ­li­chem Bezugs­recht des Fond) beschlos­sen wer­den kann (Art. 2 § 7 III 2, VI — Ent­wurf). Wenn diese — gegen­über dem Nor­mal­fall schon erheb­lich erleich­terte — gesell­schafts­recht­li­che Pro­ze­dur nicht gelingt, …

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