Jahr: 2011

In die­sen Tagen endet die Ver­fü­gung der Auf­sichts­be­hör­den der Län­der, wonach bestimmte Kern­kraft­werke vor­läu­fig abzu­schal­ten waren. Die auf § 19 Abs. 3 Atom­ge­setz gestützte Anord­nung ist bekannt­lich sehr umstrit­ten, aber dar­auf kommt es jetzt nicht mehr an. Denn die befris­tete Ver­fü­gung ist ja erle­digt. Der Betrieb der ​„orts­fes­ten Anlage zur … Spal­tung von Kern­brenn­stof­fen” (§ 7 Atom­ge­setz)” ist unstrei­tig wie­der zuläs­sig – bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, die der­zeit poli­tisch vor­be­rei­tet wird („Aus­stieg”). Was soll der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand u.a. die kern­tech­ni­sche Ener­gie­er­zeu­gung ist, in die­ser Situa­tion tun? 

Er hat die Gesell­schaft unter eige­ner Ver­ant­wor­tung zu lei­ten (§ 76 AktG). Dazu gehört, dass er nahe­lie­gende Ein­nah­me­chan­cen nutzt. Der Betrieb der von Mitte März bis Mitte Juni 2011…

Für uns kommt die Ent­schei­dung des Tages nicht aus Mann­heim, son­dern aus Karls­ruhe. Der II. Zivil­se­nat des BGH hat ein wich­ti­ges Urteil zur Ein­la­gen­rück­ge­währ bei der Akti­en­ge­sell­schaft getrof­fen. Der Aktio­när Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) muss Auf­wen­dun­gen der Deut­schen Tele­kom AG (Tele­kom) erset­zen, die die­ser nach dem soge­nann­ten ​„drit­ten Bör­sen­gang” durch den Abschluss eines Ver­gleichs ent­stan­den sind. Aus der Pres­se­mit­tei­lung:

„Die Aktien der Tele­kom, die aus der Umwand­lung des frü­he­ren Son­der­ver­mö­gens der Deut­schen Bun­des­post in ein Unter­neh­men pri­va­ter Rechts­form her­vor­ge­gan­gen ist, hielt zunächst voll­stän­dig die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ende März 2000 war sie direkt noch zu 43,18% und über die in ihrem Mehr­heits­be­sitz befind­li­che KfW zu wei­te­ren 21,6% betei­ligt. Mitte Juni …