Den Handelsblatt-Artikel mit der bemerkenswerten Überschrift „Spitzelsystem hilft bei Aufdeckung von Regelverstößen” (über die Complianceorganisation bei Daimler: das „Hinweisgebersystem”) kommentiert der Schwerpunkt Unternehmensrecht an der Universität Leipzig zutreffend wie folgt:
„Das hat man davon, wenn man Compliance ernst nimmt: Man kommt als Betreiber eines „Spitzelsystems” in die Presse. Und ob 10% Trefferquote bei den Hinweisen wirklich ein Erfolg sind, kann man auch bezweifeln. Umgekehrt bedeutet das 90% Belanglosigkeiten, Tratsch und Wichtigtuerei, aber sicher auch eine Menge falsche Verdächtigungen und üble Nachrede.”…
Monat: März 2013
Aktionärsforum im Bundesanzeiger: ein Flop
Vor knapp 8 Jahren wurde das offizielle Aktionärsforum im Bundesanzeiger eingerichtet. Es hat sich als Friedhof herausgestellt. So gut wie keine Beiträge sind dort zu verzeichnen (nur drei in den letzten beiden Jahren). „Das Aktionärsforum im Dornröschenschlaf” haben Prof. Dr. Walter Bayer/Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann vom Jenaer Institut für Rechtstatsachenforschung jüngst ihre Erhebung genannt (AG 2013, R61). Ein Prinz, der es wachküsst, ist freilich weit und breit nicht zu sehen.
Was war die Intention für das Forum und warum funktioniert es nicht? Das Gesetz (§ 127a AktG) bestimmt: Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können dort andere Aktionäre auffordern, einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben. Der Gesetzgeber wollte …
WeiterlesenWahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013
2013 ist ein „Superwahljahr” eigener Art für Aufsichtsräte. Die Besetzung zahlreicher Aufsichtsratsgremien steht in den nächsten Monaten an. Über die Beschlussvorbereitung habe ich in der Zeitschrift für Aufsichtsräte BOARD (Nr. 1/2013) geschrieben: Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013 (PDF).…
WeiterlesenEin Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften
Gesetzesvorschläge zur Neuregelung des Rechtsgebiets hat Karsten Schmidt auf dem Heidelberger Symposion aus Anlass des 80. Geburtstags von Peter Ulmer vorgelegt. Die gesetzliche Legalordnung soll auf den Stand der Rechtsfortbildung gehoben werden. Diese Formulierung zeigt, worum es geht: Das praktizierte Recht stimmt mit dem geschriebenen nicht mehr überein. Die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts wird für rechtsfähig gehalten, aber das BGB weiß davon nichts. Besonders frappierend ist § 54 BGB, der geradewegs in die Irre führt: Der dort „nicht rechtsfähig” genannte Verein ist: rechtsfähig. Wenn das glatte Gegenteil des Gesetzeswortlauts als geltendes Recht praktiziert wird, kommen nicht nur Studenten ins Trudeln, von denen saubere Arbeit mit dem Normtext verlangt wird. Der Meister hingegen sieht das Gesetz im Zivilrecht …
WeiterlesenDissertationen zum Beschlussmängelrecht
Wegen eines lauten Handtrockners auf der Toilette der Olympiahalle werden die Beschlüsse der Siemens-Hauptversammlung über die Osram-Abspaltung angefochten, so berichtet die Presse. Diese und weitere Kuriositäten (s. auch hier) richten den Blick erneut auf das Beschlussmängelrecht bei der Aktiengesellschaft. U.a. hat der Deutsche Juristentag 2012 eine Reform angemahnt. Da passt es gut, wenn Studien aus der Rechtswissenschaft sich um die konzeptionellen Grundlagen bemühen. In letzter Zeit sind einige ausgezeichnete Dissertationen erschienen, die sich dem Gegenstand widmen und rechtspolitische Alternativen präsentieren. Sie seien hier in knapper Weise vorgestellt:
Über die „aktienrechtliche Anfechtungsklage zwischen subjektivem Rechtsschutz und objektiver Rechtskontrolle – ein Beitrag zur Reform des Beschlussmängelrechts” schreibt Philipp Dornbach (2013). Die Bonner Dissertation wurde von Hoffmann-Becking…
WeiterlesenÜber Vorstandsvergütung entscheidet künftig das BAsVvV
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz über Vorstandsgehälter ist hierzulande die Diskussion wieder aufgeflammt (am Köcheln war sie immer). Rechtspolitiker verschiedener Couleur treten dafür ein, die Hauptversammlung (HV) nicht nur konsultativ (§ 120 IV AktG), sondern bindend über die Vergütung entscheiden zu lassen. Das könne man gleich noch der Aktienrechtsnovelle 2011 – 2013 anflanschen. Dass die „Eigentümer” über die Bezahlung ihrer „Verwalter” entscheiden, erscheint als sympathische Idee, ja als Selbstverständlichkeit. Aber das System der Aktiengesellschaft ist (anders in der Schweiz) auf drei Säulen gebaut: HV, Aufsichtsrat, Vorstand. Diese Entscheidung über die Vorstandsvergütung an die HV zu geben bedeutet der Sache nach, dass die HV auch über die Bestellung der Vorstände …
WeiterlesenDer Aufsichtsrat und die „Hoheit“
„Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen”. So titelte gestern eine dpa-Meldung, die in fast allen (Online-)Medien mit dieser Überschrift wiedergegeben wurde (etwa bei SPON). Doch nach wie vor und auch bei einem „Staatskonzern” gilt § 111 AktG: „Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden” (Abs. 4 S. 1). Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (Abs. 1). Offenbar soll ein Projekt der Geschäftsführung des Vorstandes (Stuttgart 21) intensiver durch einen Ausschuss des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 3 AktG) überwacht werden. That‚s it. …
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