Jahr: 2016

Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Ein Kommentar

Die Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2007/36/EG) kommt! Der Tri­log erzielte im Advent einen Durch­bruch: Der EU-Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter (AStV), der slo­wa­ki­sche EU‑Vorsitz und Ver­tre­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments haben sich geei­nigt (Pres­se­mit­tei­lung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine end­gül­tige Annahme durch den Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment im kom­men­den Jahr. Dann haben die Mit­glied­staa­ten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Eine erste Durch­sicht des Kom­pro­miss­tex­tes ergibt: Die Haupt­ver­samm­lung der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft hat stets über die Vor­stands­ver­gü­tung abzu­stim­men (Art. 9a Abs. 1: ​„Mem­ber Sta­tes shall ensure that … share­hol­ders have the right to vote on the remu­ne­ra­tion policy at the gene­ral mee­ting.“ Anders …

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Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

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Der rechts­fä­hige wirt­schaft­li­che Ver­ein geht eigent­lich nicht — aus­nahms­weise doch durch ​„staat­li­che Ver­lei­hung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Aller­dings: wann wird kon­zes­sio­niert? Das wurde bis­lang in den Bun­des­län­dern recht unein­heit­lich gehand­habt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber will ein­grei­fen (Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung unter­neh­me­ri­scher Initia­ti­ven v. Novem­ber 2016). Es soll unzu­mut­bar sein, den Zweck in gesell­schafts­recht­li­cher Form zu ver­fol­gen. Da man über die (Un)Zumutbarkeit treff­lich strei­ten kann, wird es eine Rechts­ver­ord­nung geben, die sich dar­über im Detail ver­hält. Gedacht ist an einen Geschäfts­be­trieb ​„von gerin­gem Umfang“ (wes­halb die GEMA damit nicht erfasst wäre). ​„Als Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung der Rechts­fä­hig­keit kön­nen zum Schutz von Mit­glie­dern und Drit­ten beson­dere Anfor­de­run­gen an die …

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Corporate Governance Reform in GB

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Das bri­ti­sche Depart­ment for Busi­ness, Energy & Indus­trial Stra­tegy hat Über­le­gun­gen zu einer Reform der Unter­neh­mens­ver­fas­sung ver­öf­fent­licht: Cor­po­rate Gover­nance Reform – Green Paper (Con­sul­ta­tion). Die Schwer­punkte lie­gen auf der Mana­ger­ver­gü­tung sowie auf der Mit­wir­kung der Arbeit­neh­mer und wei­te­rer ​„sta­ke­hol­der“ an der Unter­neh­mens­lei­tung („at board level“). Das deut­sche Sys­tem der Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat fin­det kei­nen Gefal­len: ​„In par­ti­cu­lar, in Ger­many, a two-tier board sys­tem ope­ra­tes with worker repre­sen­ta­ti­ves sit­ting on the super­vi­sory board. Com­pa­nies in the UK, howe­ver, ope­rate wit­hin a unitary board sys­tem where all the direc­tors have the same set of duties, and collec­tive respon­si­bi­lity app­lies. It is a sys­tem that we con­si­der ser­ves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. …

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Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC

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Sind Ver­eins­kon­zerne zuläs­sig? Wie steht es ins­be­son­dere mit den Bun­des­li­ga­ver­ei­nen im Pro­fi­fuß­ball? Die Anre­gung, den FC Bay­ern e.V. zu löschen, löste ein kur­zes Som­mer­thea­ter aus. Siehe aktu­ell zum FSV Mainz 05 hier und da. Wegen der Ver­knüp­fung ideel­ler und geschäft­li­cher Akti­vi­tä­ten hat sich schließ­lich der ADAC e.V. mit erheb­li­chem Auf­wand umstruk­tu­riert. Ist das Ver­eins­recht vor die­sem Hin­ter­grund neu zu deu­ten bzw. zu reformieren?

Die­sen The­men ist ein Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend am 6.12.2016, 18 Uhr gewid­met, den das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht veranstaltet.

Es refe­rie­ren: Prof. Dr. Lars Leu­sch­ner (Uni­ver­si­tät Osna­brück) und Rechts­an­walt Dr. Tobias Larisch (Fresh­fields Bruck­haus Derin­ger, Düsseldorf)

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Juri­di­cum, Gebäude 24.91, Raum …

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Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin

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In der nächs­ten Woche zwei Tage in der Haupt­stadt: aktu­el­les Gesell­schafts­recht in Deutsch­land und Europa. Ulrich Sei­bert (BMJV) infor­miert über den Stand der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie 2.0 (da ist wie­der Bewe­gung drin) sowie über die Umset­zung der Geld­wä­sche-Richt­li­nie und das Trans­pa­renz-Regis­ter. Lutz Strohn (BGH) stellt die Recht­spre­chung zum Akti­en­recht vor. Ste­fan Mut­ter macht sich auf die Suche nach der Anfech­tungs­klage. ​„Interne Ermitt­lun­gen“ in Unter­neh­men gibt es der­zeit nicht wenige – dazu aus Bera­ter- sowie Straf­ver­fol­ger­sicht (Vivien Veit, Darya Alik­hani-Hooma) und aus der Per­spek­tive des Jour­na­lis­ten (Joa­chim Jahn).
Das ist noch nicht ein­mal der erste Tag, in hoher Schlag­zahl geht es weiter … .…

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Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

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Die DCGK-Kom­mis­sion hat Ände­rungs- und Ergän­zungs­vor­schläge ver­öf­fent­licht, zu denen bis Mitte Dezem­ber 2016 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion läuft. In der Prä­am­bel wird über Lega­li­tät und Legi­ti­mi­tät gespro­chen und es kommt das ​„Leit­bild des Ehr­ba­ren Kauf­manns“ zu Ehren. Die insti­tu­tio­nel­len Anle­ger sol­len ihre ​„Eigen­tums­rechte“ aktiv im Rah­men eines ​„Regel­werks“ (?) aus­üben. Der Vor­stand hat für ein ​„Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem“ zu sor­gen. Wich­tig der Vor­schlag zur akti­ve­ren Rolle des AR-Vor­sit­zen­den (5.2): ​„Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende soll in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren. Das sind Gegen­stände, für die der Auf­sichts­rat allein ver­ant­wort­lich ist und die von ihm allein zu ent­schei­den sind. Bei Fra­gen, die …

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