Monat: Dezember 2016

Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Ein Kommentar

Die Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2007/36/EG) kommt! Der Tri­log erzielte im Advent einen Durch­bruch: Der EU-Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter (AStV), der slo­wa­ki­sche EU‑Vorsitz und Ver­tre­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments haben sich geei­nigt (Pres­se­mit­tei­lung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine end­gül­tige Annahme durch den Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment im kom­men­den Jahr. Dann haben die Mit­glied­staa­ten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Eine erste Durch­sicht des Kom­pro­miss­tex­tes ergibt: Die Haupt­ver­samm­lung der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft hat stets über die Vor­stands­ver­gü­tung abzu­stim­men (Art. 9a Abs. 1: ​„Mem­ber Sta­tes shall ensure that … share­hol­ders have the right to vote on the remu­ne­ra­tion policy at the gene­ral mee­ting.“ Anders …

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Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

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Der rechts­fä­hige wirt­schaft­li­che Ver­ein geht eigent­lich nicht — aus­nahms­weise doch durch ​„staat­li­che Ver­lei­hung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Aller­dings: wann wird kon­zes­sio­niert? Das wurde bis­lang in den Bun­des­län­dern recht unein­heit­lich gehand­habt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber will ein­grei­fen (Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung unter­neh­me­ri­scher Initia­ti­ven v. Novem­ber 2016). Es soll unzu­mut­bar sein, den Zweck in gesell­schafts­recht­li­cher Form zu ver­fol­gen. Da man über die (Un)Zumutbarkeit treff­lich strei­ten kann, wird es eine Rechts­ver­ord­nung geben, die sich dar­über im Detail ver­hält. Gedacht ist an einen Geschäfts­be­trieb ​„von gerin­gem Umfang“ (wes­halb die GEMA damit nicht erfasst wäre). ​„Als Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung der Rechts­fä­hig­keit kön­nen zum Schutz von Mit­glie­dern und Drit­ten beson­dere Anfor­de­run­gen an die …

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Corporate Governance Reform in GB

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Das bri­ti­sche Depart­ment for Busi­ness, Energy & Indus­trial Stra­tegy hat Über­le­gun­gen zu einer Reform der Unter­neh­mens­ver­fas­sung ver­öf­fent­licht: Cor­po­rate Gover­nance Reform – Green Paper (Con­sul­ta­tion). Die Schwer­punkte lie­gen auf der Mana­ger­ver­gü­tung sowie auf der Mit­wir­kung der Arbeit­neh­mer und wei­te­rer ​„sta­ke­hol­der“ an der Unter­neh­mens­lei­tung („at board level“). Das deut­sche Sys­tem der Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat fin­det kei­nen Gefal­len: ​„In par­ti­cu­lar, in Ger­many, a two-tier board sys­tem ope­ra­tes with worker repre­sen­ta­ti­ves sit­ting on the super­vi­sory board. Com­pa­nies in the UK, howe­ver, ope­rate wit­hin a unitary board sys­tem where all the direc­tors have the same set of duties, and collec­tive respon­si­bi­lity app­lies. It is a sys­tem that we con­si­der ser­ves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. …

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