Monat: Dezember 2020

Mitte Dezem­ber erschien die Fest­schrift, über­reicht wer­den konnte sie den Umstän­den nach nicht im fei­er­lich-gro­ßen Rah­men, doch ist ihr eine größt­mög­li­che Ver­brei­tung sehr zu wün­schen. Denn die FS behan­delt neben Grund­fra­gen des Pri­vat­rechts das gesamte Unter­neh­mens­recht — und spie­gelt damit die weit­ge­fass­ten Inter­es­sen- und For­schungs­fel­der der Jubi­la­rin. Vom Arbeits- und Mit­be­stim­mungs­recht über Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance hin zum Bilanz­recht und schließ­lich zum Wirt­schafts­recht und der Markt­ord­nung (so die Glie­de­rung der FS). Eine anre­gende Lek­türe nicht nur für die ruhi­gen Lockdown-Zeiten!

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Das BMJV hat am 18.12.2020 den Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der der Richt­li­nie (EU) 2019/1151 ver­öf­fent­licht. Es geht um 

• Online-Grün­dung der GmbH und wei­tere Online-Ver­fah­ren für Regis­ter­an­mel­dun­gen bei Kapitalgesellschaften

• Rege­lun­gen zur Offen­le­gung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen und zu den Gebühren

• Ver­bes­ser­ter grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Zweigniederlassungen

• Grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über dis­qua­li­fi­zierte Geschäfts­führer

Aller­dings fin­det sich der Hin­weis: ​„Der Refe­ren­ten­ent­wurf ist inner­halb der Bund­e­re­gie­rung noch nicht abschlie­ßend abgestimmt.”…

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Der Gesetz­ge­ber hat kurz­fris­tig zwei kleine Ände­run­gen der Regeln für die vir­tu­elle Haupt­ver­samm­lung (vHV) vor­ge­nom­men. Sie sind in Art. 11 des Geset­zes zur Rest­schuld­be­frei­ung ver­bor­gen, der eine Ände­rung des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesell­schafts­recht u.a. zur Bekämp­fung der COVI­D19-Pan­de­mie (COVMG) vor­sieht. Am Don­ners­tag (17.12.2020) hat der Bun­des­tag dar­über beschlos­sen (nach der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses). Das Gesetz ist am 30.12.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2020, 3328, 3332),

Da ist zum einen das ​„Fra­ge­recht“, das den Aus­druck ​„Fra­ge­mög­lich­kei­ten“ in § 1 II 1 Nr. 3 COVMG ersetzt. Der Aktio­när hat bei der vHV zwar nicht das Aus­kunfts­recht …

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Eine Fest­schrift zum 70. Geburts­tag für Rechts­an­walt Prof. Dr. Gerd Krie­ger (Düs­sel­dorf), einem der bes­ten Bera­ter zum bzw. im Gesell­schafts­recht, Autor zahl­rei­cher Fach­auf­sätze, Vor­sit­zen­der des DAV-Han­dels­rechts­aus­schus­ses! Muss man da noch etwas sagen? Etwa dass die 90 Bei­träge (von Adolff/​Langenbucher bis Zetz­sche) unter­neh­mens­recht­li­che Kern­ma­te­rien betref­fen, die Lek­türe also nicht dis­po­si­tiv sein kann? …

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