Autor: Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

Die Europäische Privatgesellschaft – brauchen wir sie, und wie sollte sie aussehen?

Ein Kommentar

Über die rechts­po­li­ti­sche Sinn­haf­tig­keit und Aus­ge­stal­tung der EPG (SPE) hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag der Arbeits­kreis Euro­päi­sches Unter­neh­mens­recht in Düs­sel­dorf bera­ten. Die The­sen von Prof. Dr. Teich­mann und wei­tere Mate­ria­lien sind auf der Inter­net­seite des AK erhält­lich (Titel der Refe­rate ankli­cken). Weit über­wie­gend wurde das Pro­jekt begrüßt.

Anfang Juli wird von der EU-Kom­mis­sion der Ent­wurf einer EPG-Ver­ord­nung vor­ge­legt. Wider­stand kün­digt sich an, hier von gewerk­schaft­li­cher Seite, die das EPG-Pro­jekt in einen Gegen­satz zur SCE brin­gen will.…

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Prof. Dr. Seibert zu MoMiG und ARUG

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Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz) hat am 11.6. an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf über ​„Aktu­elle Ent­wick­lun­gen im Aktien- und GmbH-Recht” gespro­chen. Dabei ist er ins­be­son­dere auf das MoMiG und auf das ARUG eingegangen. 

Ein Bericht über die Ver­an­stal­tung fin­det sich hier.

Der Vor­trag als Video:

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Corporate Governance Kodex: Änderungen bei Vorstandsvergütung

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Die Regie­rungs­kom­mis­sion hat ges­tern Ände­run­gen bei den Ziff. 4.2.2, 4.2.3 und 7.1.2 des DCGK beschlos­sen (Pres­se­infor­ma­tion).

  • Der Auf­sichts­rat soll im Ple­num über das Ver­gü­tungs­sys­tem für den Vor­stand beschließen 
  • Die Anre­gun­gen zum Abfin­dungs-Cap wer­den zu Emp­feh­lun­gen aufgewertet. 
  • Der Auf­sichts­rat oder sein Prü­fungs­aus­schuss soll sich mit Halb­jah­res- und Quar­tals­fi­nanz­be­rich­ten befassen.
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Stammkapital der GmbH bleibt bei 25 T€

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Status:Recht berich­tet in der Aus­gabe 6/2008 (erscheint in die­ser Woche als Bei­lage zu DB), dass der BT-Rechts­aus­schuss im Juni ver­mut­lich fol­gende Ände­run­gen gegen­über dem MoMiG-RegE beschlie­ßen wird: 

  • Das Min­dest­stamm­ka­pi­tal bleibt bei 25 000 € 
  • Für die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft ist doch ein ​„nota­ri­ell beur­kun­de­tes Grün­dungs­pro­to­koll” notwendig 
  • Es soll eine ​„Anrech­nungs­lö­sung” bei ver­deck­ter Sach­ein­lage geben. 

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Was macht eigentlich … das MoMiG?

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Beim MoMiG kann man gewiss nicht von aktio­nis­ti­scher Gesetz­ge­bung spre­chen. Vor zwei Jah­ren (!) wurde der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem BMJ vor­ge­stellt, vor einem Jahr dann der Regie­rungs­ent­wurf. Seit­her wer­den die Ent­würfe in einer Sturz­flut von Ver­an­stal­tun­gen und Publi­ka­tio­nen behan­delt. Doch dar­auf kommt es letzt­lich nicht an, son­dern auf den Deut­schen Bundestag.

Wie man aus par­la­men­ta­ri­schen Krei­sen hört, ist die 2. und 3. Lesung am 27. Juni geplant.…

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Vorstandsmitglied: keine Abfindung bei Eigenkündigung

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Vor­stands­ver­gü­tun­gen und Abfin­dungs­ver­ein­ba­run­gen sind ein Thema der aktu­el­len rechts­po­li­ti­schen Dis­kus­sion. Höchst­rich­ter­li­che Aus­sa­gen dazu sind eher rar. Daher soll hier auf ein BGH-Urteil zur Genos­sen­schaft hin­ge­wie­sen wer­den (II ZR 239/06 v. 17.3.2008), das sach­lich und im Anwen­dungs­be­reich dar­über hin­aus­reicht, denn es betrifft genauso die Akti­en­ge­sell­schaft. Worum es in der Sache geht? Um die Klau­sel in einem Vor­stands­ver­trag, wonach eine Abfin­dung (ein ​„Über­gangs­geld”) auch dann zu zah­len ist, wenn das Vor­stands­mit­glied selbst kün­digt (im Ori­gi­nal­fall etwas komplizierter) . 

Der 2. Zivil­se­nat sieht in der ver­ein­bar­ten Abfin­dung bei freier Eigen­kün­di­gung eine sorg­falts­wid­rige Auf­sichts­rats­leis­tung (Rn. 19). Die Gesell­schaft habe das vom Auf­sichts­rat zu wah­rende Inter­esse, sich die wei­tere Tätig­keit des Vor­stands­mit­glieds zu sichern, ​…

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