Autor: Ulrich Noack

Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 71. DJT (Beschlüsse des 71. DJT) hat mit gro­ßer Mehr­heit befun­den, ​„eine Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts ist gebo­ten, um das geschrie­bene Recht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang zu brin­gen“. Über den Grund­an­satz einer Reform konnte aber keine Einig­keit erzielt wer­den. Einer­seits wurde abge­lehnt, dass die Reform nur ​„sys­tem­im­ma­nent“ erfol­gen solle, d. h. unter grund­sätz­li­cher Bei­be­hal­tung der Unter­schei­dung zwi­schen GbR, Han­dels­ge­sell­schaf­ten und Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (Nr. 2). Ande­rer­seits wurde abge­lehnt (Nr. 3: 25:25), dass die Tren­nung zwi­schen (han­dels-) gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und nicht gewerb­li­chen, u.a. frei­be­ruf­li­chen, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten auf­zu­ge­ben sei. Im Wider­spruch zu die­sem Ein­gangs­be­schluss wurde mehr­heit­lich dafür votiert, die KG allen Freien Beru­fen zur Ver­fü­gung zu stel­len …

Mitte Sep­tem­ber fin­det in Essen der 71. Deut­sche Juris­ten­tag statt. In der wirt­schafts­recht­li­chen Abtei­lung geht es um die Frage: ​„Emp­fiehlt sich eine grund­le­gende Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts?” Die The­sen des Gut­ach­ters (Schä­fer) und der Refe­ren­ten (Hens­s­ler; Roß­kopf; Wicke) sind hier zu fin­den. Für eine grund­le­gende Reform tritt Hens­s­ler ein (s. These I 2), wäh­rend der Gut­ach­ter sich hier sehr zurück­hält. Für eine bes­sere (begriff­li­che und zT auch regis­ter­li­che) Erfas­sung der (unter­neh­me­ri­schen) BGB-Außen­ge­sell­schaft plä­die­ren alle Thesenaufsteller. …