Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das Stichwort „GmbH” wird man beim Stöbern in den Wahlprogrammen der Parteien zwar vergeblich suchen, aber außerhalb des Politikbetriebs steht die GmbH selbstverständlich nicht. Die beliebteste Rechtsform der Wirtschaft darf sich grundsätzlich der Aufmerksamkeit der Politik sicher sein. Was hat die GmbH in der bald zu Ende gehenden Wahlperiode erfahren, und was steht zu erwarten? — Dazu mein Beitrag in der GmbH-Rundschau 18/2013, R273 (GmbHR im Blickpunkt).…
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
Gesellschafterliste der GmbH: perfekt geregelt?
Wer drauf steht, ist drin. So kann man salopp die Gesellschafterliste bei der GmbH erklären. Entscheidend ist, wer die Hoheit über die Liste hat. Sie ist vom Geschäftsführer bzw. Notar „zum Handelsregister einzureichen” (§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Dort wird die Liste aufgenommen (§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG), d.h. in den digitalen Registerdateien gespeichert. Das Registergericht hat zu prüfen, ob die Liste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (BGH Beschluss v. 20. 9. 2011 – II ZB 17/10, DB 2011 S. 2481). Eine inhaltliche Prüfung findet grundsätzlich nicht statt. Die Gesellschafterliste wird also außer Haus verwahrt und sie ist öffentlich zugänglich (§ …
WeiterlesenVorsitz und Geschäftsstelle neu bei der Corporate-Governance Kommission
Kurz notiert: Das Deutsche Aktieninstitut e.V. wird die Funktion einer Geschäftsstelle der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex übernehmen; s. Pressemitteilung v. 15.8.2013.
Einer Meldung in der FAZ zufolge wird ehemalige Daimler-Finanzvorstand Manfred Gentz künftig die Regierungskommission leiten.…
Düsseldorfer Honorarprofessur für RiBGH Dr. Strohn
Der stellvertretende Vorsitzende des II. Zivilsenats des BGH, Dr. Lutz Strohn, wurde zum Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ernannt. Professor Dr. Strohn war schon bei Errichtung einer Juristischen Fakultät (1992) an der Universität als Lehrbeauftragter engagiert; seit 2007 hält er Kolloquien über die Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht und wirkt an Seminaren bzw. Vorträgen mit. Er wurde 1951 geboren. Nach Studium und Promotion im Konzernrecht (bei Prof. Dr. Wiedemann in Köln) wurde er 1979 Richter in Wuppertal und Düsseldorf (zuletzt Vorsitzender Richter am OLG), seit 2003 beim BGH. Er ist Mitherausgeber eines HGB-Kommentars und eines Gesamtkommentars zum Gesellschaftsrecht sowie Autor zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften und Festschriften. …
WeiterlesenWahlprogramme zum Gesellschaftsrecht
Der Gesellschaftsrechtler, so wichtig er sich auch nehmen mag, sieht ein, dass sein Gebiet nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht. Es kommt in den Wahlprogrammen immerhin am Rande vor. Zwei Gegenstände nennen die nachfolgend präsentierten Parteiprogramme: Frauenquote und Vorstandsvergütung. Die SPD fügt noch die Mitbestimmung hinzu. Die Vorstandsvergütung hat sich wohl erledigt (gesellschafts‑, nicht steuerrechtlich), wenn die Aktienrechtsnovelle noch den Bundesrat passiert.
Wir (wollen) die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote” werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen …
WeiterlesenKommt die SEUP?
Angenommen, die Rechtsregeln für Kapitalgesellschaften, die nur einen Gesellschafter haben, wären in den 28 EU-Staaten fast gleich: Würden dann kleine und mittlere Unternehmen verstärkt in anderen Mitgliedsstaaten eine solche Gesellschaft gründen, um den dortigen Markt zu bedienen? Das will die Generaldirektion für Binnenmarkt der EU-Kommission in einer Online-Konsultation herausfinden, die noch bis Mitte September läuft. Zwar gibt es seit 1989 (kodifiziert 2009) schon eine Richtlinie über die Einpersonen-GmbH, aber diese „behandelt keine Kernfragen wie unter anderem Eintragungspflichten, Gläubigerschutz, Verlegung des Sitzes, Mindestkapitalanforderungen, Auflösung” (Konsultationstext). Das soll jetzt nachgeholt und evtl. auch auf die Einpersonen-Aktiengesellschaft erstreckt werden.
Die Initiative entspricht dem Kommissions-Aktionsplan 2012 für europäisches Gesellschaftsrecht. Sie geht zurück auf einen Expertenvorschlag zum europäischen Konzernrecht…
WeiterlesenBundesrat gibt grünes Licht für PartGG mbB
„Eine Alternative für die Freien Berufe – eine Lücke im System wird geschlossen” betitelt das BMJ eine Pressemitteilung. „Alternativlos”© war sie also nicht, die bisherige Partnerschaft mit unbeschränkter Berufshaftung (§ 8 I, II PartGG), denn mit dem heutigen Passieren des Bundesrates gibt es auch die beschränkte Berufshaftung (Gesetzestext). Dass damit eine „Lücke im System” geschlossen worden sei darf man auch bezweifeln. Vielleicht ist dadurch erst ein Systembruch entstanden, dass es jetzt eine Personengesellschaft gibt, deren besondere Mitglieder einen Haftungsausschluss für bestimmte Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft erreichen können. Die Rede ist von den besonderen Mitglieder deshalb, weil derzeit nur Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, deren Berufsgesetze eine (unterschiedlich hohe!) Haftpflichtversicherung vorsehen, an dem Privileg teilhaben. …
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