Autor: Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

Gesetzentwurf BMJ zur ​„weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“

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Hier ist der ​„Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men” ver­füg­bar. Es ist schon eine selt­same Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, dass der­art bedeu­tende Geset­zes­vor­ha­ben nur den ​„inter­es­sier­ten Krei­sen und Ver­bän­den” zur Stel­lung­nahme unter­brei­tet wer­den: wer ist das, wer bestimmt das? 

Beson­ders wich­tig ist die vor­ge­se­hene Neue­rung, dass die Gesell­schaf­ter in das Plan­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den (§ 225a InsO‑E: Rechte der Anteils­in­ha­ber). Die Begrün­dung führt dazu aus: 

„Künf­tig soll die strikte Tren­nung von Insol­venz­recht und Gesell­schafts­recht über­wun­den wer­den. Es soll im Inter­esse einer Opti­mie­rung der Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten im Rah­men des Insol­venz­plan­ver­fah­rens zuläs­sig sein, in einem Insol­venz­plan Kapi­tal­maß­nah­men vor­zu­se­hen, ins­be­son­dere die Umwand­lung von For­de­run­gen in Gesell­schafts­an­teile – den so genann­ten Debt-Equity-Swap. 

Die Umwand­lung von Fremd­ka­pi­tal in Eigen­ka­pi­tal ist …

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Five Years of Takeover Directive — Achievements and Failures

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Im Jahr 2005 trat die Richt­li­nie 2004/25/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote (Über­nah­me­richt­li­nie) in Kraft. Sie wurde in Deutsch­land im Juli 2006 mit dem Über­nah­me­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz in Fort­ent­wick­lung des seit 2002 gel­ten­den WpÜG umge­setzt. Über Erfah­run­gen und Defi­zite des euro­päi­schen Über­nah­me­rechts spre­chen am 1.7.2010, 18 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf Prof. Paul Davies, Pro­fes­sor of Cor­po­rate Law, Faculty of Law, Uni­ver­sity of Oxford und Dr. Maxi­mi­lian Schiessl, LL.M. (Har­vard), Part­ner, Hen­ge­ler­Mu­el­ler. S. hier.…

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GmbH-Recht | Gesellschaftsrecht aktuell Österreich

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Auf die­ses sehr infor­ma­tive Blog zum Gesell­schafts­recht aus Öster­reich, gestal­tet von Dr. Lukas Fan­tur, sei hier­mit auf­merk­sam gemacht. Das Juni-Heft der rund­erneu­er­ten Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht kann dort frei bezo­gen wer­den. Inter­es­sant die Hin­weise auf OGH-Ent­schei­dun­gen zur Stimm­ver­bo­ten in der GmbH und zu den Gren­zen des Infor­ma­ti­ons­rechts des GmbH-Gesellschafters. …

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Verheugen: ​„Klimasturz“ im europäischen Unternehmensrecht

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Regu­lie­rung wird Trumpf! Einen Para­dig­men­wech­sel („Kli­ma­sturz”) zunächst für den Finanz­sek­tor, dann auch für das Recht der übri­gen Unter­neh­mens­trä­ger, beschrieb der frü­here EU-Indus­trie­kom­mis­sar Gün­ter Ver­heu­gen auf der 9. Kon­fe­renz Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex in Ber­lin (Video der Rede).

Aus dem Bericht (J.Jahn) in der FAZ v. 18.6.2010, S. 12: ​„Die EU sei ent­schlos­sen, tief in die unter­neh­me­ri­schen Frei­hei­ten ein­zu­grei­fen. In Deutsch­land dürfe man sich dar­über nicht täu­schen, sagte der SPD-Poli­ti­ker: Der Wille zu Ein­grif­fen ​„geht im Euro­pa­par­la­ment quer durch sämt­li­che Frak­tio­nen”. Der Phan­ta­sie seien keine Gren­zen gesetzt, was alles mög­lich sei. In einem Grün­buch habe die Kom­mis­sion euro­pa­weite Regeln zur Cor­po­rate Gover­nance vor­ge­schla­gen, sagte Ver­heu­gen. Aber …

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Fehlende Beschallung des Foyers als Anfechtungsgrund ?

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Das LG Mün­chen I (1.4.2010, 5HK O 12554/09) hat ent­schie­den: ​„Wenn Räume außer­halb des eigent­li­chen Ver­samm­lungs­saa­les zum Prä­senz­be­reich erklärt wer­den, muss sei­tens der Gesell­schaft sicher gestellt sein, dass in die­sem Bereich den Aktio­nä­ren die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, die Haupt­ver­samm­lung in einer Art und Weise zu ver­fol­gen, die der ent­spricht, die die im Ver­samm­lungs­saal anwe­sen­den Aktio­näre haben. Dazu gehört es zumin­dest, der Haupt­ver­samm­lung akus­tisch fol­gen zu kön­nen.” Alle Beschlüsse der HV wur­den für nich­tig erklärt: ​„Die unter­blie­bene Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung mit­tels Laut­spre­cher in das Foyer stellt sich als Ver­let­zung des Teil­nah­me­rechts der Aktio­näre dar.” — Das Urteil ist falsch. Das Teil­nah­me­recht war gewähr­leis­tet, denn der …

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Zur Diskussion ​„Mehr Frauen in den Aufsichtsrat“

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Die Debatte über das Thema ​„Mehr Frauen in den Auf­sichts­rat” kommt in Fahrt (s. Bericht über die Ver­an­stal­tung an der Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ), auch befeu­ert durch die jüngs­ten Kodex-Ände­run­gen. Im heute erschie­ne­nen Heft von ​„Der Betrieb” fin­den sich (lei­der nicht frei online zugäng­lich) sehr lesens­werte Bei­träge von RA Daniela Weber-Rey LL.M., Prof. Dr. Katja Lan­gen­bu­cher, Prof. Dr. Bar­bara Dau­ner-Lieb und RA Jella Ben­ner-Heinacher M.C.L. Den Gast­kom­men­tar steu­ert Prof. Dr. Dr. Manuel R. Thei­sen bei: ​„Schlägt die Quote den Markt?” mit dem bemer­kens­wer­ten Schlussabsatz: 

Wenn die poli­ti­sche Dis­kus­sion es erlaubt, sollte über die Frage ​„Quote statt Qua­li­tät” noch­mals nach­ge­dacht wer­den dür­fen. Denn ansons­ten müss­ten wir ein Zitat zur Qua­li­fi­ka­tion US-ame­ri­ka­ni­scher …

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