„Auf der kommenden Hauptversammlung von Infineon bewerben sich gleich zwei Kandidaten um den Vorsitz des Aufsichtsrates” heißt es bei Welt online. – Indessen: „Der Aufsichtsrat hat … aus seiner Mitte einen Vorsitzenden … zu wählen.” (§ 107 Abs. 1 S. 1 AktG). Diese kleine Schulmeisterei sei gestattet angesichts von Pressemeldungen und Kommentaren, die von einem „Machtkampf um die Aufsichtsratsspitze” bei der bevorstehenden Hauptversammlung der Infineon AG handeln. S. noch etwa SZ, SPON, FTD.…
WeiterlesenKategorie: Aufsichtsrat
„Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte verbessern“
Bei großer Koalition tun sich die kleinen Fraktionen schwer, mit ihren rechtspolitischen Vorschlägen überhaupt gehört zu werden. So dürfte es auch dem jüngsten Vorstoß der FDP-Fraktion gehen: Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern.
Vorgeschlagen wird:
- die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person auf maximal 5 zu begrenzen.
- die Mitgliederzahl des Aufsichtsrats auf maximal 12 zu begrenzen.
- die Wahl eines früheren Vorstandsvorsitzenden zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats eines kapitalmarktorientierten Unternehmens soll erst nach einer Frist von 3 Jahren erfolgen können.
Außenhaftung des Aufsichtsratsvorsitzenden
Achtung Aufsichtsratsvorsitzende: Nachdem jüngst das OLG Düsseldorf eine Außenhaftung
gegenüber Aktionären (gem. §§ 826, 830 BGB) befürwortet hat, verurteilt jetzt das OLG Karlsruhe (v. 4.9.2008) zur Außenhaftung gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB).…
BGH zur Haftung von Aufsichtsräten
Der BGH hat am 11.12.2006 (II ZR 243/05) zur Haftung von Aufsichtsräten bei der Überwachung der Geschäftsleitung geurteilt. Wer ungesicherte Investitionen/Zahlungen in beträchtlicher Höhe ins Blaue hinein billigt – der haftet bei Misslingen. Die für eine GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat getroffenen Aussagen können auch auf obligatorische Aufsichtsräte bei GmbH und AG übertragen werden.
(1) Kein Einschreiten bei Verdacht auf Untreue. Eine „haftungsbegründende grobe Pflichtwidrigkeit” ist nach Ansicht des Senats, wenn der Aufsichtsrat nicht einschreitet bei folgender Sachlage: Der zu überwachende Geschäftsführer überzog das vorgegebene Investitionsvolumen um nahezu das Doppelte und der Verdacht der kriminellen Selbstbegünstigung stand dabei im Raum. „Allein wegen dieser Verdachtslage war der Aufsichtsrat …
WeiterlesenBGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
Ein Beratungsvertrag eines Aufsichtsratsmitglied über Tätigkeiten, die als Aufsichtsrat zu erbringen sind, ist (vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung, § 113 AktG) nichtig. Da ist einer auf die Idee verfallen, eine Consulting-GmbH dazwischen zu schalten, an der er zu Hälfte beteiligt ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.11.2006 missbilligt. Die Consulting-GmbH muss die empfangenen Honorare zurückzahlen (es klagte der Insolvenzverwalter …). Bis hierher ist der Umgehungsschutz für die §§ 113, 114 AktG nicht wirklich neu. Neu ist hingegen, dass es dem BGH gar nicht darauf ankommt, in welcher Höhe das Aufsichtsratsmitglied an dem Vertragspartner beteiligt ist. Entscheidend ist, welche Summe dem Aufsichtsratsmitglied indirekt zufließt. Nur dann, „wenn es sich bei den mittelbaren …
WeiterlesenWechsel im Aufsichtsrat: künftig eine Liste einreichen
Bislang hatte der Vorstand einen Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und diese Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG a.F.). Das interessierte Publikum durfte sich dann aus diesen Einzelmeldungen den aktuellen Aufsichtsrat zusammenpuzzeln, was bei größeren Räten oder häufigen Wechseln kaum möglich war.
Ab 1.1.2007 gilt gem. Art. 9 Nr. 8 EHUG eine andere Regelung. Der Vorstand hat „bei bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden …
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