Notiert: Seit gestern ist das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft, verkündet am 22.7.2015 im Bundesgesetzblatt. Hier ein instruktiver Überblick zu den „Änderungen der größten HGB-Reform seit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz”.…
WeiterlesenKategorie: Bilanzrecht
Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz
Kapitalgesellschaften, die „Kleinstbetriebe” sind, können künftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. § 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe gehören Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz, zehn Mitarbeiter (Art. 1a I RL); in Deutschland sollen das über 1 Mio. sein. Die Änderungs-Richtlinie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröffnet die Option für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung zur Befreiung von der regulären Offenlegung (gem. Richtlinie 78/660/EWG). Die Bundesregierung wird davon voraussichtlich Gebrauch machen; jedenfalls hat das BMJ die neue Richtlinie sehr gelobt und Berlin als …
WeiterlesenPublizität des Jahresabschlusses – Fakten und Rechtsprechung
Worauf beziehen sich die Jahresabschlussinformationen, die Sie hier abrufen? Gegenstand waren zu 55% die aktuellen und potentiellen Geschäftspartner (Lieferanten, Kunden etc.). Das eigene Unternehmen interessierte mit 17% noch vor der Konkurrenz (11%). Selbstständige und kleinere/mittlere Unternehmen gehören zu den eifrigsten Nutzern des Online-Abrufs (67%). Diese und weitere Daten über den Umgang mit der Einsichtnahme in Jahresabschlüsse präsentiert eine „Nutzeranalyse” des Bundesanzeiger-Verlags.
Seit 2008 wurden jährlich jeweils deutlich über 1 Million Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht. Die Gesamtzahl der im elektronischen Bundesanzeiger publizierten Jahresabschlüsse liegt derzeit bei 3,5 Millionen. Die Offenlegungsquote beträgt heute etwa 90 Prozent. Vor Inkrafttreten des EHUG (2007) lag diese Quote bei 5 Prozent. Der …
WeiterlesenNeues bei den Kölner Kommentaren
Soeben erschienen sind weitere Lieferungen des Kölner Kommentars zum AktG, 3. Aufl.: §§ 53a-66 (Drygala) und §§ 121 – 130 (Noack/Zetzsche), zu letzterem aus dem Vorwort: „Diese Teillieferung erläutert das Recht der Vorbereitung der Hauptversammlung (§§ 121 – 128) und teilweise auch deren Durchführung (§§ 129, 130). Durch die neuere Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (2009) ist einige Bewegung in diese Materie gekommen. Mit neuen Ansätzen will dieser Kommentar sowohl an der Rechtsentwicklung teilhaben als auch für die Praxis hilfreiche Wege bahnen.”
In diesen Tagen ausgeliefert wird ferner der neue Kölner Kommentar zum Rechnungslegungsrecht, hrsg. von Claussen† und Scherrer…
WeiterlesenBilanzpublizität: Fluch oder Segen?
Kapitalgesellschaften müssen ihre Rechnungslegung beim Bundesanzeiger einreichen (§ 325 HGB); sie ist für jedermann im Unternehmensregister abrufbar (§ 8b HGB). Diese Art der Offenlegung hat das EHUG (2007) eingeführt, ferner wurde die Sanktion (Ordnungsgeld, § 335 HGB) verschärft. Die Rechtslage beruht weithin auf EU-Richtlinien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offenlegung von Bilanz und GuV zu zwingen, bleibt umstritten. In der EU-Kommission wird über die Abschaffung der Bilanzpublizität für Kleinstunternehmen nachgedacht, aber diese Initiative scheint angesichts der unterschiedlichen Publizitätstraditionen nicht voranzukommen. — Stefan Schlauß vom Bundesamt für Justiz wies gestern auf der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz darauf hin, dass seit dem EHUG die Publizitätspflicht von 90% der Unternehmen…
Weiterlesen4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz
Am 24.November 2010 findet an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz statt (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht – VGR). Die Themen sind aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in Berlin und Brüssel (Seibert: kleine Aktienrechtsnovelle 2010/2011; Hommelhoff: Europäische Privatgesellschaft vor dem Durchbruch) und die Frage: wozu und zu welchem Ende betreiben wir Bilanzpublizität (Priester, Schlauß, Kuntze-Kaufhold)? Die Teilnahme ist kostenfrei.…
WeiterlesenBilMoG im BGBl
Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt morgen in Kraft.…
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