Kategorie: Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechts­sa­che C‑566/15 Erz­ber­ger / TUI

Art. 45 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer Rege­lung eines Mit­glied­staats wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen nicht ent­ge­gen­steht, wonach die bei den inlän­di­schen Betrie­ben eines Kon­zerns beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das aktive und pas­sive Wahl­recht bei den Wah­len der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der in die­sem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft des Kon­zerns sowie gege­be­nen­falls das Recht auf Aus­übung oder wei­tere Aus­übung eines Auf­sichts­rats­man­dats ver­lie­ren, wenn sie ihre Stelle in einem sol­chen Betrieb auf­ge­ben und eine Stelle bei einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft die­ses Kon­zerns antreten.…

Ein viel­ver­spre­chen­des Sym­po­sion ist für den 4. März 2016 in Mün­chen avi­siert. Es geht um nichts weni­ger als die Frage, ob die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat unter Aus­schluss der Arbeit­neh­mer aus den EU-Staa­ten noch zu hal­ten ist. Dar­über dürfte in eini­ger Zeit der EuGH auf­grund der Vor­lage des Kam­mer­ge­richts befin­den. Ähn­lich einer frü­he­ren Ver­an­stal­tung in Bonn wird an der LMU Mün­chen der Gegen­stand in noch brei­te­rem Rah­men ent­fal­tet. Mün­chen ist Anfang März also eine Reise wert.…

„Die Bedeu­tung der Mon­tan­mit­be­stim­mung für die GmbH ist offen­bar nur noch theo­re­tisch, da es der­zeit offen­bar keine nach die­sem Gesetz mit­be­stimmte GmbH mehr gibt”. Das habe ich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010 geschrie­ben (§ 52 Rn. 310) – aber diese Aus­sage sei nicht zutref­fend, wie mir der beste Sach­ken­ner auf die­sem Gebiet mit­teilt: es gibt noch etwa ein Dut­zend GmbH, die dem
Mon­tan­mit­bestG unter­lie­gen (so Roland Köst­ler, Hans-Böck­ler-Stif­tung, Refe­rat Wirtschaftsrecht). …

Ein neuer Vor­schlag für die Mit­be­stim­mung sieht vor, dass sie nach dem Vor­bild der SE aus­ge­han­delt wer­den kann. ​„Die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gestat­tet es, die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Wege einer Ver­ein­ba­rungs­lö­sung zu regeln und die Größe des Auf­sichts­rats zu redu­zie­ren. Zahl­rei­che deut­sche Unter­neh­men haben aus die­sem Grund die Rechts­form der AG ver­las­sen und die­je­nige der SE gewählt. Um die­ser ​„Flucht aus der AG” zu begeg­nen, hat der aus sie­ben unab­hän­gi­gen Hoch­schul­leh­rern bestehende Arbeits­kreis ​„Unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung” einen Geset­zes­vor­schlag ent­wi­ckelt, der eine Ver­hand­lungs­lö­sung auch für die AG und die GmbH zulässt. … Dabei geht es nicht um eine Min­de­rung der Mit­be­stim­mung, wie es andere vor­ge­schla­gen haben, son­dern um eine Option: Das …

In wie vie­len Unter­neh­men gibt es pari­tä­tisch besetzte Auf­sichts­räte (nach dem Mit­bestG)? Es sind nach einer Erhe­bung der Hans-Böckler-Stiftung
708 (vor zehn Jah­ren 705, vor fünf Jah­ren 767). 

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