Das letzte Wort – haben jja und cbu

Die FAZ eröff­net ein Blog zu The­men des Wirt­schafts­rechts: ​„Das letzte Wort”. Herz­lich willkommen! 

„Die Welt ist vol­ler Para­gra­phen und Akten­zei­chen. Joa­chim Jahn und Corinna Bud­ras bli­cken auf Urteile, Gesetze und Ereig­nisse im Wirt­schafts­recht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hin­ter die Kulis­sen von Jus­tiz, Anwalt­schaft und Rechts­po­li­tik. Und sie lesen zwi­schen den Zei­len der gedruck­ten Nach­rich­ten und öffent­li­chen Verlautbarungen.” 

Es beginnt mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das FMStG:

„Darf man gespannt sein auf den Rich­ter­spruch? Wohl kaum, wenn man die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Schutz von Anteils­eig­nern durch das Grund­recht auf Eigen­tum (Arti­kel 14 des Grund­ge­set­zes) kennt. Der ist näm­lich begrenzt (wie nahezu jedes andere Grund­recht auch). ​„DAT/​Altana”, ​„Feld­mühle”, ​„Moto-Meter” fal­len einem da schon aus dem Kopf als Leit­ent­schei­dun­gen ein. Sogar den voll­stän­di­gen Aus­schluss des Mit­glied­schafts­rechts beim Zwangs­aus­schluss von Min­der­heits­eig­nern (Squeeze Out) haben die Ver­fas­sungs­hü­ter gebil­ligt (gegen ange­mes­sene Ent­schä­di­gung natürlich) …”