Der Koalitionsvertrag

Der Koali­ti­ons­ver­trag, eine inter­es­sante Lek­türe. Hier zunächst ein­mal die Exzerpte aus der Sicht des Unter­neh­mens­rechts (die Rei­hen­folge des Ver­trags ist bei­be­hal­ten; eigene Über­schrif­ten sind ein­ge­fügt):

1. Mit­tel­stand — Finan­zie­rung — Unter­neh­mens­grün­dung

Wir wer­den das Ange­bot an Betei­li­gungs­ka­pi­tal und eigen­ka­pi­tal­na­hem mez­za­ni­nen Kapi­tal für den brei­ten Mit­tel­stand wei­ter aus­bauen.” (Rn. 733f). Die Rah­men­be­din­gun­gen für die pri­vate Betei­li­gungs- und Risi­ko­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung wer­den noch­mals ver­bes­sert.” (Rn. 737 ff). Unter­neh­mens­grün­der wol­len wir ermu­ti­gen, gesetz­li­che Hemm­nisse für Neu­grün­dun­gen sol­len besei­tigt wer­den. Das gilt sowohl für inno­va­tive als auch für kon­ven­tio­nelle Unter­neh­mens­grün­dun­gen.” (Rn. 771 ff). 

2. Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht

Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass das euro­päi­sche Gesell­schafts­recht durch eine zügige Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wei­ter­ent­wi­ckelt wird. Dabei sind die Betei­li­gungs­rechte der Arbeit­neh­mer auf der Grund­lage der bis­her für die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft und der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie gefun­de­nen Lösun­gen zu sichern.” (Rn. 1501 ff). 

3. Mit­be­stim­mung

Das Erfolgs­mo­dell der deut­schen Mit­be­stim­mung muss mit glo­ba­len und euro­päi­schen Her­aus­for­de­run­gen Schritt hal­ten. Auf­gabe der ein­ge­setz­ten Regie­rungs­kom­mis­sion unter dem Vor­sitz von Pro­fes­sor Dr. Bie­den­kopf ist es, aus­ge­hend vom gel­ten­den Recht bis Ende 2006 Vor­schläge für eine moderne und euro­pa­taug­li­che Wei­ter­ent­wick­lung der deut­schen Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung zu erar­bei­ten. Wir wer­den die – ein­ver­nehm­lich erziel­ten — Ergeb­nisse der Kom­mis­sion auf­grei­fen und, soweit erfor­der­lich und gebo­ten, Anpas­sun­gen der natio­na­len Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung vor­neh­men.” (Rn. 1508 ff). 

4. Pri­vate-Equity-Gesetz

Pro­dukt­in­no­va­tio­nen und neue Ver­triebs­wege müs­sen nach­drück­lich unter­stützt wer­den. Dazu wol­len wir die Rah­men­be­din­gun­gen für neue Anla­ge­klas­sen in Deutsch­land schaf­fen. Hierzu gehö­ren: die Über­ar­bei­tung der Rege­lun­gen für den Bereich Pri­vate Equity im Wege
der Fort­ent­wick­lung des bestehen­den Unter­neh­mens­be­tei­li­gungs­ge­set­zes in ein Pri­vate-Equity-Gesetz.” (Rn. 3613ff). 

5. Real Estate Invest­ment Trusts

Die Ein­füh­rung von Real Estate Invest­ment Trusts (Reits) unter der 
Bedin­gung, dass die ver­läss­li­che Besteue­rung beim Anle­ger sicher­ge­stellt
wird und posi­tive Wir­kun­gen auf Immo­bi­li­en­markt und Stand­ort­be­din­gun­gen
zu erwar­ten sind.” (Rn. 3616 ff).

5. Cor­po­rate Gover­nance

Wir wol­len die bestehen­den Cor­po­rate Gover­nance Regeln anwen­den und an neue Erfor­der­nisse im Lichte der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung anpas­sen. Für insti­tu­tio­nelle wie für pri­vate Anle­ger sind die Grund­sätze und Prin­zi­pien, nach denen Unter­neh­men orga­ni­siert und gelei­tet wer­den, ins­be­son­dere unter dem Maß­stab der Ver­gleich­bar­keit, von hohem Inter­esse. Die Trans­pa­renz über die Eigen­tü­mer­ver­hält­nisse bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men soll ver­bes­sert wer­den.” (Rn. 3651 ff).

6. Bilanz­recht

Die Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts und die wech­sel­sei­tige Aner­ken­nung deut­scher, euro­päi­scher und ame­ri­ka­ni­scher Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten sind vor­dring­li­che Maß­nah­men zur Stär­kung des Finanz­plat­zes Deutsch­lands.” (Rn. 3656 ff).

7. GmbHG-Reform

Mit einer Novel­lie­rung des GmbH-Geset­zes sol­len Unter­neh­mens­grün­dun­gen nach­hal­tig erleich­tert und beschleu­nigt, die Attrak­ti­vi­tät der GmbH als Unter­neh­mens­form auch im Wett­be­werb mit aus­län­di­schen Rechts­for­men gestei­gert sowie Miss­bräu­che bei Insol­ven­zen bekämpft wer­den.” (Rn. 6001).

8. Han­dels­re­gis­ter

Die Umset­zung der sog. SLIM-IV-Richt­li­nie über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter schreibt die Abruf­bar­keit der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen im Inter­net ab 1. Januar 2007 ver­bind­lich vor. Die Abruf­bar­keit über das Inter­net soll die her­kömm­li­che Bekannt­ma­chung in Tages­zei­tun­gen erst nach einer ange­mes­se­nen Über­gangs­zeit voll­stän­dig ablö­sen.” (Rn. 6064 ff).
 

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