Haftungsmilderung für ehrenamtliche GmbH-Geschäftsführer?

Seit dem 3. 10. 2009 gibt es einen neuen § 31a BGB: Ein Vor­stand, der unent­gelt­lich tätig ist oder für seine Tätig­keit eine Ver­gü­tung erhält, die 500 Euro jähr­lich nicht über­steigt, haf­tet dem Ver­ein für einen in Wahr­neh­mung sei­ner Vor­stands­pflich­ten ver­ur­sach­ten Scha­den nur bei Vor­lie­gen von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Satz 1 gilt auch für die Haf­tung gegen­über den Mit­glie­dern des Ver­eins.” Gilt diese Norm (als Teil des all­ge­mei­nen Kor­po­ra­ti­ons­rechts) auch für die GmbH und die Akti­en­ge­sell­schaft? Es gibt eine Viel­zahl von gemein­nüt­zi­gen GmbH, bei denen teil­weise ehren­amt­li­che Geschäfts­füh­rer tätig sind. Haf­ten (§ 43 GmbHG) diese Per­so­nen künf­tig nur nach Maß­gabe des § 31a BGB, also bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit gar nicht? Dazu Die­ter Reu­ter (NZG 2009, 1368, 1369 f): Auf die Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins kommt es, wie die Ent­wurfs­be­grün­dung des Bun­des­ra­tes aus­drück­lich klar­stellt, nicht an. § 31a BGB gilt für jeden Ver­ein, gleich­gül­tig, wel­chen Zweck er ver­folgt. Dem­entspre­chend bleibt auch kein Raum für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion im Fall kon­zes­sio­nier­ter wirt­schaft­li­cher Ver­eine … . Umge­kehrt ver­sperrt die Uner­heb­lich­keit des Zwecks die Mög­lich­keit, § 31a BGB z.B. ana­log auf gemein­nüt­zige GmbHs anzu­wen­den, in denen ehren­amt­li­che Vor­stände” (Geschäfts­füh­rer) — anders als in man­chen Ver­ei­nen — tat­säch­lich unschätz­bar wich­tige Arbeit für Sport, Kul­tur und Sozia­les” leis­ten.” Doch was ist damit gemeint: Uner­heb­lich­keit des Zwecks? Die Frage der ent­spre­chen­den Anwen­dung steht noch unge­klärt im Raum.

3 Kommentare

  1. Mit Uner­heb­lich­keit des Zwecks” ist gemeint, dass der Zweck des Ver­eins uner­heb­lich ist. Was ist an die­ser Aus­sage unklar?

  2. Unklar ist, wieso dadurch die Mög­lich­keit, § 31a BGB ana­log auf gemein­nüt­zige GmbHs anzu­wen­den ver­sperrt wird.

    Rechts­sys­te­ma­tisch ist die GmbH eine Son­der­form des wirt­schaft­li­chen (!) Ver­eins — also ein rechts­fä­hi­ger, aber nicht ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nicht durch § 21 BGB pri­vi­le­giert ist.

    Unstrei­tig fin­den etwa § 31 BGB oder § 33 BGB Anwen­dung in der GmbH, da es inso­weit keine Son­der­re­ge­lun­gen gibt. Warum also nicht § 31a BGB? Der Zweck ist ja gerade ohne Bedeu­tung; andere struk­tu­relle Unter­schiede zwi­schen GmbH-Geschäfts­füh­rer und Ver­eins­vor­stand sind nicht ersicht­lich.

    Zu Ende gedacht ist diese Zweck­neu­tra­li­tät aber nicht unpro­ble­ma­tisch: Sol­len Vor­stände, die sich nach dem Vor­bild von Steve Jobs (Apple) oder Eric Schmidt (Google) mit einem Dol­lar p.a. zufrie­den geben (siehe http://​www​.sued​deut​sche​.de/​j​o​b​k​a​r​r​i​e​r​e​/​98​/​335947​/​t​e​xt/) von der Haf­tung frei blei­ben?

  3. Die Umfor­mu­lie­rung erhellt es nicht. Ich rät­sele über die Sach­frage, warum die Uner­heb­lich­keit des Zwecks (bzw. dass der Zweck uner­heb­lich ist) die Anwen­dung des § 31a auf GmbH hin­dern sollte.

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