Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gut­ach­ten von Jens Koch zum 72. Deut­schen Juris­ten­tag 2018 liegt jetzt vor.

Für das Akti­en­recht emp­fiehlt er:
1. Die Anfech­tung feh­ler­haf­ter Beschlüsse sollte nicht alter­na­tiv­los zur Kas­sa­tion des Beschlus­ses füh­ren.
2. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung für oder gegen die Kas­sa­tion soll eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im wei­te­ren Sinne sein.
3. Maß­geb­lich für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­be­ur­tei­lung ist vor­nehm­lich ein beschluss­be­zo­ge­ner Fil­ter in dem Sinne, dass die Vor- und Nach­teile der Kas­sa­tion im Lichte der Schwere des Ver­sto­ßes gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.
4. Es sollte auch einem unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­när ver­sagt sein, unter Beru­fung auf Baga­tell­feh­ler die Kas­sa­tion her­bei­zu­füh­ren.
5. Der beschluss­be­zo­gene Fil­ter bedarf einer klä­ger­be­zo­ge­nen Ergän­zung.
6. Der klä­ger­be­zo­gene Fil­ter sollte (alter­na­tiv) for­mu­liert wer­den als:
a) indi­vi­du­elle Nach­teils­ab­wä­gung (der­zei­tige Gestal­tung)
b) Kas­sa­ti­ons­quo­rum (emp­foh­lene Gestal­tung)
c) Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gungs­höhe
d) Maß­stab per­sön­li­cher Betrof­fen­heit
e) Miss­brauchs­tat­be­stand
7. Bei beson­ders schwe­ren Rechts­ver­stö­ßen sollte jedem Aktio­när die Kas­sa­ti­ons­be­fug­nis erhal­ten blei­ben.
8. Es sollte auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mög­lich sein, die Kas­sa­tion als unver­hält­nis­mä­ßig abzu­leh­nen.
9. Dane­ben bedarf es einer beschleu­nig­ten Frei­ga­be­mög­lich­keit, die als Zwi­schen­ent­schei­dung eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens aus­ge­stal­tet sein sollte.
10. Das ein­heit­li­che Ver­fah­ren ist beim OLG anzu­sie­deln.
11. Auch bei nicht struk­tur­än­dern­den Beschlüs­sen sollte es dem Gericht mög­lich sein, andere Rechts­fol­gen als eine Kas­sa­tion aus­zu­spre­chen.
12. Gegen den Aus­schluss der Kas­sa­tion sollte ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen sein.
13. Ein eigen­stän­di­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand sollte erhal­ten blei­ben.
14. Als Nich­tig­keits­gründe soll­ten im Wesent­li­chen die in § 241 Nr. 3 AktG erfass­ten Sach­ver­halte mit inhalt­li­chen Klar­stel­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den.
15. In einem Sys­tem der Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung müs­sen die Aus­kunfts­rechte nicht wei­ter beschränkt wer­den. (…)“

Für die ande­ren Gesell­schafts­rechts­for­men emp­fiehlt er (u.a.):
22. Das gesell­schafts­recht­li­che Beschluss­män­gel­recht ist reif für eine gesetz­li­che Insti­tu­tio­nen­bil­dung auf der Grund­lage des Anfech­tungs­mo­dells.
23. Das Anfech­tungs­mo­dell sollte fest­ge­schrie­ben bzw. neu ein­ge­führt wer­den für (kumu­la­tiv emp­foh­len):
a) die GmbH
b) den Ver­ein
c) die Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten
(…)
27. Die Anfech­tungs­frist sollte gegen­über dem Akti­en­recht mode­rat erhöht und zudem um einen Hem­mungs­tat­be­stand ergänzt wer­den.
28. Rich­ti­ger Kla­ge­geg­ner ist in allen Gesell­schafts­for­men die Gesell­schaft selbst.
29. Für die Streit­wert­be­stim­mung sollte gene­rell eine § 2471 AktG ent­spre­chende Vor­schrift gel­ten.
30. Die Ein­heits­folge der Beschluss­kas­sa­tion sollte auch bei der GmbH durch eine Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ersetzt wer­den.
31. Das Instru­ment einer Frei­ga­be­ent­schei­dung ist eben­falls auf die GmbH zu über­tra­gen (…)”.

Aktiengesellschaft GmbH Rechtspolitik

Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung (update 27.9.)

Hält ein Gesell­schaf­ter mehr als einen Geschäfts­an­teil, ist in der Liste der Gesell­schaf­ter zudem der Gesamt­um­fang der Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal als Pro­zent­satz geson­dert anzu­ge­ben.” So bestimmt es seit kur­zem § 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Trans­pa­renz gewich­ti­ger Betei­li­gun­gen (> 25%) erhöht wer­den (s. auch hier zum Trans­pa­renz­re­gis­ter), aber auch Mini-Anteile sind erfasst. Auf was ist der Pro­zent­satz” bezo­gen, wie wird er aus­ge­drückt, wie viele Nach­kom­ma­stel­len, kön­nen es auch Bruch­zah­len sein, darf gerun­det wer­den, was gilt bei addier­ten Geschäfts­an­tei­len? Diese Fra­gen zäh­len viel­leicht nicht zu den ganz gro­ßen unse­rer Zeit” (oder etwa doch?); sie wer­den von Seibert/​Bochmann/​Cziupka in einem Bei­trag für die GmbHR beant­wor­tet. Diese mit Blick auf den Erst­au­tor offi­ziöse Dar­le­gung ist erfor­der­lich, weil die ein­schlä­gige Rechts­ver­ord­nung des BMJV40 Abs. 4 GmbHG) noch eine Zeit­lang auf sich war­ten lässt. Update: Hier geht es zum Refe­ren­ten­ent­wurf, der Ende Sep­tem­ber an die betei­lig­ten Kreise” ver­sandt wurde.

Die Auto­ren plä­die­ren für eine (register-)gerichtliche Zurück­hal­tung, was die Prü­fung der Liste anbe­langt: Im Hin­blick auf die Pro­zent­an­ga­ben ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass diese keine mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen ent­fal­ten. Es han­delt sich um reine Zusatz­an­ga­ben, sie haben ins­be­son­dere keine Bedeu­tung für die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kun­gen gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG. Maß­ge­bend ist und bleibt für den Umfang der Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter allein die Summe der Nenn­be­träge der von ihnen jeweils gehal­te­nen Geschäfts­an­teile. Dem­entspre­chend würde es deut­lich zu weit gehen, wenn die Auf­nahme einer Gesell­schafter­liste etwa wegen einer bestimm­ten Run­dungs­tech­nik bei den Pro­zent­an­ga­ben ver­wei­gert wer­den würde. Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Regis­ter­ge­richts kann rich­ti­ger­weise allein dahin­ge­hen, ob über­haupt Pro­zent­an­ga­ben nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. (und ggf. S. 3) in der Gesell­schafter­liste ent­hal­ten sind.”

GmbH

Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

… ist in der GmbH-Rund­schau vom 1.8.2017 mein Bei­trag erschie­nen. Er kann hier bezo­gen wer­den (PDF).

Der Auf­satz beruht auf Vor­trä­gen, die mit fol­gen­den The­sen schlos­sen:

  1. Eine Beschluss­fest­stel­lung ist für die Beschluss­wirk­sam­keit nicht erfor­der­lich. Ein Ver­samm­lungs­lei­ter wird im GmbH-Recht nicht zwin­gend benö­tigt.
  2. Ist eine (kom­pe­tente) Beschluss­fest­stel­lung getrof­fen, rich­tet sich dage­gen die Anfech­tungs­klage. Ist keine Beschluss­fest­stel­lung getrof­fen, ist die Rechts­lage durch Fest­stel­lungs­klage zu klä­ren. Die Beschluss­fest­stel­lung ist danach für die Kla­gen und für die mate­ri­elle (vor­läu­fige) Beschluss­wirk­sam­keit kon­sti­tu­tiv.
  3. Die kate­go­riale Unter­schei­dung zwi­schen Anfech­tungs- und Fest­stel­lungs­klage ent­spricht her­kömm­li­cher Dog­ma­tik, doch ist sie in der Sache nicht berech­tigt. Die vor­läu­fige Wirk­sam­keit des fest­ge­stell­ten Beschlus­ses besteht nur im Ansatz. Beschluss­feh­ler unter­halb der Nich­tig­keit („Anfech­tungs­gründe“) müs­sen bei bei­den Kla­gen gel­tend gemacht wer­den. Die Frist zur Gel­tend­ma­chung liegt bei einem fest­ge­stell­ten Beschluss eng an der Monats­frist; bei einem nicht fest­ge­stell­ten Beschluss ist sie wei­ter, abhän­gig von den Umstän­den (ins­bes. Aus­füh­rung des Beschlus­ses). Das Urteil äußert bei bei­den Kla­gen Wir­kung inter omnes.
  4. Es geht bei dem Streit um das Ergeb­nis einer Abstim­mung nicht um einen Beschluss­man­gel, son­dern um die Erkennt­nis, was beschlos­sen wurde. Wenn ein qua­li­fi­zier­ter VL unzu­tref­fend fest­ge­stellt hat, ist die Klage auf rich­ter­li­che Kor­rek­tur gerich­tet (Ergeb­nis­rich­tig­stel­lung). Wenn ein ein­fa­cher VL strei­tig fest­ge­stellt hat, ist die Klage auf rich­ter­li­che Erkennt­nis (Ergeb­nis­fest­stel­lung) gerich­tet.
  5. Der qua­li­fi­zierte Ver­samm­lungs­lei­ter stellt mit sei­ner Beschluss­fest­stel­lung ledig­lich (aber immer­hin) die Wei­chen für die eine oder andere Kla­ge­va­ri­ante.
  6. Der Ver­samm­lungs­lei­ter kann die („vor­läu­fig ver­bind­li­che“) Beschluss­fest­stel­lung tref­fen, wenn er durch die Sat­zung oder durch ein­stim­mi­gen Beschluss dazu bestimmt wurde (qua­li­fi­zier­ter Ver­samm­lungs­lei­ter). Mit Mehr­heit kann nur ein Ver­samm­lungs­lei­ter ohne die Kom­pe­tenz zur Beschluss­fest­stel­lung bestimmt wer­den (ein­fa­cher Ver­samm­lungs­lei­ter). Erst recht kann die Mehr­heit nicht selbst über die Beschluss­fest­stel­lung ent­schei­den.
  7. Der qua­li­fi­zierte Ver­samm­lungs­lei­ter hat ein Ermes­sen in der Beur­tei­lung der Rechts­lage. Er kann von einer Beschluss­fest­stel­lung abse­hen. Bei vor­sätz­lich fal­scher Fest­stel­lung haf­tet er.
  8. Der durch Mehr­heits­be­schluss bestellte ein­fa­che Ver­samm­lungs­lei­ter kann durch ein­fa­che Mehr­heit abbe­ru­fen wer­den. Die durch die Sat­zung als Ver­samm­lungs­lei­ter bestimmte Per­son kann aus wich­ti­gem Grund mit ein­fa­cher Mehr­heit abbe­ru­fen wer­den. Wird die Abwahl trotz wich­ti­gem Grund nicht vor­ge­nom­men, sind die Beschlüsse allein aus die­sem Grund nicht anfecht­bar. Die Fest­stel­lungs­be­fug­nis des qua­li­fi­zier­ten Ver­samm­lungs­lei­ters ent­fällt, wenn ein wich­ti­ger Grund für seine Abbe­ru­fung gege­ben war.
GmbH

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusam­men­hang mit dem Trans­pa­renz­re­gis­ter kommt es zu Ände­run­gen bei der GmbH-Gesell­schafter­liste. Nach dem heute im Kabi­nett beschlos­se­nen Ent­wurf eines Geld­wä­sche-Geset­zes wird § 40 GmbHG in wesent­li­chen Punk­ten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesell­schaf­ten als Anteils­in­ha­ber sind deren Gesell­schaf­ter unter einer zusam­men­fas­sen­den Bezeich­nung mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohn­ort auf­zu­neh­men. Diese zusam­men­fas­sende Bezeich­nung“ ist in ers­ter Linie der Name der BGB-Gesell­schaft. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs erklärt, dass auch andere For­men der GbR als unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR“ mit den ent­spre­chen­den Anga­ben ein­zu­tra­gen sind (S. 207). Dass die Begrün­dung nur die unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR für rechts­fä­hig hält, ist ein pro­ble­ma­ti­scher Zun­gen­schlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unter­neh­men betreibt (wie bei dem blo­ßen Hal­ten eines Geschäfts­an­teils), wird man an deren Rechts­fä­hig­keit nicht in Abrede stel­len. Eine ver­mö­gens­ver­wal­tende GbR kann je nach ihrem Auf­tre­ten als Außen- oder Innen­ge­sell­schaft anzu­se­hen sein.

Für jeden Gesell­schaf­ter muss der Pro­zent­satz sei­ner Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal ange­ge­ben wer­den. Der Gesamt­um­fang der Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal ist als Pro­zent­satz geson­dert anzu­ge­ben, wenn ein Gesell­schaf­ter mehr als einen Geschäfts­an­teil hält. Auf die Kapi­tal­an­teile kommt es an, nicht auf die Stimm­kraft.

Das BMJV erhält eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, um nähere Bestim­mun­gen über die Aus­ge­stal­tung der Gesell­schafter­liste zu tref­fen. Bei­spiele: Zuord­nung der Num­mern, Ver­än­de­rungs­spalte. Auch sol­len in Zukunft dem Regis­ter­ge­richt Struk­tur­da­ten gelie­fert wer­den.

Mit die­sen Ände­run­gen wer­den einige Zwei­fels­fra­gen rund um die Liste geklärt. Andere blei­ben offen, nament­lich die Zustän­dig­keits­ab­gren­zung von Geschäfts­füh­rer und Notar (auch wenn meh­rere Notare mit­ge­wirkt“ haben). Dass Zusatz­an­ga­ben (Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, Anteils­be­las­tung) nicht mög­lich sein sol­len, ist Stand der (BGH)-Rechtsprechung.

GmbH

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen weist dar­auf hin, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz erwägt, zum Zwe­cke der wei­te­ren Stei­ge­rung der Trans­pa­renz und zur Erzie­lung einer grö­ße­ren Nut­zer­freund­lich­keit des Trans­pa­renz­re­gis­ters beglei­tend zur Umset­zung der Vier­ten Geld­wä­sche­richt­li­nie Anpas­sun­gen an den Rege­lun­gen zur Gesell­schafter­liste der GmbH vor­zu­neh­men. Ins­be­son­dere könnte es sich zur leich­te­ren Ermitt­lung des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten einer GmbH anbie­ten, die bis­he­ri­gen Min­dest­an­ga­be­pflich­ten in der Gesell­schafter­liste um die Pflicht zur Nen­nung des pro­zen­tua­len Anteils­be­sit­zes (pro Gesell­schaf­ter) zu ergän­zen. Auf diese Weise wäre mit einem Blick in die Gesell­schafter­liste ersicht­lich, wel­cher Anteils­in­ha­ber unmit­tel­bar mit mehr als 25 Pro­zent an der Gesell­schaft betei­ligt und daher als wirt­schaft­lich Berech­tig­ter anzu­se­hen ist.

Des Wei­te­ren könnte in die­sem Rah­men eine gesetz­ge­be­ri­sche Vor­gabe zu den Min­dest­an­ga­ben für Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Gesell­schaf­ter in der Gesell­schafter­liste sinn­voll sein.

Die Sta­tu­ie­rung neuer Anfor­de­run­gen an die Gesell­schafter­liste hätte zudem aus der Warte des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz den wün­schens­wer­ten Effekt, dass zugleich Pro­bleme mit den oft­mals unvoll­stän­di­gen Alt­lis­ten beho­ben wer­den könn­ten. Den Geschäfts­füh­rern könnte hier­für die Pflicht auf­er­legt wer­den, im Rah­men der nächs­ten nota­ri­el­len Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter eine neue Liste ein­zu­rei­chen, und eine Maxi­mal­frist gesetzt wer­den, bis zu der alle Lis­ten, die noch nicht dem neuen For­mat ent­spre­chen, ange­passt wer­den müs­sen.

Schließ­lich wird eru­iert, ob mit­tel­fris­tig erwo­gen wer­den sollte, auch die Gesell­schafter­liste als XML-Datei mit Struk­tur­da­ten beim Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen (statt wie bis­her als Bild­da­tei); wie bei ein­tra­gungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen könnte die Schaf­fung einer sol­chen Datei auch für das Trans­pa­renz­re­gis­ter die Mög­lich­keit einer auto­ma­ti­schen Über­nahme einer Viel­zahl von Daten erleich­tern.”

Her­vor­he­bun­gen von mir; Quelle: http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​rium​.de/​C​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​G​e​s​e​t​z​e​s​t​e​x​t​e​/​R​e​f​e​r​e​n​t​e​n​e​n​t​w​u​e​r​f​e​/​2016 – 12-15-geldwaescherichtlinie.html

GmbH

BGH zum Media-Saturn-Gesellschafterstreit

Mit­tei­lung der Pres­se­stelle des BGH
(Her­vor­he­bung unten von mir; die Urteils­gründe lie­gen meis­tens erst in eini­gen Wochen vor)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Urteil vom 12. April 2016II ZR 275/14

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute die Klage einer Gesell­schaf­te­rin der Media-Saturn-Hol­ding abge­wie­sen und dabei über die Gren­zen der Pflicht eines Gesell­schaf­ters zur Zustim­mung zu Beschluss­an­trä­gen ent­schie­den.

Bei der beklag­ten GmbH han­delt es sich um die Kon­zern­hol­ding­ge­sell­schaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte wer­den als Enkel­ge­sell­schaf­ten der Beklag­ten betrie­ben. Dabei wird regel­mä­ßig für jeden Markt eine eigene Gesell­schaft gegrün­det, die dann die erfor­der­li­chen Miet­ver­träge abschließt.

Die Klä­ge­rin ist an der Beklag­ten mit 21,62 %, die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, ein Kon­zern­un­ter­neh­men der Metro AG, mit dem Rest betei­ligt. Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten erfor­dern eine Mehr­heit von 80% der Stim­men.

Nach dem Aus­schei­den des letz­ten Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters aus der Geschäfts­füh­rung im Jahr 2010 beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit den Stim­men der Streit­hel­fe­rin die Ein­rich­tung eines in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Bei­rats. Die dage­gen gerich­tete Beschluss­män­gel­klage der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg (OLG Mün­chen, ZIP 2012, 1756).

Im Laufe des Jah­res 2012 arbei­tete die Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten Vor­schläge für die Eröff­nung neuer Stand­orte im In- und Aus­land und für den Neu­ab­schluss von Miet­ver­trä­gen bei Enkel­ge­sell­schaf­ten aus. Am 5. Dezem­ber 2012 beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten in 38 von 50 Fäl­len die vor­ge­schla­ge­nen Stand­ort­maß­nah­men ein­ver­nehm­lich. In neun Fäl­len stimmte die Streit­hel­fe­rin gegen die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men, in drei Fäl­len ent­hielt sie sich der Stimme. Die Streit­hel­fe­rin hatte dazu vor der Abstim­mung erklärt, dass sie in die­sen Fäl­len nicht aus inhalt­li­chen, son­dern nur aus for­ma­len Grün­den eine ableh­nende Stimme abgebe oder sich ent­halte, weil diese Maß­nah­men jeweils nicht von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zu beschlie­ßen seien.

Mit ihrer Anfech­tungs- und Fest­stel­lungs­klage hat die Klä­ge­rin in den neun Fäl­len, in denen die Streit­hel­fe­rin gegen die jewei­li­gen Stand­ort­maß­nah­men gestimmt hat, die Nich­tig­erklä­rung der mit der Stim­men­mehr­heit der Streit­hel­fe­rin beschlos­se­nen Ableh­nung und im Weg der posi­ti­ven Fest­stel­lungs­klage die Fest­stel­lung begehrt, dass in die­sen Fäl­len sowie in den Fäl­len, in denen sich die Streit­hel­fe­rin der Stimme ent­hal­ten habe, jeweils posi­tiv fest­ge­stellt werde, dass die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschlos­sen habe, dass die jewei­li­gen Stand­ort­maß­nah­men umzu­set­zen seien. Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt der Anfech­tungs­klage und der posi­ti­ven Beschluss­fest­stel­lungs­klage inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin mit Nein gestimmt hat (neun Stand­ort­maß­nah­men).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das klag­ab­wei­sende Urteil des Land­ge­richts wie­der­her­ge­stellt. Die Streit­hel­fe­rin durfte gegen die Stand­ort­maß­nah­men stim­men. Ein Gesell­schaf­ter ist grund­sätz­lich in sei­nem Abstim­mungs­ver­hal­ten frei. Die gesell­schafter­li­che Treue­pflicht ver­pflich­tet einen Gesell­schaf­ter erst dann zu einer bestimm­ten Stimm­ab­gabe, hier der Zustim­mung zu den Stand­ort­maß­nah­men, wenn dies zur Erhal­tung der geschaf­fe­nen Werte objek­tiv unab­weis­bar erfor­der­lich und den Gesell­schaf­tern unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen schutz­wür­di­gen Belange zumut­bar ist. Unab­weis­bar erfor­der­lich waren die Stand­ort­maß­nah­men nicht.

Vor­in­stan­zen:

LG Ingol­stadt — Urteil vom 15. Okto­ber 20131 HKO 188/13

OLG Mün­chen – Urteil vom 14. August 2014234744/13

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