BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Beschluss v. 24.2.2015 befun­den (II ZB 17/14): Das Regis­ter­ge­richt darf die Auf­nahme einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­liste ableh­nen.” Die­ser Ver­merk gehöre nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben (s. § 401 GmbHG) und sei daher unzu­läs­sig. Der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit gelte ent­spre­chend auch für die Gesell­schafter­liste”. Es liege im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu ver­mei­den.”

Ganz strikt auf die gesetz­li­chen Pflicht­an­ga­ben will sich der Senat dann doch nicht beschrän­ken. Es müsse aber für die Zusatz­an­gabe ein erheb­li­ches prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen, das über ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hin­aus­geht. Ein sol­cher Bedarf wird mit aus­führ­li­cher Argu­men­ta­tion für den Ver­merk über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ver­neint.

  • Kein Bedarf auf­grund der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gegen­über der Gesell­schaft (Teil­nahme an der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Aus­übung des Stimm­rechts durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker).
  • Kein Bedarf, um Erwerb des Geschäfts­an­teils von dem Erben zu ver­hin­dern, denn der gute Glaube in die unbe­schränkte Ver­fü­gungs­be­fug­nis des in die Gesell­schafter­liste auf­ge­nom­me­nen Gesell­schaf­ters wird nicht geschützt; der Erwer­ber möge den Erb­schein prü­fen.
  • Kein Bedarf, um Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nach­zu­wei­sen; dafür ist das Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis da.
  • Kein Bedarf, um den Geschäfts­an­teil für Nach­lass­gläu­bi­ger zu reser­vie­ren. Die Eigen­gläu­bi­ger des Erben kön­nen nicht dar­auf ver­trauen, dass ihnen der Geschäfts­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht.
  • Kein Bedarf für den Rechts­ver­kehr, die Per­so­nen zu ken­nen, die ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft haben; es geht nur um Trans­pa­renz der Anteils­eig­ner.

Für die Pra­xis ist die Sache mit den Zusatz­an­ga­ben damit erle­digt: sie sind unzu­läs­sig. Wenn nicht bei einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung durch Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, wann dann soll ein prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen? Die Hür­den sind hoch, im Grunde unüber­schreit­bar, gelegt.

Blickt man auf die Funk­tion, mel­den sich Zwei­fel. Denn funk­tio­nell sind Gesell­schafter­liste bei der GmbH und Akti­en­re­gis­ter bei der AG auf das­selbe gerich­tet. Liste bzw. Regis­ter sol­len die Per­so­nen ver­zeich­nen, die gegen­über der Gesell­schaft als deren Mit­glie­der gel­ten. Bei der Regis­trie­rung von Namens­ak­tio­nä­ren kann der Vor­stand wei­tere Anga­ben auf­neh­men (h.M.), wäh­rend dies bei der Regis­trie­rung von Gesell­schaf­tern durch die Geschäfts­lei­tung der GmbH grund­sätz­lich nicht mög­lich sein soll. Begrün­det der Auf­be­wah­rungs­ort für Liste bzw. Regis­ter einen so wesent­li­chen Unter­schied? Das Akti­en­re­gis­ter wird bei der AG (Akti­en­ge­sell­schaft), die Gesell­schafter­liste bei dem AG (Amts­ge­richt) ver­wahrt. Dass die beschwo­rene Regis­ter­klar­heit genauso streng für die Gesell­schafter­liste (die gerade nicht in das Regis­ter ein­ge­tra­gen wird) gilt – diese Ein­gangs­prä­misse (Rn. 9) ist frag­lich.

Einen Unter­schied benennt der BGH(Rn. 9): Das Akti­en­re­gis­ter ist nicht­öf­fent­lich, die Gesell­schafter­liste für jeder­mann abruf­bar (§ 9 HGB). Die unbe­schränkte Publi­zi­tät durch die jeder­zei­tige Abruf­bar­keit der Gesell­schafter­liste kann außer­dem das Recht des Inha­bers des Geschäfts­an­teils oder einer ande­ren von der auf­ge­nom­me­nen Infor­ma­tion betrof­fe­nen Per­son auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung beein­träch­ti­gen, wenn jede für sinn­voll erach­tete Infor­ma­tion nach dem Belie­ben des Geschäfts­füh­rers in die Liste auf­ge­nom­men wer­den kann.” (Rn. 10).

Wenn es (nur) darum geht, dann wäre nicht die oben dar­ge­stellte dezi­dierte Bedarfs­prü­fung anzu­stel­len, son­dern ggf. das Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son mit der Zusatz­an­gabe zu ver­lan­gen.

BGH zur Auslandsbeurkundung betr. GmbH

Kurz notiert: BGH Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013II ZB 6/13 zur Aus­lands­be­ur­kun­dung (Basel/​Schweiz) und Ein­rei­chung der Gesell­schafter­liste – die Leit­sätze:

1. Das Regis­ter­ge­richt darf eine zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reichte Gesell­schafter­liste nicht schon des­halb zurück­wei­sen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/​Schweiz ein­ge­reicht wor­den ist.

2. Eine nach dem GmbHG erfor­der­li­che Beur­kun­dung kann auch nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) durch einen aus­län­di­schen Notar vor­ge­nom­men wer­den, sofern die aus­län­di­sche Beur­kun­dung der deut­schen gleich­wer­tig ist (Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).

BGH: Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt

Kurz notiert: Der BGH (II ZR 21/12, 17.12.2013) hat in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil wich­tige Aus­sa­gen zur Hand­ha­bung einer (unrich­ti­gen) GmbH-Gesell­schafter­liste getrof­fen: Der Geschäfts­füh­rer ist zu einer Kor­rek­tur einer unrich­ti­gen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­liste befugt. Der Geschäfts­füh­rer muss dem Betrof­fe­nen vor der Ein­rei­chung einer kor­ri­gier­ten Gesell­schafter­liste Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme geben. Wenn der Betrof­fene der Kor­rek­tur wider­spricht, ändert das nichts an der Berech­ti­gung des Geschäfts­füh­rers, bei Feh­lern für eine Berich­ti­gung der Gesell­schafter­liste zu sor­gen, solange nicht der Betrof­fene im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erreicht, dass dem Geschäfts­füh­rer die Ein­rei­chung einer geän­der­ten Gesell­schafter­liste unter­sagt wird.” (Leit­sätze)

Gesellschafterstrukturen der GmbH

Auf­schluss­rei­che Zah­len zur GmbH prä­sen­tie­ren Bayer/​Hoffmann (Jena) im ers­ten Heft der GmbH-Rund­schau 2014. Die Auto­ren haben die AMA­DEUS-Daten­bank aus­ge­wer­tet und mit eige­nen Erhe­bun­gen ergänzt bzw. ver­gli­chen. Danach ergibt sich eine Bestä­ti­gung der Annahme, dass die GmbH per­so­na­lis­tisch” struk­tu­riert ist. 95% der gut eine Mil­lion GmbH haben 1 – 3 Gesell­schaf­ter. Der Anteil der Ein­per­so­nen-GmbH macht fast 60% aus. Davon gehö­ren Drei­vier­tel natür­li­chen Per­so­nen (die meist auch Geschäfts­füh­rer sind), im Übri­gen sind juris­ti­sche Per­so­nen die Allein­ge­sell­schaf­ter. Nur 0,39% der GmbH haben 11 Gesell­schaf­ter und mehr (in der Spitze 457 Gesell­schaf­ter).

Etwas mehr als 60 000 Gesell­schaf­ten mbH wur­den von Anteils­eig­ner beherrscht, die einen Sitz im Aus­land haben (an der Spitze die Nie­der­lande, gefolgt von der Schweiz und den USA).

An ca. 5 000 GmbH ist die öffent­li­che Hand betei­ligt (die größte nach der Beschäf­tig­ten­zahl ist die GIZ GmbH).

Zur Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) wird aus­ge­führt: Mitt­ler­weile sind über 100.000 Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten errich­tet wor­den, wobei sich ein Teil schon zur Voll-GmbH ent­wi­ckelt hat und ein ande­rer Teil (z.B. auf­grund einer Ver­schmel­zung) schon wie­der unter­ge­gan­gen ist. Zum 1.11.2013 – dem fünf­ten Jubi­läum der UG – lag die Zahl bestehen­der Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten jeden­falls bei 91.104.”

Die GmbH in der alten und neuen Wahlperiode

Die Bun­des­tags­wahl steht kurz bevor. Das Stich­wort GmbH” wird man beim Stö­bern in den Wahl­pro­gram­men der Par­teien zwar ver­geb­lich suchen, aber außer­halb des Poli­tik­be­triebs steht die GmbH selbst­ver­ständ­lich nicht. Die belieb­teste Rechts­form der Wirt­schaft darf sich grund­sätz­lich der Auf­merk­sam­keit der Poli­tik sicher sein. Was hat die GmbH in der bald zu Ende gehen­den Wahl­pe­ri­ode erfah­ren, und was steht zu erwar­ten? — Dazu mein Bei­trag in der GmbH-Rund­schau 18/2013, R273 (GmbHR im Blick­punkt).

Gesellschafterliste der GmbH: perfekt geregelt?

Wer drauf steht, ist drin. So kann man salopp die Gesell­schafter­liste bei der GmbH erklä­ren. Ent­schei­dend ist, wer die Hoheit über die Liste hat. Sie ist vom Geschäfts­füh­rer bzw. Notar zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen” (§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Dort wird die Liste auf­ge­nom­men (§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG), d.h. in den digi­ta­len Regis­ter­da­teien gespei­chert. Das Regis­ter­ge­richt hat zu prü­fen, ob die Liste den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 40 GmbHG ent­spricht (BGH Beschluss v. 20. 9. 2011II ZB 17/10, DB 2011 S. 2481). Eine inhalt­li­che Prü­fung fin­det grund­sätz­lich nicht statt. Die Gesell­schafter­liste wird also außer Haus ver­wahrt und sie ist öffent­lich zugäng­lich (§ 9 HGB); dies unter­schei­det sie vom Akti­en­re­gis­ter, wel­ches inhouse” bei der AG geführt wird und nicht ein­mal den Aktio­nä­ren offen steht (von den eige­nen Daten abge­se­hen, § 67 Abs. 6 AktG). Die Frage ist, ob es bei die­ser Dis­kre­panz der funk­tio­nal ähn­li­chen Mit­glie­der­ver­zeich­nisse blei­ben sollte.

Die Recht­spre­chung zur Ein­rei­chung der Gesell­schafter­list zur Auf­nahme in das Han­dels­re­gis­ter ist viel­fäl­tig. Zuwei­len hat man den Ein­druck, dass jede Woche ein OLG dazu urteilt oder beschließt. Ob der aus­län­di­sche Notar ein­rei­chen kann (OLG Mün­chen: nein), ob eine Dop­pel­un­ter­schrift von Geschäfts­füh­rer und Notar zuläs­sig ist (OLG Hamm: ja), ob ein elek­tro­ni­scher Beglau­bi­gungs­ver­merk erfor­der­lich ist (OLG Jena: ja), ob die Umnum­me­rie­rung abge­tre­te­ner Geschäfts­an­teile in der Gesell­schafter­liste mög­lich ist (BGH: ja), ob auch der nur das Ange­bot beur­kun­dende Notar ein­rei­chen darf (OLG Mün­chen: ja) – ein bun­tes Bild nach fast fünf Jah­ren MoMiG. Gewiss ist es nor­mal, dass die neu­ge­fass­ten Bestim­mun­gen der §§ 16, 40 GmbHG durch die Gerichts­pra­xis ent­wi­ckelt und kon­kre­ti­siert wer­den.

Die Frage bleibt den­noch, ob die Auf­tei­lung auf Notar und Geschäfts­füh­rer eine gute Gestal­tung ist. Dar­aus ent­sprin­gen nicht wenige Zwei­fels­fra­gen. Dass der Regis­ter­rich­ter nicht oder so gut wie nicht inhalt­lich prüft, ist gewollt. Aber es sei daran erin­nert, dass die Auf­nahme in das Han­dels­re­gis­ter die Gesell­schaf­ter­stel­lung bestimmt („wer drauf steht, ist drin”) und vor allem die Grund­lage für gut­gläu­bi­gen Erwerb bil­det (§ 16 Abs. 3 GmbHG). Ein Blick auf das Grund­buch­recht zeigt, dass dort Ein­tra­gun­gen nur unter Wah­rung des for­mel­len Kon­sens­prin­zips erfol­gen. Eine Bewil­li­gung des Betrof­fe­nen ist also von­nö­ten. Was bei einem Grund­stück funk­tio­niert, sollte doch auch für einen Geschäfts­an­teil mög­lich sein, der wirt­schaft­lich nicht min­der bedeut­sam ist. Die MoMiG-Reform könnte in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode auch in die­sem Punkt wei­ter­ge­führt wer­den.

(Bei­trag zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 26.8.2013)

BAG zum Rechtsweg des gekündigten GmbH-Geschäftsführers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jüngst im Beschluss v. 4.2.2013 (10 AZB 789/12) erneut klar­ge­stellt, dass der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net ist, wenn der Geschäfts­füh­rer noch amtiert. Dies folge aus § 5 I 3 ArbGG, wonach Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans nicht als Arbeit­neh­mer gel­ten. Das betrifft, jetzt wird es etwas kom­pli­ziert, nur den Rechts­weg. Sach­lich kann das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit” (BAG) als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren sein. Dann haben die zustän­di­gen ordent­li­chen Zivil­ge­richte eben mate­ri­el­les Arbeits­recht anzu­wen­den.

Im Fall des BAG wurde 2009 ein Arbeits­ver­trag mit dem Klä­ger geschlos­sen. 2011 wurde der Klä­ger zum Geschäfts­füh­rer bestellt. Ein zusätz­li­cher Ver­trag wurde inso­weit nicht geschlos­sen, viel­mehr der bestehende Ver­trag still­schwei­gend – form­los – in Bezug auf die Über­nahme der Geschäfts­füh­rung” (BAG) ergänzt. Der Ver­trag wurde vom Insol­venz­ver­wal­ter gekün­digt, aber der Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen. Wäre er abbe­ru­fen wor­den, dann kommt die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte in Betracht, wenn es um Ansprü­che geht, die aus dem nicht auf­ge­ho­be­nen Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer resul­tie­ren.

Das Urteil ist zum einen bedeut­sam für Geschäfts­füh­rer, die trotz ihrer Organ­stel­lung als Arbeit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren sind. Mit die­ser Qua­li­fi­ka­tion ist man heute schnel­ler als frü­her bei der Hand. Erin­nert sei an die Danosa-Ent­schei­dung des EuGH, wonach Fremd-Geschäfts­füh­rer und auch Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer die Seg­nun­gen arbeits­recht­li­cher Schutz­vor­schrif­ten erfah­ren. Wenn sich diese (für den Mut­ter­schutz vor­ge­zeich­nete) Linie ins­ge­samt durch­setzt, sind sehr viele Chefs als Arbeit­neh­mer ein­zu­stu­fen. Der bis­he­rige Arbeits­ver­trag kann dann wei­ter Grund­lage der Tätig­keit blei­ben. Wird nichts ande­res ver­ein­bart, ergänzt die zusätz­li­che Über­nahme der Geschäfts­füh­rung zwar den Arbeits­ver­trag; sie begrün­det aber nicht zwangs­läu­fig ein beson­de­res Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­hält­nis. Für den Rechts­weg indes­sen ist nach dem BAG die kor­po­ra­ti­ons­recht­li­che Lage ent­schei­dend, nicht das dane­ben bestehende Rechts­ver­hält­nis (Dienst- oder Arbeits­ver­trag).

Das Urteil ist zum zwei­ten bedeut­sam für die Gegen­seite des Geschäfts­füh­rers. Wenn man über­haupt ver­mei­den will, dass der Streit über die Kün­di­gung zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gelangt, dann darf man nicht gleich­zei­tig abbe­ru­fen. Für den Insol­venz­ver­wal­ter ist das wei­tere Amtie­ren kein Pro­blem, da der Ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der GmbH ver­fügt. Außer­halb der Insol­venz wird man es sich gut über­le­gen, ob und in wel­chen Kon­stel­la­tio­nen ein Gekün­dig­ter noch wei­ter ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ der GmbH sein soll.

(BAG-Ent­schei­dung noch unver­öf­fent­licht; mit­ge­teilt von RA Ste­phan Ries, Wup­per­tal).