Mal wieder: Externe“ schreiben Gesetzentwürfe

Wenn das Fern­se­hen im Som­mer­loch Wie­der­ho­lun­gen bringt, warum nicht auch die­ses Blog? Anläss­lich der gerade wie­der wogen­den Debatte um die Ein­schal­tung von Anwalts­kanz­leien in die Vor­be­rei­tung von Geset­zes­tex­ten sei ins­be­son­dere auf die­sen Bei­trag v. 20.4.2009 hin­ge­wie­sen. Der Text des von der Kanz­lei Lin­kla­ters erstell­ten Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz­ent­wurfs ist über den Bei­trag v. 24.3.2009 zugäng­lich.

Und dazu noch diese Ent­hül­lung”!

Fer­ner eine kleine Anfrage” hierzu.

5 Kommentare

  1. An der Kon­sul­ta­tion von Kanz­leien in Sachen Geset­zes­ent­wick­lung finde ich nichts ver­werf­li­ches. Gerade die gro­ßen Wirt­schafts­kanz­leien haben einen guten Über­blick über die Dinge, die in der Wirt­schaft pas­sie­ren, und kön­nen so rela­tiv gut auch die Ent­wick­lun­gen abschät­zen. Pro­ble­ma­tisch ist natür­lich, dass sie bei der Bera­tung womög­lich eher zuguns­ten gro­ßer Unter­neh­men, die ja schließ­lich ihre Kli­en­ten sind, ent­schei­den. Das Wohl der All­ge­mein­heit bzw. sozia­len Aus­wir­kun­gen, die eine Gesetz haben kann, tre­ten womög­lich in den Hin­ter­grund.

  2. Dem Wirt­schafts­mi­nis­ter Ver­schwen­dung” von Steu­er­gel­dern vor­zu­wer­fen ist leicht. Die Mate­rie, mit der sich das Gesetz befasst ist jedoch mit Tret­mi­nen gesät. Das soll­tre man berück­sich­ti­gen. Immer­hin ist der Scha­den, der dem Staat durch ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ban­ken­ent­eig­nungs­ge­setz dro­hen würde immens höher.

  3. Frü­her gab es ein­mal ein eher­nes Gesetz für Rechts­an­wälte. Habe ich ein­mal eine Seite ver­tre­ten, ver­trete ich die andere Seite nicht mehr. Bei der Treu­hand­an­stalt gab es dafür ein schö­nes Bei­spiel: Hen­ge­ler­Mül­ler war nie­mals auf Sei­ten der Treu­hand­an­stalt tätig, weil sie in den meis­ten Fäl­len bereits den poten­ti­el­len Käu­fer ver­tre­ten hatte. Lei­der ver­lot­terte diese nobele Ein­stel­lung. Dazu trug auch eine der nobe­len Groß­kanz­leien bei, deren Namen ohne­hin jedem Ken­ner bekannt ist, wes­we­gen ich auf die Nen­nung des Namens ver­zichte.

    Bei der Hilfe” bei Gest­z­ge­bungs­vor­ha­ben ist die Sache etwas kom­ple­xer. Inter­es­sant wird es aber schon, wenn man erst die HRE bei der Über­nahme der Depfa bera­ten hat, dann den Finanz­in­ves­tor Flowers bei Ein­stieg in die HRE und sodann dem Bund bei der Ent­eig­nung des Flowers Hilfe” geleis­tet hat.

    Robert Shil­ler sprach ein­mal davon, dass es für Ret­tungs­ver­su­che in der der­zei­ti­gen Wirt­schafts­krise zu spät ist, wenn sich die All­ge­mein­heit für Wirt­schaft inter­es­siert. Man kann nur hof­fen, dass sich die Masse der Wäh­ler noch nicht bewusst ist, was hier gerade abläuft.

  4. Es ist doch selbst­ver­ständ­lich die gro­ßen Kanz­leien bei Geset­zes­ent­wür­fen ein­zu­be­zie­hen. Die Prak­ti­ker haben nun mal die meiste Erfah­rung und der Gesetz­ge­ber kann ja wei­ter­hin die Kon­trolle aus­üben.

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