Neue Aktiensteuer — nein danke!

Unter­schrif­ten­ak­tion der Deut­schen Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz e.V. (DSW)

Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­dere Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz auf, die finanz­po­li­ti­schen Pläne zur Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer, zur geziel­ten Bei­be­hal­tung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges auf Kapi­tal­erträge und zur Ver­sa­gung der steu­er­li­chen Anrech­nung von Total­ver­lus­ten drin­gend zu über­den­ken und zu stop­pen, da diese Maß­nah­men sämt­lich die gewünsch­ten Effekte nicht errei­chen kön­nen und damit viel­mehr auch recht­lich höchst umstrit­tene Belas­tun­gen und Signale gesetzt wer­den, die eine Eigen­in­itia­tive zur pri­va­ten Alters­vor­sorge bereits im Keim ersti­cken.”

Brief des Prä­si­den­ten des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts e.V (DAI):

Mit dem der­zeit unter den zehn betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten dis­ku­tier­ten Vor­schlag wird kei­nes der mit der Steuer ver­bun­de­nen poli­ti­schen Ziele- Ein­däm­mung von Spe­ku­la­tion, Betei­li­gung der Finanz­in­dus­trie an den Kos­ten der Finanz­krise und signi­fi­kante Ein­nah­me­er­zie­lung- erreicht.
Statt­des­sen wür­den vor allem Spa­rer, Klein­an­le­ger, künf­tige Rent­ner­ge­nera­tio­nen und Mit­ar­bei­ter­ak­tio­näre belas­tet. Sie wür­den einen Groß­teil der für Deutsch­land geschätz­ten Ein­nah­men von 1,2 Mrd. Euro jähr­lich zah­len … Viel­mehr würde die gesamte Alters­vor­sorge unter der neuen Steuer lei­den. Ange­sichts des demo­gra­phi­schen Wan­dels brau­chen wir aber in Deutsch­land mehr pri­vate und betrieb­li­che Vor­sorge als Ergän­zung zum gesetz­li­chen Umla­ge­ver­fah­ren. Daher muss gerade die jün­gere Genera­tion viel stär­ker als bis­her mit Aktien und Akti­en­fonds spa­ren, um den Lebens­stan­dard im Alter abzu­si­chern. Eine Akti­en­steuer würde dem ent­ge­gen­wir­ken, abschre­cken und wäre daher kon­tra­pro­duk­tiv.
Eine Akti­en­steuer ver­teu­ert zudem Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en­pro­gramme und damit die Mög­lich­keit, Beschäf­tigte am Pro­duk­tiv­ka­pi­tal des eige­nen Unter­neh­mens zu betei­li­gen. Dies ist aber wich­tig, damit auch mitt­lere Ein­kom­men und Gering­ver­die­nende einen grö­ße­ren Anteil an den Erfol­gen der deut­schen Wirt­schaft erhal­ten, und damit ihre Alters­vor­sorge stär­ken.
Schließ­lich müs­sen mehr Unter­neh­men in Europa und Deutsch­land an die Börse gehen. Nur so kön­nen sie sich Zugang zu dem Kapi­tal ver­schaf­fen, das sie brau­chen, um im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb zu bestehen und vor allem auch die Her­aus­for­de­run­gen der Digi­ta­li­sie­rung zu bewäl­ti­gen. Bei­des sind essen­ti­elle Vor­aus­set­zun­gen für Wachs­tum, Inno­va­tion und Beschäf­ti­gung in Deutsch­land.”

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