Wiefelspütz (SPD) fordert: „verfassungsfeindliche Inhalte” im Internet von Staats wegen zu blockieren. Bosbach (CDU) meint, man solle „sich erstmal (!) nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in meinen Notizen. Dazu hat Udo Vetter im Law Blog das Nötige gesagt.
Mal ehrlich: Wir Juristen haben in der Frage der Buergerrechte versagt!
Seit Jahren werden in Bruessel und Berlin lang erkaempfte Buergerrechte mir Fuessen getreten: Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des Bankgeheimnisses (insbes. fuer Bezieher staatl. Transferleistungen) etc.
Die juristischen „power circle” haben stets mit zu viel Gleichmut reagiert, etwa nach dem Motto: Was geht es mich an, wenn BAfoeG und Sozialhilfeempfaenger kein Bankgeheimnis mehr haben?
Jetzt sieht man, dass es Begrenzung der neuen Doktrin des Buegerrechtsabbaus kaum moeglich ist. Daher haette man den alten, klugen Spruch „Wehret den Anfaengen” beherzigen sollen.