Im zweiten Halbjahr 2009 hat Schweden die EU-Präsidentschaft inne. Das kürzlich vorgestellte Programm enthält zwar einen bunten Strauß zeitgeistiger Themen („Klimaschutz” …), aber im Unternehmensrecht ist es ganz mager. Stichworte wie „corporate governance” oder „company law” finden sich gar nicht. Zur Europäischen Privatgesellschaft: kein Wort. Zu einer Richtlinie über die Sitzverlegung: keine Aussage. Aus EU-Kreisen hört man übrigens, dass die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag unter einem neuen EU-Kommissar wieder aufgenommen werden sollen.
Aus dem Programm (S. 31): „Improving the business climate — One major task is to make day-to-day running easier for companies, thereby guaranteeing a long-term and competitive business sector. Better regulation and reduced administrative burdens, better access to funding for small and medium-sized enterprises and encouraging their participation in public procurement processes, making it easier for women to set up and run businesses, promoting innovations and making use of the potential inherent in the transition to an eco-efficient economy will be crucial in enabling the EU to extract itself from the current economic situation.”
Nur ein wenig mehr enthält das 18-Monate-Programm, das zusammen mit Frankreich (Präsidentschaft II/2008) und Tschechien (Präsidentschaft I/2009) entwickelt wurde und kaum mehr aktuell ist:
„Company law. The Presidencies will initiate the examination of draft legislation on a European Private Company Statute once the Commission has tabled the relevant proposal. The three Presidencies consider company law and accounting to be among the priority areas as regards reducing administrative burdens of companies in the EU. They will put emphasis on the simplification and modernisation of the business environment for companies, taking into account the principles of better regulation.”
also, mir ist eine politik, die das weitere voranschreiten des klimawandels bekämpfen will wichtiger als eine, die auf die drohende überschwemmung der meisten küstennahen gebiete europas mit einer sitzverlegungsrichtlinie reagiert. was an klimaschutzpolitik „zeitgeistig” sein soll (klingt irgendwie spöttisch), ist mir gänzlich schleierhaft. vielleicht klären sie uns ja bei gelegenheit mal auf.
Wie man auf einen angeblich mittlerweile irreversiblen (so die Klimaapokalyptiker) Klimawandel mit verstärktem Küstenschutz reagieren soll, dürfte ebenso schleierhaft sein. Ist nun mal der laute Zeitgeist, der die Themen setzt.