BGH zu Darlehen im Aktienkonzern

Es zeichnet sich eine Abkehr von der „November“-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets noch zusätzlich eine Besicherung zu verlangen.

Aus der gestrigen Pressemitteilung des BGH (zur Entscheidung v. 1.12.2008 – II ZR 102/07):

Der BilMoG-Regierungsentwurf

… wurde heute im Kabinett beschlossen. Text des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) s. hier.

Zum Zeitplan erklärt das BMJ: Der Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wird dem Bundesrat Anfang Juli im ersten Durchgang vorliegen und unmittelbar nach der Sommerpause vom Bundestag beraten werden. Der größte Teil der neuen Vorschriften soll nach dem gegenwärtigen Stand erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung finden, die im Kalenderjahr 2009 beginnen.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

In der Bilanz einer GmbH waren „Patente“ mit 2,2 Mio. € aktiviert (12% der Bilanzsumme). In Wirklichkeit sind es nur von einer Schwestergesellschaft erworbene Patentanmeldungen. Das hätte der Abschlussprüfer aus dem „Patent“-Kaufvertrag und mit einer nur wenige Minuten dauernden Onlinerecherche erkennen können. Das LG München I hat gestern „eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro verurteilt.“ (Pressemitteilung).

IDW zu den bilanziellen Folgen der Subprime-Krise

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt ein Positionspapier zu den bilanziellen Auswirkungen der sog. Subprime-Krise vor. Es soll den Wirtschaftsprüfern eine Hilfestellung bei der Prüfung von IFRS- und HGB-Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2007 an die Hand geben und die Öffentlichkeit über den aktuellen Meinungsstand des IDW zu informieren.

Das BilMoG in den Editorials

Zwei Editorials zum RefE eines BilMoG– gegensätzlicher könnten sie kaum sein. Und es ist nicht so, dass der Ältere am Alten festhalten möchte und der Jüngere das Neue begrüßt.

In „Der Betrieb“ (Nr. 48 v. 30.11.2007) wertet RA Prof. Dr. Dr. h.c. Carsten P. Claussen (Jahrgang 1927): „Der Gesetzentwurf ist behutsam mit seinen Neuerungen, bedächtig in seinen Eingriffen in bewährte Strukturen und bringt viele einleitend erwähnte Vorteile. 2008 wird die Hearings bringen, bei denen über Details gesprochen wird, aber die Fundamentalentscheidungen nicht problematisiert werden sollten. Damit ist der Weg frei, dass im nächsten Jahr das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesanzeiger gedruckt sein wird, denn politisch bewegt sich der Entwurf in einem neutralen Umfeld. Ceterum censeo: Ein gelungenes Werk, das seinen Meister ehrt.“

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

„Der Jahreswechsel naht“, verkündet das BMJ in einer Pressemeldung. Der Hinweis als solcher ist nicht zwingend ein Thema für das Justizministerium, aber der damit verbundene Ratschlag: „Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. … Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 Euro.“ Auf die gesetzlichen Bestimmungen hätte man hinweisen können: § 325 HGB (Offenlegung) und § 335 HGB (Sanktionierung).

Publizität der Jahresabschlüsse bis 2005: fehlende Zuständigkeit der Registergerichte für Ordnungsgeld?

Das LG Bayreuth hat entschieden (23.7.2007, 13 KH T 2/07): Das Registergericht kann kein Ordnungsgeld verhängen, wenn der Pflicht zur Bilanzeinreichung für die Jahre vor 2006 nicht nachgekommen wurde. Denn es fehle an einer „Ermächtigungsnorm“. „Als solche kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechtsnorm wurde aber in Artikel 4 Ziffer 4 EHUG vom 10. November 2006 mit Wirkung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Artikel 61 Abs. 5 EGHGB für Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2005 noch die „alten“ Rechtsnormen, also auch § 353 a HGB a.F. gelten. Während also die materiellrechtlichen Vorschriften für die Abschlüsse bis zum Geschäftsjahr 2005 fortgelten, hat dies der Gesetzgeber für die Zuständigkeitsvorschriften ausdrücklich nicht bestimmt.“

Reform des Bilanzrechts (BilMoG): Eckpunkte

Nach Presseberichten befindet sich der Entwurf eines Bilanzmodernisierungsgesetzes in der Schlussabstimmung unter den Ministerien. Die wesentlichen Reformpunkte sind:

  • Einzelkaufleute und Personengesellschaften: keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, wenn weniger als 50 000 € Gewinn oder weniger als 500 000 € Umsatz.
  • Erhöhte Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften betr. Publizität der Rechnungslegung (zwei von drei Kriterien):
  • klein (4,8 Mio € Bilanzsumme, 9,8 Mio € Umsatz, 50 Arbeitnehmer);
  • mittelgroß (19,2 Mio. € Bilanzsumme, 38,5 Mio € Umsatz, 250 Arbeitnehmer).
  • Selbstgeschaffene immaterielle Anlagegüter können grds. aktiviert werden, aber Ausschüttungssperre.
  • Wertpapiere (Finanzanlagen) können mit dem Zeitwert angesetzt werden.