… wurde heute im Kabi­nett beschlos­sen. Text des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – BilMoG) s. hier.

Zum Zeit­plan erklärt das BMJ: Der Ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes wird dem Bun­des­rat Anfang Juli im ers­ten Durch­gang vor­lie­gen und unmit­tel­bar nach der Som­mer­pause vom Bun­des­tag bera­ten wer­den. Der größte Teil der neuen Vor­schrif­ten soll nach dem gegen­wär­ti­gen Stand erst­mals auf Geschäfts­jahre Anwen­dung fin­den, die im Kalen­der­jahr 2009 beginnen.

In der IUR–Reihe “Forum Unter­neh­mens­recht” wird am Don­ners­tag (10.4., 18.00 Uhr) der RefE eines BilMoG das zen­trale Thema sein. Es refe­rie­ren im Hör­saal 6A der Heinrich-​Heine-​Universität Prof. Dr. Schön (Mün­chen) und Prof. Dr. Kerst­ing (Düsseldorf).

Nähe­res hier.

In der Bilanz einer GmbH waren “Patente” mit 2,2 Mio. € akti­viert (12% der Bilanz­summe). In Wirk­lich­keit sind es nur von einer Schwes­ter­ge­sell­schaft erwor­bene Patent­an­mel­dun­gen. Das hätte der Abschluss­prü­fer aus dem “Patent”-Kaufvertrag und mit einer nur wenige Minu­ten dau­ern­den Online­re­cher­che erken­nen kön­nen. Das LG Mün­chen I hat ges­tern “eine der gro­ßen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten wegen eines Falsch­te­stats zu einer Scha­dens­er­satz­zah­lung in Höhe von einer Mil­lion Euro ver­ur­teilt.” (Pres­se­mit­tei­lung).

Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (IDW) legt ein Posi­ti­ons­pa­pier zu den bilan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der sog. Subprime-​Krise vor. Es soll den Wirt­schafts­prü­fern eine Hil­fe­stel­lung bei der Prü­fung von IFRS– und HGB-​Abschlüssen für das Geschäfts­jahr 2007 an die Hand geben und die Öffent­lich­keit über den aktu­el­len Mei­nungs­stand des IDW zu informieren.

Zwei Edi­to­ri­als zum RefE eines BilMoG– gegen­sätz­li­cher könn­ten sie kaum sein. Und es ist nicht so, dass der Ältere am Alten fest­hal­ten möchte und der Jün­gere das Neue begrüßt.

In “Der Betrieb” (Nr. 48 v. 30.11.2007) wer­tet RA Prof. Dr. Dr. h.c. Cars­ten P. Claus­sen (Jahr­gang 1927): “Der Gesetz­ent­wurf ist behut­sam mit sei­nen Neue­run­gen, bedäch­tig in sei­nen Ein­grif­fen in bewährte Struk­tu­ren und bringt viele ein­lei­tend erwähnte Vor­teile. 2008 wird die Hea­rings brin­gen, bei denen über Details gespro­chen wird, aber die Fun­da­men­ta­lent­schei­dun­gen nicht pro­ble­ma­ti­siert wer­den soll­ten. Damit ist der Weg frei, dass im nächs­ten Jahr das Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz im Bun­des­an­zei­ger gedruckt sein wird, denn poli­tisch bewegt sich der Ent­wurf in einem neu­tra­len Umfeld. Ceterum cen­seo: Ein gelun­ge­nes Werk, das sei­nen Meis­ter ehrt.“  Wei­ter lesen…

Der Ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes (BilMoG) ist jetzt auf der Inter­net­seite des BMJ erhält­lich, ver­bun­den mit dem Hin­weis: “Bitte beach­ten Sie, dass es sich bei einem Refe­ren­ten­ent­wurf um einen Gesetz­ent­wurf han­delt, den die Bun­des­re­gie­rung noch nicht beschlos­sen hat.”

“Der Jah­res­wech­sel naht”, ver­kün­det das BMJ in einer Pres­se­mel­dung. Der Hin­weis als sol­cher ist nicht zwin­gend ein Thema für das Jus­tiz­mi­nis­te­rium, aber der damit ver­bun­dene Rat­schlag: “Der bevor­ste­hende Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüsse für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen. … Wenn die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig oder unvoll­stän­dig beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­hen, lei­tet das Bun­des­amt für Jus­tiz von Amts wegen ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein. Für Ver­stöße dro­hen Ord­nungs­gel­der von 2.500 bis 25.000 Euro.” Auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen hätte man hin­wei­sen kön­nen: § 325 HGB (Offen­le­gung) und § 335 HGB (Sank­tio­nie­rung).  Wei­ter lesen…

Das LG Bay­reuth hat ent­schie­den (23.7.2007, 13 KH T ²⁄₀₇): Das Regis­ter­ge­richt kann kein Ord­nungs­geld ver­hän­gen, wenn der Pflicht zur Bilanz­ein­rei­chung für die Jahre vor 2006 nicht nach­ge­kom­men wurde. Denn es fehle an einer “Ermäch­ti­gungs­norm”. “Als sol­che kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechts­norm wurde aber in Arti­kel 4 Zif­fer 4 EHUG vom 10. Novem­ber 2006 mit Wir­kung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Arti­kel 61 Abs. 5 EGHGB für Jah­res­ab­schlüsse bis zum Jahr 2005 noch die “alten” Rechts­nor­men, also auch § 353 a HGB a.F. gel­ten. Wäh­rend also die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten für die Abschlüsse bis zum Geschäfts­jahr 2005 fort­gel­ten, hat dies der Gesetz­ge­ber für die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten aus­drück­lich nicht bestimmt.”  Wei­ter lesen…

Nach Pres­se­be­rich­ten befin­det sich der Ent­wurf eines Bilanz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes in der Schluss­ab­stim­mung unter den Minis­te­rien. Die wesent­li­chen Reform­punkte sind:  Wei­ter lesen…

• Ein­zel­kauf­leute und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten: keine Buch­füh­rungs– und Bilan­zie­rungs­pflicht, wenn weni­ger als 50 000 € Gewinn oder weni­ger als 500 000 € Umsatz.
• Erhöhte Schwel­len­werte für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten betr. Publi­zi­tät der Rech­nungs­le­gung (zwei von drei Kriterien):

• klein (4,8 Mio € Bilanz­summe, 9,8 Mio € Umsatz, 50 Arbeitnehmer);
• mit­tel­groß (19,2 Mio. € Bilanz­summe, 38,5 Mio € Umsatz, 250 Arbeitnehmer).

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat ges­tern eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu der Frage, ob die Rechts­vor­schrif­ten für die Haf­tung von Abschluss­prü­fern in der EU refor­miert wer­den müs­sen, und zu mög­li­chen Kon­zep­ten hier­für gestar­tet. Die Kom­mis­sion stellt vier Optio­nen für die Reform der Haf­tungs­re­ge­lun­gen für Abschluss­prü­fer in der EU vor und lädt die betrof­fe­nen Kreise ein, sich bis zum 15. März 2007 zu äußern.