Unternehmensrechtliche Notizen - Seite 94 - von Prof. Dr. Ulrich Noack

„Bis zum Stichtag 30.06.2009 wurden deutschlandweit rund 12.500 Unternehmergesellschaften gegründet davon 188 im Münsterland. Bei 43 dieser Unternehmen in unserer Region ist oder war der Geschäftsführer oder der Gesellschafter mit harten Negativmerkmalen belastet, d. h. ein privates Insolvenzverfahren ist anhängig, die Vermögenslosigkeit wurde mittels der eidesstattliche Versicherung erklärt oder es erging ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Hinzu kommen 16 Betriebe mit weichen Negativmerkmalen, d. h. in der Vergangenheit war beim Geschäftsführer oder Gesellschafter ein Inkassoverfahren anhängig oder es existierte eine Vorfirma mit Zahlungsschwierigkeiten. Somit sind nur 129 der gegründeten Unternehmergesellschaften im Münsterland wirklich „sauber”. Das sind gerade mal rund 68 Prozent.”…

Festschrift für Gerd Nobbe

3. September 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar

Etwas verspätet in der Tradition meiner Hinweise auf Festschriften: Anfang 2009 ist erschienen die Festschrift für Gerd Nobbe, den langjährigen Vorsitzenden des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Das Werk wird im RWS-Verlag herausgegeben von Mathias Habersack, Hans-Ulrich Joeres und Achim Krämer. Die Abteilung „Handels- und Gesellschaftsrecht” ist zwar nur mit drei Beiträgen vertreten (Carsten Schäfer; Joachim Siol; Harm Peter Westermann), aber das täuscht: auch in den anderen Abteilungen findet sich Einschlägiges. Hingewiesen sei insbesondere auf die Studie von Peter Mülbert über „Die Aktie zwischen mitgliedschafts- und wertpapierrechtlichen Vorstellungen” oder von Mathias Habersack zu „Anwendungsvoraussetzungen und ‑grenzen des § 221 AktG, dargestellt am Beispiel von Pflichtwandelanleihen,

Aktienanleihen …

ARUG in Kraft – zum Teil erst ab November anzuwenden

1. September 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das am 4.8. 2009 im BGBl verkündete ARUG tritt heute in Kraft (Art. 16). Aber wichtige Bestimmungen über das Verfahren der Hauptversammlung sind erst ab dem 1. November 2009
anzuwenden (Art. 20 Abs. 1 und 2 EGAktG), für statutarische Fristsetzungen gilt noch eine weitere Übergangsregelung bis zur ersten ordentlichen Hauptversammlung (Art. 20 Abs. 3 EGAktG).

Die Gesetzesbegründung erklärt dazu, es solle durch das Inkrafttreten des Gesetzes nicht in bereits laufende Vorbereitungen für Hauptversammlungen eingegriffen werden. Bis zur Anwendbarkeit der geänderten Vorschriften gelte die bisherige Rechtslage fort.…

Gesetzgebung im Unternehmensrecht 2005 – 2009

31. August 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Eine zufriedene Bilanz zieht die Bundesjustizministerin. In der Tat war einiges geboten, wie die nachfolgende Zusammenstellung der gesellschafts‑, handels- und bilanzrechtlichen Legislatur zeigt (Quelle: BMJ).

„Am 5. August 2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft getreten. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass in vielen Unternehmen zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter und zu wenig auf das langfristige Wohlergehen des Unternehmens geachtet wurde. Die Neuregelung sorgt bei der Managervergütung für langfristige Verhaltensanreize und stellt sicher, dass auch in Vorstandsetagen mit Augenmaß vergütet wird. Auch ist es künftig leichter möglich, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen. (Mehr)
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) passt das Aktienrecht dem

Finanzmarktstabilisierung: die gute Bank kommt …

26. August 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das BMJ und das BMF haben heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich der „Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten” widmet. Artikel 1 des Entwurfes schlägt zuerst ein Sanierungs- dann ein Reorganisationsplanverfahren vor, das eine private Verhandlungslösung (ähnlich dem Insolvenzplanverfahren) regelt. Wenn das nicht fruchtet, wird in Art. 2 ein aufsichtsrechtliches Verfahren (BMJ: „Good Bank”-Modell) vorgesehen. Die BAFin kann systemrelevante Unternehmensteile auf eine andere Gesellschaft, eine sog. „Good Bank”, übertragen. — Hier PDF des Diskussionsentwurfs.…

Deutsches Notarinstitut: Gutachten zu gesellschaftsrechtlichen Fragen

20. August 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Das Deutsche Notarinstitut veröffentlicht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechtsgutachten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesellschaftsrechtlich zulässige) Befristung einer Geschäftsführerbestellung auch im Handelsregister eingetragen werden; dazu verneinend das kurze Gutachten . Im Augustheft wird dargelegt wie es um das „Stuttgarter Verfahren” als Bewertungsverfahren für GmbH-Geschäftsanteile steht, s. hier.

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Überschuldungsbegriff alt/neu bis Silvester 2013

19. August 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Das BMJ erklärt dazu: „Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. … Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.”

K. Schmidt hat dazu treffend bemerkt (DB…