Im zweiten Halbjahr 2009 hat Schweden die EU-Präsidentschaft inne. Das kürzlich vorgestellte Programm enthält zwar einen bunten Strauß zeitgeistiger Themen („Klimaschutz” …), aber im Unternehmensrecht ist es ganz mager. Stichworte wie „corporate governance” oder „company law” finden sich gar nicht. Zur Europäischen Privatgesellschaft: kein Wort. Zu einer Richtlinie über die Sitzverlegung: keine Aussage. Aus EU-Kreisen hört man übrigens, dass die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag unter einem neuen EU-Kommissar wieder aufgenommen werden sollen.
Aus dem Programm (S. 31): „Improving the business climate — One major task is to make day-to-day running easier for companies, thereby guaranteeing a long-term and competitive business sector. Better regulation and reduced administrative burdens, better access to funding for small and …
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