Jahr: 2006

Kapitalverkehrsfreiheit — statutarische Privilegierung der öffentlichen Hand kann unzulässig sein

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Die Stadt Mai­land hält eine Min­der­heits­be­tei­li­gung an dem bör­sen­no­tier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men AEM. Mit Hilfe zivil- und gesell­schafts­recht­li­cher Bestim­mun­gen hat sie die sta­tu­ta­ri­sche Mög­lich­keit erhal­ten, die Mehr­heit der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats zu bestellen. 

Der Gene­ral­an­walt Maduro schlägt dem EuGH in sei­nem Antrag vom 7.9.2006 vor, wie folgt zu befinden: 

„Arti­kel 56 EG steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die einen Anteil von 33,4 % am Stamm­ka­pi­tal einer pri­va­ti­sier­ten Gesell­schaft hält, in die Lage ver­setzt, die Befug­nis zur Bestel­lung einer abso­lu­ten Mehr­heit der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats zu behalten.” 

Es geht um die Fort­füh­rung der Gol­den-Shares-Recht­spre­chung, wonach es grund­sätz­lich gegen Art. 56 EGV ver­stößt, wenn der Staat bei einer pri­va­ti­sier­ten Gesell­schaft durch gesetz­li­che Bestim­mun­gen Son­der­rechte behält. …

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Institut der Wirtschaftsprüfer: Neukonzeption der Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung

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Mit Blick auf die Wah­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des deut­schen Gesell­schafts­rechts befür­wor­tet das IDW die Abschaf­fung des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ka­pi­tals. Das IDW geht davon aus, dass durch die vor­ge­ge­be­nen Beträge (50.000 € für AG bzw. 25.000 € für GmbH) kein wirk­sa­mer Gläu­bi­ger­schutz erreicht wer­den kann. Gläu­bi­ger wären fortan gehal­ten, ​„beson­dere Maß­nah­men zur Absi­che­rung ihrer For­de­run­gen zu tref­fen”. Aller­dings heißt es auch, auf gesetz­li­che Vor­schrif­ten zum Gläu­bi­ger­schutz könne nicht ver­zich­tet wer­den, wenn der not­wen­dige Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Gläu­bi­gern und Anteils­eig­nern mög­lichst effi­zi­ent bewirkt wer­den solle. Wel­che gesetz­li­chen Vor­schrif­ten dies sind, bleibt in der Erklä­rung offen.

Des Wei­te­ren wird für die Aus­schüt­tung an Gesell­schaf­ter ein Sol­venz­test vor­ge­schla­gen. Die­sem Test, der Finanz­sta­tus und Liqui­di­täts­pla­nung umfasst, sol­len sich Unter­neh­men …

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EU-Aktionärsrechterichtlinie: Beratung in den Ausschüssen des EU-Parlaments

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Am Wochen­an­fang haben sich der (feder­füh­rende) Rechts­aus­schuss und der (mit­be­ra­tende) Wirt­schafts­aus­schuss des EU-Par­la­ments mit dem Komis­si­ons­vor­schlag einer Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie befasst. Den Bera­tun­gen zugrunde lagen Berichte der Abge­ord­ne­ten Lehne (hier) und Klinz (hier). Beide Bericht­erstat­ter begrü­ßen das Vor­ha­ben grundsätzlich. 

Zum beson­ders umstrit­te­nen Fra­ge­recht erläu­tert der Bericht­erstat­ter für den Rechts­aus­schuss: ​„Hin­sicht­lich des von der Kom­mis­sion ange­reg­ten Fra­ge­rechts (Arti­kel 9) wird vor­ge­schla­gen, dass Unter­neh­men die Fra­gen, die vor der Haupt­ver­samm­lung gestellt wer­den, spä­tes­tens auf der Haupt­ver­samm­lung beant­wor­ten müs­sen. Fra­gen, die von Inha­bern bzw. vom Inha­ber von einem Pro­zent des Akti­en­ka­pi­tals gestellt wer­den, müs­sen unab­hän­gig von der Haupt­ver­samm­lung in einer ange­mes­se­nen Frist beant­wor­tet wer­den (qua­li­fi­zier­tes Fra­ge­recht); die Unter­neh­men tra­gen die Ver­ant­wor­tung für die Beant­wor­tung die­ser ​„qua­li­fi­zier­ten” Fra­gen. …

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Unternehmergesellschaft — eine neue Gesellschaftsrechtsform?

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Die Arbeits­gruppe Recht der Uni­ons­frak­tion im Bun­des­tag hat nach einem Bericht der FAZ (7.9., S. 13) Eck­punkte einer neuen Gesell­schafts­rechts­form beschlos­sen, die offen­bar par­al­lel zur anste­hen­den Reform des GmbH-Rechts ein­ge­führt wer­den soll. 

Die ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” solle inner­halb eines Tages in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Auch ein elek­tro­ni­scher Abschluss des Gesell­schaf­ter­ver­tra­ges soll mög­lich sein. Die Grün­dung werde kein Min­dest­ka­pi­tal erfor­dern und maxi­mal 100 Euro kos­ten. Der Ver­zicht auf das Stamm­ka­pi­tal müsse aller­dings durch Regeln zum Gläu­bi­ger­schutz aus­ge­gli­chen wer­den, etwa durch die Pflicht, erwei­terte Anga­ben zu ver­öf­fent­li­chen. Im Vor­schlag ent­hal­ten ist eine Gesell­schaf­ter­haf­tung, die bei einer evi­den­ten Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung aus­ge­wei­tet wer­den könnte. Für den Fall einer Insol­venz sehen die Eck­punkte vor, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­mu­tet wird, wenn die Gesell­schaft …

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Kapital in Europa — wissenschaftliche Studien erschienen

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Die 2. gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie von 1976 hat das Insti­tut des fes­ten Kapi­tals für alle Akti­en­ge­sell­schaf­ten in der EU vor­ge­schrie­ben. Nach 30 Jah­ren wird daran zuneh­mend Kri­tik geübt. Der Rick­ford-Bericht (2004) emp­fiehlt die Abschaf­fung des fes­ten Kapi­tals. Die EU-Kom­mis­sion hat die KPMG mit einer Unter­su­chung beauf­tragt, ob und wie die 2. Richt­li­nie grund­le­gend zu ändern ist (eine kleine Revi­sion ist bereits in die­sem Jahr erfolgt). 

In einem soeben erschie­nen Son­der­heft der ZGR ​„Kapi­tal in Europa” neh­men deut­sche und aus­län­di­sche Wis­sen­schaft­ler Stel­lung zu ein­zel­nen Fra­gen des fes­ten Kapi­tals. Es fin­den sich dort 15 Ein­zel­un­ter­su­chun­gen zu Aspek­ten des Kapi­tals in Deutsch­land und sei­ner Bezüge zu angren­zen­den Rechts­be­rei­chen (z. B. Rech­nungs­le­gung, Insol­venz) und 9 Berichte zum fes­ten Kapi­tal im Aus­land …

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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

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Der Stell­ver­tre­ter der Bun­des­kanz­le­rin hat dem Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes den ​„Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten mit Begrün­dung und Vor­blatt” über­sandt.

Das MgVG ergänzt die Reform des Umwand­lungs­rechts, die im Zuge der Umset­zung der EU-Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung bis Jah­res­ende 2007 not­wen­dig wird. 

Ent­schei­den­des Grund­prin­zip ist der Schutz erwor­be­ner Rechte der Arbeit­neh­mer durch das ​„Vor­her-Nach­her-Prin­zip”. Dem­nach soll sich der vor­han­dene Umfang an Mit­be­stim­mungs­rech­ten der Arbeit­neh­mer von den an der Ver­schmel­zung betei­lig­ten Gesell­schaf­ten grund­sätz­lich auch in der aus der grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung her­vor­ge­hen­den Gesell­schaft wie­der fin­den. Sechs Monate kann ver­han­delt wer­den. Dann kommt die gesetz­li­che Auf­fang­re­ge­lung zum Zuge. 

Und eine ganz wich­tige Erkennt­nis …

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