Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Aufwändig präparierte gefälschte Gebührenbescheide werden von einem nicht existierenden „Deutschen Unternehmensregister” aus Frankfurt/M. versandt. Die Rückseite besteht („copy&paste”) aus Teilen der allgemeinen Regierungsbegründung zum EHUG.
Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unternehmensregister (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln betrieben.…
WeiterlesenSoeben erschienen: Ein zweibändiges Werk (hrsg. von Bayer und Habersack) über die Entwicklung des Aktienrechts seit dem Code de Commerce 1807 (Bd. I) und über die heutigen Grundsatzfragen des Aktienrechts (Bd. II).
„Das Werk nimmt den Erlass des — auch in Teilen Deutschlands Geltung beanspruchenden — Code de Commerce im Jahre 1807 zum Anlass, die zweihundertjährige Geschichte des deutschen Aktienrechts umfassend aufzuarbeiten. Im ersten Band wird die Entwicklung des Aktienrechts — beginnend mit den Vorläufern moderner Aktienrechtsgesetzgebung und endend mit den jüngsten, vielfach durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft angestoßenen Reformen des Aktiengesetzes 1965 — chronologisch dargestellt. Der zweite Band hat die aus heutiger Sicht zentralen Themen des Aktienrechts zum Gegenstand und ergänzt damit die Aktienrechtsgeschichte des ersten …
WeiterlesenIm Kern fast unverändert hat sich der RefE eines Risikobegrenzungsgesetzes heute in einen RegE verwandelt. Im besonders umstrittenen Feld des acting in concert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas einengende Ergänzung hinzu, dass sich die Abstimmung nicht auf die Aktien als solche (RefE), sondern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstrecken muss. Gemeint ist damit nach der Begründung des Entwurfs der Parallelkauf vor dem Hintergrund „bewusst übereinstimmender Interessen”.
Das Recht der Namensaktie soll — wie bereits kritisch erwähnt — geändert werden. Das Aktienregister kann künftig nicht mehr als sichere Basis für die Ausübung von Stimmrechten gelten. Wenn entgegen einer satzungsmäßigen Höchstgrenze nicht der „wahre Inhaber …
WeiterlesenDas Recht der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen ist Gegenstand weiterer aktueller Studien, die das Freigabeverfahren in das Zentrum rücken.
Das Deutsche Aktieninstitut hat Reformvorschläge vorgelegt: ” Die oft hohe Zahl der Beteiligten im Freigabeverfahren muss deutlich verringert und den Gerichten ein größerer Entscheidungsspielraum gegeben werden. Die Beteiligung am Freigabeverfahren — nicht das Anfechtungsrecht selbst — soll von einem Quorum (10 Prozent der außenstehenden Aktien) abhängig gemacht werden. Die Interessen der Kläger mit Splitterbeteiligungen werden im Freigabeverfahren durch einen gerichtlich bestellten gemeinsamen Vertreter wahrgenommen. Ein generelles Mindestquorum für Anfechtungsklagen empfiehlt das Aktieninstitut hingegen nicht. Die Zuständigkeit für Anfechtungsklagen soll bei den Gerichten in Frankfurt konzentriert und der Streitwert bei Vergleichen im Anfechtungsverfahren begrenzt werden.”
Baums und Drinhausen haben — vor dem …
WeiterlesenDer EuGH hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass das VW-Gesetz gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) verstößt. Spätestens nach Aufhebung des Gesetzes kann und will Porsche wirklich die vollen (> 30%) der Stimmrechte ausüben und ist nicht mehr bei 20% eingefroren. Danach erst „hält” mE Porsche die Stimmrechte iSv § 29 Abs. 2 WpÜG. Damit ist dann die Kontrolle über die Zielgesellschaft VW AG erlangt und ein Pflichtangebot zu machen. Freilich zu den Durchschnittspreisen der letzten drei Monate (§ 5 WpÜG-AngVO iVm § 31 Abs. 1 und 7 WpÜG). Dies sind zurzeit ca 146 Euro. …
WeiterlesenDas LG Bayreuth hat entschieden (23.7.2007, 13 KH T 2/07): Das Registergericht kann kein Ordnungsgeld verhängen, wenn der Pflicht zur Bilanzeinreichung für die Jahre vor 2006 nicht nachgekommen wurde. Denn es fehle an einer „Ermächtigungsnorm”. „Als solche kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechtsnorm wurde aber in Artikel 4 Ziffer 4 EHUG vom 10. November 2006 mit Wirkung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Artikel 61 Abs. 5 EGHGB für Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2005 noch die „alten” Rechtsnormen, also auch § 353 a HGB a.F. gelten. Während also …
WeiterlesenEine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschland im Register als portugiesische „LDA” eingetragen worden. Die Gesellschaft begehrt, dass im deutschen Handelsregister der „Wegzug” eingetragen werde. Dies weist das OLG München mit Beschluss vom 04.10.2007 (31 Wx 36/07) zurück.
Der OLG-Senat befindet im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, dass das deutsche Recht die identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft nicht zulasse. Dies gelte unabhängig davon, ob die Rechtsform der GmbH beibehalten werde oder – wie es vorliegend der Fall sei – eine entsprechende Rechtsform nach dem Recht des Zuzugslandes angenommen wurde. Ein Fortbestehen der Gesellschaft …
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