Fehlende Erklärung zum CG-Kodex als Anfechtungsgrund

Auf­grund der Größe der Gesell­schaft haben Vor­stand und Auf­sichts­rat beschlos­sen, alle Mög­lich­kei­ten zur Ver­ein­fa­chung und Kos­ten­er­spar­nis aus­zu­nut­zen, dazu gehört auch die Nicht-Bear­bei­tung der Erklä­rung zum Cor­po­rate Gover­nance Kodex.” So die MWG Bio­tech AG auf ihrer Inves­tor-Rela­tion-Seite.

Das LG Mün­chen I (Urteil v. 31.1.2008, 5 HK15082/07) hat den Ent­las­tungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung des­halb für nich­tig erklärt: 

§ 161 Satz 1 AktG sta­tu­iert aus­drück­lich die Pflicht zur Abgabe einer Ent­spre­chens­er­klä­rung, was nicht geschah. Dem kann die Beklagte nicht ent­ge­gen­hal­ten, die Erklä­rung der Sache nach der­ge­stalt abge­ge­ben zu haben, dass der Vor­stand – wie auch der Auf­sichts­rat – die Emp­feh­lun­gen nicht befol­gen. Dies ist nicht genü­gend, um den Anfor­de­run­gen von § …

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Recht und Wirtschaft: Tagungsband

Tagungs­bände sind in ihrem Wert umstrit­ten (Hoe­ren NJW 2001, 2229 con­tra, E.Lorenz NJW 2001, 3241 pro). Das soll nicht hin­dern, das vor kur­zem erschie­nene Jahr­buch jun­ger Zivil­rechts­wis­sen­schaft­ler” (2007) so gut es geht zu propagieren.

Unter das Gene­ral­thema Recht und Wirt­schaft” stellte die Gesell­schaft im Sep­tem­ber 2007 ihre 18. Jah­res­ta­gung, die an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf statt­fand. Diese Begriffe, so belehrt das Vor­wort, stün­den in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis”. Ohne Recht neige Wirt­schaft zu Extre­men, ohne Wirt­schaft gebe es kein Wirtschaftsrecht.

Der Band ent­hält Auf­sätze u.a. zur Gesamt­hand im Gesell­schafts­recht – sinn­vol­les Rechts­in­sti­tut oder ver­zicht­ba­res Relikt” (Ant­wort des Autors Staake: letz­te­res) oder zu Cor­po­rate Gover­nance …

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EU: Keine weitere Revision der Kapital-Richtlinie geplant (KPMG-Studie)

Die EU-Kom­mis­sion hat heute die externe Stu­die über die grund­sätz­li­che Reform der 2. gesell­schafts­recht­li­chen Richt­li­nie (Kapi­tal-RL) ver­öf­fent­licht, wel­che von der KPMG gefer­tigt wor­den war. Danach sieht es so aus, als ob eine wei­tere Revi­sion der Kapi­tal-RL vom Tisch ist. 

Die Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt der Kom­mis­sion nimmt dazu Stel­lung wie folgt:

In the light of the con­clu­si­ons of the exter­nal study, the view of DG Inter­nal Mar­ket and Ser­vices is that the cur­rent capi­tal main­ten­ance regime under the Second Com­pany Law Direc­tive does not seem to cause signi­fi­cant ope­ra­tio­nal pro­blems for com­pa­nies. The­re­fore no fol­low-up mea­su­res or chan­ges to the Second Com­pany law Direc­tive are fore­seen in the immediate future.

From the results of the study it emer­ges that the 2nd

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Wirtschafts- und Rechtswissenschaft zu Private Equity

SPON berich­tet über eine Stu­die”, die Wis­sen­schaft­ler der Uni­ver­si­tä­ten Bonn, Mün­chen und Aber­deen” über die Pra­xis von Finanz­in­ves­to­ren, ver­öf­fent­licht haben. Lei­der ohne Fund­stelle. Das holen wir nach: ECO­NO­MIC CON­SE­QUEN­CES OF PRI­VATE EQUITY INVEST­MENTS ON THE GER­MAN STOCK MAR­KEThier.

Aus rechtsökonomischer/​gesellschaftsrechtlicher Sicht: Eiden­mül­ler, Pri­vate Equity, Leverage und die Effi­zi­enz des Gläu­bi­ger­schutz­rechts, ZHR 171 (2007), 644.

Sehr kri­tisch hin­ge­gen U.H.Schneider, Miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten durch Pri­vate Equity, NZG 2007888.…

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Aktionär muss ins Internet sehen“

In der heu­ti­gen FAZ berich­tet Thiel­mann über ein – soweit ersicht­lich noch unver­öf­fent­lich­tes – Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf (39 O 33/07):

Aktio­när muss ins Inter­net sehen — Seit dem EHUG ist die Aus­le­gung von Pflicht­un­ter­la­gen ent­behr­lich, wenn die Gesell­schaft diese über ihre Inter­net­seite zugäng­lich macht 175 Akti­en­ge­setz). Nach dem Urteil des Land­ge­richts hat das Unter­neh­men keine Aus­le­gungs­pflich­ten mehr, wenn es für eine Online-Ver­füg­bar­keit der Doku­mente optiert. Der Anfech­tungs­klä­ger könne sich dann auch nicht dar­auf zurück­zie­hen, die Inter­net­seite nicht ein­ge­se­hen zu haben oder sie nicht zu ken­nen. Ein Bestrei­ten der Online-Zugäng­lich­keit sei rechts­miss­bräuch­lich und unbeachtlich”.…

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EMCLA — European Model Company Law Act

Über das Pro­jekt eines euro­päi­schen Modell­ge­set­zes für das Gesell­schafts­recht (Euro­pean Model Com­pany Law Act – EMCLA) berich­tet Baums.

Es han­delt sich dabei um das Vor­ha­ben einer pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen­gruppe aus (bis­lang) 19 euro­päi­schen Staa­ten. Mit der EU-Kom­mis­sion ist ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­ein­bart wor­den. Ein euro­päi­sches Modell-Kapi­tal­ge­sell­schafts­ge­setz würde nicht in einen Rechts­akt der EU-Organe mün­den, also weder den Mit­glied­staa­ten durch eine Richt­li­nie die Ver­ein­heit­li­chung ihrer Gesell­schafts­rechte zwin­gend vor­schrei­ben noch eine wei­tere euro­päi­sche Rechts­form schaf­fen. Ent­wi­ckelt wer­den soll ein Ent­wurf eines Kapi­tal­ge­sell­schafts­ge­set­zes, der dann von den Mit­glied­staa­ten umge­setzt wer­den kann, aber nicht muss. 

Der­zeit in Arbeit befin­den sich das Kapi­tel über die Ent­ste­hung einer Akti­en­ge­sell­schaft (durch Grün­dung oder Umwand­lung) sowie das Zen­tral­ka­pi­tel über direc­tors´ duties”.…

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(K)eine Regelung des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels durch die geplante IPR-Reform?

Kann eine GmbH oder eine AG (nach Inkraft­tre­ten der IPR-Reform des inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­rechts) im deut­schen Regis­ter aus­ge­tra­gen und in einem aus­län­di­schen Regis­ter (unter­stellt: das die­sen Vor­gang erlaubt) als juris­ti­sche Per­son iden­ti­täts­wah­rend ein­ge­tra­gen werden?

Ja, sagt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium in einer Pres­se­mit­tei­lung: Die Gesell­schaft kann unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät dem Recht eines ande­ren Staa­tes unter­stellt wer­den, wenn die betrof­fe­nen Rechts­ord­nun­gen dies zulas­sen (grenz­über­schrei­ten­der Rechts­form­wech­sel). Bei­spiel: Eine deut­sche GmbH kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ihren Sitz nach Frank­reich ver­le­gen, indem sie sich als Société à responsa­bi­lité limi­tée” (S.A.R.L.) in das fran­zö­si­sche Regis­ter ein­tra­gen und im deut­schen Han­dels­re­gis­ter löschen lässt.”

Nein, sagt Kind­ler in der Febru­ar­aus­gabe von Status:Recht (erscheint am 1.2.). Das deut­sche Gesell­schafts­recht (!) lasse einen …

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