Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Für aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sowie für Spruchverfahren soll nach einer heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative das Oberlandesgericht zuständig sein. „Die Verlagerung der Eingangszuständigkeit zum Oberlandesgericht soll das Drohpotenzial der Beschlussmängelklagen reduzieren und den rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren beschleunigen.” (Begründung)
Zum Gesetzentwurf…
WeiterlesenAnlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiterungen des Tatbestandes eines „acting in concert”, wie sie im Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehen sind, weithin nicht übernommen werden.
Das für den Gesetzentwurf federführende BMF hat den Berichterstattern der Parteien im Finanzausschuss eine „Formulierungshilfe” (für die Änderung des Entwurfstextes und für die Begründung des Finanzausschusses) vorgeschlagen, die Folgendes vorsieht (lediglich der letztgenannte Punkt ist neu gegenüber dem geltenden Recht):
Verzicht auf die Erfassung des abgestimmten Aktienerwerbs;
Beibehaltung der Einzelfallausnahme;
Anknüpfung an Abstimmungsverhalten in Hauptversammlung — wie bisher -;
Zusätzlich Erfassung des Zusammenwirkens außerhalb der Hauptversammlung, sofern dauerhafte und erhebliche Beeinflussung der unternehmerischen Ausrichtung bezweckt.
Die EU-Kommission veranstaltet heute in Brüssel eine große Konferenz zur „Europäischen Privatgesellschaft” (EPG). Diese manchmal auch als „Euro-GmbH” bezeichnete Gesellschaft gibt es noch nicht. Die Konferenz beschäftigt sich mit der Frage: sollte eine solche genuin europäische Rechtsform eingeführt werden, für welche Adressaten kommt sie in Betracht, welche rechtliche Struktur ist angemessen etc. Nachdem das Vorhaben einer Sitzverlegungs-Richtlinie aufgegeben wurde, konzentriert man sich in Brüssel offenbar auf die auch so genannte Societas Privata Europaea (SPE). Bis zur Jahresmitte könnte ein Verordnungsentwurf präsentiert werden.
Die Konferenz soll im Internet übertragen werden.…
WeiterlesenDie Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wird künftig auch die Stimmrechte vorwiegend internationaler institutioneller Investoren auf Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften vertreten. Denn die DSW ist jetzt als nationaler „ProxyPartner„von der ISS Governance Services beauftragt worden (Pressemitteilung). ISS ist eine Abteilung der (in New York börsennotierten) RiskMetrics Group und versteht sich als „leader in proxy voting”.
ISS hatte in den letzten Jahren schon Stimmrechte bis zu 30% auf Hauptversammlungen von DAX-Gesellschaften repräsentiert. Bei dieser Kooperation geht es also ganz und gar nicht um „Kleinvieh”, sondern um eine sehr respektable Stimmrechtsmacht. Die Investoren (Fonds usw.), die sich der ISS als Mittler für die Stimmrechtsausübung bedienen, folgen idR den Abstimmungsvorschlägen dieser Organisation. Künftig werden …
WeiterlesenDas Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln führt in Kooperation mit dem Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der VGR am Freitag, dem 4. April 2008, die „1. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz” durch. Die Tagung findet im neuen Senatssaal der Universität zu Köln, Hauptgebäude, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln statt. Sie beginnt um 17.oo Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen telefonisch unter: 0221 / 470‑5694 oder post-ifg@uni-koeln.de . Einzelheiten hier.…
WeiterlesenIch finde das keine gute Regelung. Vom Staat verordnete Geschlechterquoten haben in privaten Korporationen nichts zu suchen.…
WeiterlesenDer „Berliner Kreis” (eine kleine Runde von Unternehmensjuristen, Rechtsanwälten und Professoren) befasste sich in der vergangenen Woche mit der Reform des Anfechtungsrechts. Näher dazu demnächst in der ZIP. Ich habe meinem Vortrag folgende Thesen zugrunde gelegt (zT auf Grund der Diskussion modifiziert):